Aktuelles
Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gemeindebereich Neufahrn
In der September-Sitzung des Ausschusses für Personal und Soziales wurde die Thematik schon geschäftsordnungsmäßig behandelt. Der Ausschuss hatte mit 11:0 Stimmen einen eindeutigen Empfehlungsbeschluss gefasst. In der nun aktuellen Gemeinderatssitzung wurde der Antrag der CSU, der auf einen schon im Vorfeld durch den Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Neufahrn, Herrn Ertl bei der Gemeinde vorgebrachten Aspekt hinsichtlich einer Sicherheitswacht beruht, behandelt. Der fast deckungsgleiche Antrag der CSU-Fraktion befasst sich mit der stattgefundenen Abfrage der Polizeiinspektion Neufahrn, ob nicht seitens der Gemeinde Neufahrn Interesse an einer Einführung einer Sicherheitswacht bestehen würde.
Sicherheit durch Stärke
Grundlage hierfür bildet ein Programm aus dem Jahre 2016, das die bayerische Staatsregierung gefasst hatte. Unter dem Namen „Sicherheit durch Stärke“ sollte die innere Sicherheit verbessert werden. Dazu gehörte unter anderem die personelle, technische und rechtliche Stärkung der bayerischen Polizei sowie parallel dazu auch der Ausbau der ehrenamtlichen Sicherheitswachten in Bayern. Derzeit verfügt die bayerische Sicherheitswacht über gut 1.200 ehrenamtliche Angehörige. Engagierte und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger, die dieses Ehrenamt wahrnehmen – Polizei und Gemeinde / Rathaus, die näher zusammenrücken und das zum Wohle der Gemeinschaft und zur verbesserten Sicherheit im Gemeindegebiet.
Weder Bürgerweh noch Hilfspolizei
Aber eines muss man auf jeden Fall klarstellen, die Sicherheitswacht ist weder Hilfspolizei noch Bürgerwehr. Die uniformierten, ehrenamtlich Tätigen sollen vielmehr bei verdächtigen Vorkommnissen unmittelbar die Polizei benachrichtigen, damit diese dann unverzüglich einschreiten kann. Diese Art der uniformierten Präsenz dient als Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei. Sie erhöht auch für jedermann erkennbar, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, was Herr Ertl, Dienststellenleiter der Neufahrner PI in der Sitzung bestätigte.
Eckdaten zur Sicherheitswacht
Die Sicherheitswacht soll bei der örtlichen Polizeiinspektion angesiedelt werden. Eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 8,00 € / Stunde wird durch das Staatsministerium gezahlt. Die Ausbildung des Personals erfolgt durch die örtliche Polizei und umfasst 40 Stunden. Bewerben kann sich jede(r) Bürger(in) zwischen 18 und 62 Jahren mit abgeschlossener Schul- bzw. Berufsausbildung. Es muss die Bereitschaft bestehen, mindestens 5 Stunden pro Monat zur Verfügung zu stehen. Auf die Gemeinde kommen keine finanziellen Auswirkungen zu.
Erfahrungsbericht gefragt
Nach einem Jahr soll ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden. Der Gemeinderat beschloss mit 16:11 Stimmen die Einrichtung einer Sicherheitswacht bei der örtlichen Polizeiinspektion in Neufahrn mit deutlichem Votum. Der Antrag der SPD, das schon nach 6 Monaten evaluiert werden soll, wurde mit 10:17 Stimmen abgelehnt. Somit bleibt es bei 1 Jahr, wie im ursprünglichen Antrag der CSU vorgesehen.
