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Der Blick in die Glaskugel Teil II
Nachdem schon beim letzten Haushaltplan 2021 ein gehöriger Blick in die Glaskugel von Nöten war, ist es dieses Mal nicht anders. Der Haushaltsplan 2022 samt Investitionsprogramm und Finanzplan wurde in einer Klausurtagung des Gemeinderates vorgestellt und in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaft und Wirtschaft am 22.11.2021 vorberaten. Hier zeichnete sich schon ab, dass es er nicht einstimmig verabschiedet werden kann. Viele Punkte des Haushaltsplanes sind natürlich sogenannte Pflichtaufgaben und lassen sich nicht schieben, aber so manche „freiwillige Leistung“ die man im Plan wiederfindet lässt Fragen offen.
Freiwillige Leistungen muss man sich leisten können!
Bei jeder Investition und auch laufenden Ausgabe müssen wir uns folgende Fragen stellen. Ist diese Ausgabe eine Pflichtaufgabe. Handelt es sich um keine Pflichtaufgabe muss es sich um eine freiwillige Leistung handeln. Hier müssen wir uns neben der Frage wollen wir das Thema umsetzen auch die Antwort auf die Frage – KÖNNEN WIR UNS DAS LEISTEN – berücksichtigen.
Thomas Seidenberger sprach es deutlich an
Natürlich findet man in dem aufgestellten Haushaltsplan einige Projekte die aufzeigen, wie familien- und kinderfreundlich Neufahrn ist und wie vorausschauend man in diesem Bereich plant.
Aber das sind bei weitem nicht alle Projekte - viele Vorhaben sind von den Baukosten her gar nicht in diesem Volumen enthalten. Im Plan findet man keinen Hort aufgeführt, keinen Ersatz für den Containerkindergarten und natürlich wird die Grundschule III aufgeführt, aber es sind nur die ersten Kosten - das ist noch nicht alles.
Ich hatte es so verstanden, dass die Grundschule III Mitte des Jahrzehntes kommen soll und nicht erst am Ende
Thomas Seidenberger schätzte die Summe an noch nicht aufgeführten, aber schon beschlossenen Projekten auf ca. 50 Mio., die im Hintergrund noch zu berücksichtigen wären.
Wird durch den Gemeinderat zu viel geplant, was sich derzeit gar nicht realisieren lässt?
Als Presse- und Öffentlichkeitsreferent erlebe ich die Gemeinderatssitzungen aus Sicht des Zuhörers. Man verfolgt die Diskussionen und hinterfragt für sich selbst dann so manche Entscheidung.
Als Beispiel möchte ich hier das Fahrradkonzept erwähnen, dieses wurde in der Novembersitzung verabschiedet – hier hieß es, dass eine gewisse Summe pro Bürger/pro Jahr benötigt werde. Einen Monat später findet man dieses Konzept aber noch nicht einmal beiläufig erwähnt im Haushaltsplan wieder.
Auch eine Personalkostensteigerung, die allein in den letzten 7 Jahren sehr zu nahm, müsste man gerade im Rahmen der Digitalisierung bestimmt anders gestalten können. Die Gemeinde wird digitaler – der Publikumsverkehr soll abnehmen, lässt sich dann auch Personal aktiv einsparen?
Begründet ist alles
Es gibt für jedes Projekt, jede neue Personalstelle und jede Investition gute Gründe dies umzusetzen. Ebenfalls hat jedes Thema seine Fürsprecher. Und sparen heißt auch eine gewisse Unzufriedenheit und bereitet auch manchmal Verdruss.
Hoffnung auf Grundstückserlöse
Der Haushalt ist zu großen Teilen auf Grundstückserlöse ausgelegt. Sollte das große Projekt „Neufahrn Ost“ nicht realisiert werden, hat man ein Problem und das ist 35 Mio. Euro schwer. Und dass das Bauvorhaben „Neufahrn Ost“ noch nicht in trockenen Tüchern ist, zeigt allein das Zeitfenster, in dem man sich mit diesem Projekt beschäftigt hat. Es muss nur einer der gut 30 Grundstückseigentümer einknicken und sagen – „sorry, jetzt nicht mehr“ – dann bricht ein riesig großes Kartenhaus in sich zusammen und damit auch die Träume der Gemeinde vom Geld aus Grundstücksverkäufen.
Offene Worte
Norbert Manhart (FREIE WÄHLER) ist einer der Gemeinderäte der offen ausspricht, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man auch in Händen hält. Pflichtaufgaben sind hierbei kein Thema und stehen komplett außer Frage – aber die Prioritätenliste besteht seiner Meinung nach nicht aus priorisierten Projekten.
Er hat halt Angst, dass die Gemeinde sich bald nicht mehr finanziell selbst verwalten darf. Das Zepter sollte man nicht aus der Hand geben.
Das will auch der Kämmerer verhindern und deshalb weiterhin immer ein wachsames Auge auf den Haushalt haben. Und auch weiterhin nicht nur den Daumen heben – „Pass schon“ – sondern auch den Zeigefinger & das sollte der Gemeinderat dann richtig deuten.
Dieser Haushalt wurde mit 26:4 Stimmen verabschiedet.
