14.09.2020
Gemeinderatssitzung

Green Campus Neufahrn – eine Gemeinde im Wandel

Neufahrn befindet sich auf einem guten Weg sein Image als Logistik-Zentrum endlich los zu werden.
Lagen 2014 und 2015 noch Anfragen zur Entwicklung eines Gewerbegebietes südliche des Römerweges seitens der Firmen ProLogis oder Transgourmet vor, die beide vom Gemeinderat damals abgelehnt wurden, möchte nun ein Entwickler und Investor für die Gemeinderat ein zukunftsorientierten Gewerbecampus planen.
Die JOST ENERGY AG stellte in der aktuellen Gemeinderatssitzung das Projekt „Green Campus Neufahrn“ vor. Geplant ist eine Ansiedlung eines ökologisch modellhaften Gewerbecampus hinsichtlich Flächenverbrauch, Wasserhaushalt, Energieversorgung und Artenvielfalt mit einer entsprechenden Verkehrsinfrastruktur und einer attraktiven Aufenthaltsqualität sowohl für die Beschäftigten als auch für die Besucher. Auf der Gesamtfläche von 12 Hektar soll der Gewerbepark langfristig bis zu 3000 Beschäftigte und Besucher beherbergen.
Erstrebenswert Themenpunkte bei der Schaffung dieses geplanten Areals sind neben der ökologischen Betrachtung hinsichtlich Flächenverbrauch, Wasserhaushalt, Energie, Artenvielfalt und Klima auch der Schwerpunkt Verkehr mit den Zielen hinsichtlich Elektroladestationen für Auto und E-Bike, Wasserstofftankstelle, ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr innerhalb des Areals aber auch die Anbindung in die umliegende Natur sowie den benachbarten Ortsteil Mintraching. Der Green Campus soll aber nicht nur hinsichtlich des Gewerbes und der Infrastruktur „green“ sein, sondern er soll auch einen gewissen Erholungsraum durch Schaffung von Grünflächen bekommen.
Work- und Lifestyle sollen hier beheimatet sein. Das Leben, Wohnen, Arbeiten und Vernetzen von Menschen soll hier im Fokus stehen.
Neufahrn hat die Chance eine Schnittstelle zwischen den Hochschulstandorten Garching und Freising zu werden. Verkehrstechnisch optimal gelegen (ÖPNV/S-Bahn-Anschluss, Flughafennähe und Autobahnanschluss) können sich hier Unternehmen/Start-ups ansiedeln, die innovativ tätig sind. Forschung und Entwicklung aber auch Lehre sollen sich im Green Campus Neufahrn wiederfinden können. Ein Schritt in die Richtung „Neufahrn neu zu erfahren“ und die gesamte Gemeinde zukunftsorientiert auszurichten. Norbert Manhart (FREIE WÄHLER) gab aber auch zu bedenken, dass diese zukunftsorientierte Ausrichtung eines Gewerbegebietes an diesem Standort unglücklich gewählt ist. Er sieht sehr großes Potenzial in einer solchen Art eines Campus und würde eher einen Standort wählen, der zur Ausbreitung geeignet ist. 12 Hektar empfindet er als zu klein.
In der aktuellen Gemeinderatssitzung ging es nun darum, den Beschluss zu fassen, dass dieses Projekt angestoßen und hoffentlich „relativ“ zeitnah begonnen wird, was auch mit 19:6 Stimmen erfolgte. Dazu wurde auch beschlossen das Projektentwicklung und -umsetzung bei der Firma JOST ENERGY AG bleibt und das die Verwaltung eine Änderung des Flächennutzungsplans vorbereitet.

Märchenhafte Stimmung im Zweckverband gestört?

Die märchenhafte Stimmung in der Naherholungsanlage Eichberg Hörenzhausen/Günzenhausen mit landschaftlichem Golfplatz wurde gestört, sodass der Zweckverband aus seinem Dornröschenschlaf erwachte. Durch die Kommunalwahl 2020 sind die neuen Gemeinderäte von Eching und Fahrenzhausen im Amt und haben auch ihre Vertreter für die Zweckverbände bestimmt. Hierzu zählt auch der „Golfplatz Eichberg“, zwischen Günzenhausen und Hörenzhausen gelegen, aus Feldern bestehend mit einem kleinen See und einem Waldstück. Im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit ist auch Neufahrn in diesem Zweckverband vertreten, was anscheinend etwas unter den Tisch gefallen war. Neufahrn hatte in letzter Zeit keine Vertreter für diesen Zweckverband benannt und wurde nun durch die federführende Gemeinde Fahrenzhausen zur Benennung der Vertreter aufgefordert. Gemäß der Zweckverbandssatzung hat jede Verbandsgemeinde 2 Vertreter zu benennen. In der aktuellen Sitzung musste nun der 2. Vertreter aus der Gemeinde benannt werden, der neben dem 1. Bürgermeister (geborenes Verbandsmitglied) die Interessen der Gemeinde Neufahrn in diesem Zweckverband vertritt.
Ein Zweckverband für sanft geschwungene Hügel – eine märchenhafte Landschaft und zum erneuten Dornröschenschlaf verurteilt.
Seit 30 Jahren ist hier ein Golfplatz genehmigt – der rechtsgültige Bebauungsplan für einen viele Hektar großen Landschaftsgolfplatz mit einem Parkplatz für 120 Pkws liegt vor. Auch Investoren hatte es schon einige gegeben, die gerne das Projekt realisieren würden. Aber bis dato wurde diesbezüglich kein Gedanke daran verschwendet.
Die Bildung des Zweckverbandes war vor 30 Jahren nämlich eher strategischer Natur. Nur noch wenige erinnern sich an das Münchener Vorhaben dort eine neue Mülldeponie zu errichten. Zur damaligen Zeit hatte sich aber der gesamte Münchener Norden auf die Hinterbeine gestellt. Die Mülldeponie Freimann, die Autobahn und ein geplanter Truppenübungsplatz strapazierten die Rathäuser der betroffenen Gemeinden sodass diese sich zum Abwehrkampf gegen diese „Negativeinrichtungen“ erhoben und sich zur Nordallianz zusammenschlossen. Mit dem Golfplatz wurde eine „Positivplanung“ durchgeführt. Der Hintergedanke war – man plant etwas und somit könnte dort dann nichts anderes geplant werden. Dieser Gedanke war, wie es die Zeit gezeigt hat, gar nicht so verkehrt. Ab und zu wird das „Projekt“ halt aus dem Dornröschenschlaf erweckt, um es hoffentlich wieder zum Schlafen zu legen.
Der Gemeinderat beschloss, dass sich Stephanie Pflügler als Verbandsrätin mit um die Belange der Gemeinde Neufahrn am Projekt „Golfplatz“ kümmern soll, als ihr Vertreter wurde Christian Nadler gewählt.

Bürgerhaushalt 2020 – Top 10 gekürt

Der Gemeinderat hatte beschlossen, dass es von 2019 bis 2021 einen sogenannten Bürgerhaushalt gibt. Vom Grundgedanken eine sehr schöne Art und Weise der Bürgerbeteiligung, die aber auch einen gewissen Bürokratismus benötigt, der nicht zu unterschätzen ist. Die zur Verfügung stehenden Haushaltmittel für die Wunschliste der Bürger belaufen sich auf 30.000 €, wie hoch aber der Arbeitsauswand/Personalkosten etc. ist, dass wird nicht genau definiert, ist aber auch nicht zu unterschätzen.
Anfang Februar 2020 konnte man einen Monat lang Wünsche bei der Gemeinde einreichen. Insgesamt wurden auf diese Art und Weise 52 Vorschläge gesammelt, diese wurden innerhalb der Verwaltung geprüft, diskutiert und bewertet. Anfang Juli ging es dann für 3 Wochen in die Phase der Abstimmung. Hier wurden nun die Bürger*innen aufgefordert sich für einen Vorschlag zu entscheiden. In der aktuellen Gemeinderatssitzung wurden die TOP 10 Vorschläge vorgebracht und mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

Platz 1: Beschattung der Spielplätze durch Pflanzung von 10 Bäumen (10.000€)
Platz 2: Schaffung eines Spielplatzes auf dem Marktplatz (15.000€)
Platz 3: Schaffung eines Barfußpfades (Standortfrage wird noch geklärt – 5.000€)

Endlich eine runde Sache hinter der Polizei – Bebauungsplan 129 beschlossen 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 18.12.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr.129 „Misch- und Wohngebiet entlang der Wolfgang-Zimmerer-Straße“ für den Bereich Wolfgang-Zimmerer-Straße, östlich der Christl-Cranz-Straße, nördlich der Sepp-Manger-Straße, westlich der Carl-Diem-Straße sowie eine Fläche westlich der Gottfried-von-Cramm- Straße beschlossen. In der Sitzung des Gemeinderats am 25.05.2020 wurde die Würdigung des Verfahrens nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Im Rahmen dieser Sitzung wurden mehrere Beschlüsse gefasst, die eine Änderung des Bebauungsplanes mit sich bringen (Herausnahme der Treppenanlage zur Christl-Cranz-Straße, Anpassung des Baurechtes an rechtskräftigen Vorbescheid, Aufnahme von Festsetzungen zum Lärmschutz gemäß der schalltechnischen Untersuchung). Der entsprechend der Würdigungsbeschlüsse überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes wurde in der Zeit von Freitag, den 17.07.2020 bis Mittwoch, den 05.08.2020 erneut öffentlich, jedoch verkürzt, ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger haben während der Auslegung keine Stellungnahmen vorgebracht.
Die Treppe ist nun weg und niemand stört sich daran, also muss die Legalisierung eines Trampelpfades nicht durch diesen Bebauungsplan durchgeführt werden. Und somit konnte der Gemeinderat diesem Bebauungsplan unter Berücksichtigung sämtlicher Würdigungsbeschlüsse einstimmig zustimmen.

Lärmaktionsplan für den Großflughafen München – 1. Mitwirkphase

Seit dem 07.08.2020 besteht sowohl für die betroffenen Gemeinden als auch für sämtliche Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinden die Möglichkeit, einen Fragebogen online auszufüllen und sich somit aktiv am Lärmaktionsplan zu beteiligen. Natürlich war die Lärmbelastung seit März 2020 extrem im Keller, sprich seit dem Lockdown war die Lärmbelastung fast gar nicht vorhanden. Langsam, aber sicher nimmt die Anzahl der Flüge fast täglich zu und wir werden schneller als wir es wollen wieder bei der Anzahl der Flugbewegungen sein, die uns eine Lärmbelastung bescheren.
In der aktuellen Sitzung stellte die Verwaltung die Antworten der Gemeinde aus diesem Fragebogen vor. Erstaunlicherweise wird dort sogar nach der Anzahl der durch Bürger eingereichten Beschwerden gefragt. Hier muss man jedoch klarstellen, dass der Bürgermeister immer schon gesagt hatte, dass die Gemeinde der verkehrte Ansprechpartner für Beschwerden dieser Art sei. OK! Aber warum wird dann nun seitens der offiziellen Seite nach dieser Anzahl gefragt. Mit sage und schreibe 19 abgegebenen Beschwerden in 2019 (zu diesem Zeitpunkt wurde Neufahrn mit voller Anzahl an Flugbewegungen überflogen – kein Lockdown, keine Einschränkungen). Das ist einfach zu wenig, um etwas zu bewegen.
Hier sollte man über die Änderung der Frage nachdenken oder das Einreichen von Beschwerden bei der Gemeinde Neufahrn zulassen. Ohne Beschwerden sehen wir mit unserem Anliegen schwach aus. Danach gibt es bei uns wohl keine Probleme, obwohl wir Probleme haben.
Aus diesem Grund wurde auf Antrag der FREIEN WÄHLER ein Freitext in den Fragebogen aufgenommen, aus dem hervor geht, dass die Bürger*innen der Gemeinde durch die Verwaltung angehalten wurden ihre Beschwerden bitte direkt an die offiziellen Stellen zu senden und sie nicht bei der Gemeinde einzureichen.
Bis zum 21.09.2020 kann man den Online-Fragebogen noch ausfüllen. Den direkten Link dazu finden Sie auf dieser Homepage.

Busliniendiskussion wieder erweckt

Die neu geplante Buslinie 694 ist vom Grundgedanken total genial. Endlich nimmt man sich der Problematik „Anbindung der Ortsteile an den ÖPNV Richtung Hauptort“ an. Durch die Umstellung der bestehenden Buslinie 692 schafft man eine erhöhte Taktung und schnellere Verbindung Richtung Hallbergmoos. Dieses war nun möglich durch die Abtrennung des Neufahrner Südens aus der Streckenführung. Aber gleichzeitig schaffte man so eine neue Idee für die Buslinie 694. Diese Buslinie soll nun den Süden Neufahrns und die beiden Ortsteile Massenhausen und Giggenhausen im stündlichen Wechsel anfahren. Soweit so gut, schöner wäre es sogar noch gewesen, wenn man eine Haltestelle an den Mühlseen mit eingearbeitet hätte (Vorschlag von Dr. Christopher Aichinger, FREIE WÄHLER), hierzu war es nun leider zu später. Aber weshalb wurde die ursprüngliche Linienführung der Südschleife durch den Ort (Bahnhofstraße, Echingerstraße, Am Hart, Ganghoferstraße, Dietersheimer Straße, Auweg, Albert-Schweitzer-Straße, Grünecker Straße, Bahnhofstraße) geändert?
Warum will man nun mit aller Gewalt auf die schon damals sehr intensiv diskutierte und aus gutem Grund verworfene Wegstrecke über die Albert-Einstein-Straße, Teile des Südlichen Auwegs rüber zur Gardolostraße, um dann hoch zum Friedhof zu gelangen, zurück kommen? Auch wenn es angeblich kleiner Busse sein sollen, die bei z.B. 9 Sitzplätzen und 14 Stehplätzen trotzdem noch zu groß für die letztgenannten Straßen sind, darf man die damals aufgeführten Bedenken nicht einfach als nicht mehr vorhanden abtun.
Schlüsselstelle wird ein kleines Teilstück werden, ein geteerter Feldweg, noch nicht einmal 4 Meter breit, sodass sich hier schon 2 normale Pkws nicht begegnen dürfen. Gleichzeitig stellt dieser Weg auch eine fußläufige Verbindung zur Kinderkrippe und dem Kindergarten dar. Die Eltern nutzen diesen Weg gerne, um ihre Kinder zu den Einrichtungen zu bringen. Leider hat aber diese „Straße“ auch keinen Fußweg, was im Normalfall kein Problem darstellt. Ein Pkw und eine Elternteil mit Kinder an der Hand haben zusammen genügend Platz an dieser Engstelle – aber wenn nun ein deutlich breiterer Bus dort durchfährt, muss einer der beiden Teilnehmer ins benachbarte Feld ausweichen. Und wird das der Bus sein? Diese Bedenken wurden auch von einer sich sehr kurzfristig gegründeten Initiative vorgebracht. Sie hatten im Vorfeld den Bürgermeister und die Gemeinderäte über ihre Bedenken informiert und eine Liste mit gesammelten Unterschriften (gut 60 Bürger hatten unterschrieben) vorgelegt.  Es muss aber sehr deutlich herausgestellt werden, dass die Initiative nicht gegen die Busverbindung ist. Sie haben nur Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit und baten um einen Beschluss mit dem Vermerk, dass die Linienführung noch nicht in Stein gemeißelt ist und nochmals überdacht wird. Leider stimmte der Gemeinderat sehr deutlich mit 20:6 Stimmen für die neue Streckenführung. Es wurde aber auch nochmals darauf hingewiesen, dass es noch eine zweite Befahrung der Strecke geben würde. Vielleicht hat man im Rahmen dieser zweiten Befahrung dann doch noch den notwendigen Blick auf diese Schlüsselstelle des geteerten Feldweges.

Bekanntgaben aus der Gemeinde

Die OGT (offene Ganztagsschule) der Mittelschule hat den Betrieb mit 2 Gruppen aufgenommen. Die geplante Nutzung der Mensa vom Gymnasium kann derzeit nicht stattfinden. Aufgrund der notwendigen Abstandsregelungen hinsichtlich COVID19 ist die Mensa des OMG nicht in der Lage, die Schüler der Mittelschule mit zu versorgen. Aus diesem Grund wird erstmal eine Versorgung der Schüler in den bisher bewährten Containern stattfinden.
Die neue Krippe und der neue Kindergarten sowie die Großtagespflege sind am Start. Zusätzlich hat die Diakonie signalisiert, dass durch Personalaufwuchs sich die Situationen in den Kindergärten am Keltenweg und der Villa Kunterbunt deutlich verbessern. Eine sehr schöne Situation im Bereich der Kinderbetreuung in Neufahrn.

Fragen und Anregungen aus dem Gremium:

Auinger, Manuela (SPD):
Bürgerhaushalt 2019
Wurden alle beschlossenen Maßnahmen aus dem letzten Bürgerhaushalt abgeschlossen?
1. BGM: Wird geklärt.

Beschattungseinrichtungen
Es wurde viel Geld für die Beschattungseinrichtungen der Kindergärten ausgegeben. Könnte man bitte an die Nutzer herantreten und darauf hinweisen, dass freitags die Beschattungseinrichtungen eingeholt werden, damit sie nicht unnötig strapaziert werden?
1. BGM: Danke für den Hinweis, dem wird nachgegangen.

Holzer, Manfred (FREIE WÄHLER):
Kindergarten Neufahrn Süd
Die Fertigstellung der Außenanlagen ist noch nicht abgeschlossen, woran liegt es?
Hr. Schöfer: Hier wurde später begonnen als am Keltenweg. Wichtig war, dass der Betrieb zum September aufgenommen werden konnte. Dieses hat stattgefunden. Die noch nicht fertig gestellten Außenanlagen lassen sich sicher verschmerzen. Hauptschuld lag im Betriebsurlaub der Gartenbaufirma, die im Sommer die Grünanlagen erstellen sollte. Der Rollrasen soll in einer Woche verlegt werden und eine selbst erstellte Bobbycar-Rennstrecke wird derzeit aktiv genutzt.