Aktuelles
Haushalt 2023 - nach zwei Anläufen im Finanzausschuss nun dem Gemeinderat vorgelegt
Im Dezember hatte der Finanzausschuss den ersten Anlauf den Haushaltplan mit Empfehlung dem Gemeinderat vorzulegen scheitern lassen und es bedurfte eines zweiten Anlaufs. Dieser wurde auch recht kurzfristig in den vorweihnachtlichen Terminplan eingeschoben.
95% der Haushalts passten damals
95% des damals vorgelegten Haushalt waren ja in Ordnung. Aber die restlichen 5% waren für mich der Ausschlag
Grund genug für unser Fraktionsmitglied, den Antrag zu stellen, dass dieser TOP damals verschoben wurde
Norbert Manhart hatte den Antrag gestellt diesen TOP ins Neue Jahr zu vertagen. Aus seiner Sicht gab es zu viele offene Fragen, die er schon im Vorfeld dem Rathauschef und seiner Verwaltung mitgeteilt hatte, jedoch darauf keine Antwort bekam. Mittlerweile wurde diese Punkte nun abgearbeitet. Norbert Manhart fehlte z.B. die Einstellung von Haushaltmitteln für die Erweiterung und den Umbau des Horts. Die dafür benötigten HHM in Höhe von 100.000 Euro wurden nachgetragen. Auffällig war ihm auch, dass die Ertüchtigung des Rathauses durch einen neuen Aufzug nun 690.000 Euro kosten sollte.
Schon eine deutliche Kostensteigerung – die HHM wurden nun zwar eingestellt – aber der Projektbeschluss muss in diesem speziellen Fall noch dem Gemeinderat vorgelegt werden. Hier sind die ursprünglich eingeplanten Kosten doch sehr deutlich überstiegen worden.
Aus dem Bereich ÖPNV wunderte sich der Ausschussvertreter der FREIEN WÄHLER, dass die Förderung eines MVV-Fahrgastinformationssystem in Höhe von 55.000 Euro nicht berücksichtigt wurde. Dieser Punkt wird nun durch die Verwaltung nochmals geprüft. Insgesamt gesehen fand Norbert Manhart den vorgelegten Haushalt zu 95% in Ordnung. Aber die restlichen 5% waren für ihn Ausschlag genug den Antrag auf Vertagung zu stellen und wenn diesem Antrag mit 7:4 Stimmen entsprochen wurde, dann lag unser Fraktionsmitglied gar nicht so verkehrt damit.
2/3 aller Investitionen durch Grundstücksverkäufe
Der nun vorgelegte Etat 2023 ist mehr oder weniger schon ganz schön auf Kante genäht. Grundstücksverkäufe werden als Planungsgrundlage hergenommen. 2/3 aller Investitionen sollen über diese Grundstücksverkäufe gestemmt werden. Die in Aussicht gestellte Verschuldung der Gemeinde sieht nach diesem Haushaltsplan eine Verdopplung von derzeit 12.3 Mio Euro auf dann fast 27 Mio. Euro vor.
Kurzen Stellungnahme mit deutlichen Worte
Manfred Holzer fand hierzu in seiner kurzen Stellungnahme auch deutliche Worte. Was ihm aber zusätzlich noch in Auge fiel, waren die Personalkosten. Seit 2014 sind die Personalkosten um 5 Mio. Euro gestiegen. Derzeit liegen sie bei 11,3 Mio. Euro und der im Jahr 2023 zu erwartende Tarifsprung (die Tarifverhandlungen laufen gerade) von angenommenen 7-8% ist in diesem Haushalt noch gar nicht berücksichtigt und wird dann mit knapp 850t Euro zu Buche schlagen.
Guter Vorsatz für die Zukunft
Man sollte im laufenden Jahr den Haushalt nicht aus den Augen verlieren
Manfred Holzer findet den geplanten Vorsatz gut, sich den Haushalt der Gemeinde in enger gesteckten Zeitfenstern zu betrachten, um dann schneller und effektiver handeln zu können.
Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 und dem Stellenplan einstimmig zu.
