Aktuelles
Teilfortschreibung des LEP – Thema Flughafen bleibt unverändert
In seiner Sitzung vom 14. Dezember 2021 hatte der bayerische Ministerrat den Entwurf einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Hierbei wurden die Themenfelder „Gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Kommunen“, Nachhaltige Mobilität“ sowie „Nachhaltige Anpassung an den Klimawandel und gesunde Umwelt“ in den Fokus gestellt.
Corona nimmt Einfluss auf den LEP
Auch aktuelle Erfahrungen aus der Coronapandemie und daraus abgeleiteter landesplanerischer Handlungsbedarf zur Schaffung möglichst krisenfester Strukturen wurde berücksichtigt.
Gem. dem Landesplanungsgesetz sind Gemeinden, Städte und Landkreise bei den Änderungen des LEP zu beteiligen. Hierzu ist es möglich, bis zum 01.04.2022 Stellungnahmen abzugeben. Auffällig ist, dass im Bereich „Nachhaltige Mobilität“ der Verkehrsflughafen München unverändert als Luftfahrtdrehkreuz von europäischem Rang die internationalen Luftverkehrsverbindungen Bayerns und die nationalen und internationalen Luftverkehrsanbindungen Südbayerns sicherstellen soll.
Keine Änderungen im Bezug auf den Flughafen
Der Flughafen und gerade auch die Thematik mit der 3. Startbahn wurde bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans nicht geändert.
Die 3. Startbahn wollen wir nicht - das ist Fakt
Josef Eschlwech erklärte schon bei der Informationsveranstaltung FREIE WÄHLER NEU(er)FAHRN darauf hin, dass die Gemeinde eigentlich nur auf die Änderungen im LEP Stellung beziehen darf, aber man wollte trotzdem nochmals darauf hinweisen, dass Neufahrn die 3. Startbahn nicht möchte. Somit sollte die Stellungnahme auf jeden Fall einen Passus in Richtung "Gegen Startbahn Nr. 3" haben.
Stellungnahme der Gemeinde
Der Gemeinderat nahm die Änderungen zum LEP zur Kenntnis und gab zu den Bereichen „Nachhaltige Mobilität“, „Wirtschaft und Standortentwicklung“ und natürlich „Zivile Luftverkehr“ eine Stellungnahme ab. Hier wurde erneut die Aussagen zum zivilen Verkehrsflughafen München abgelehnt. Ein deutliches NEIN zur 3. Startbahn!
Erweiterung der Stellungnahme
Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde die Stellungnahme in der aktuellen Sitzung noch erweitert. Die Fraktion wollte das Festhalten an Schienentrassen des ÖPNV in den Regionalplänen mit aufgeführt wissen. Speziell für Neufahrn wären dort die Projekte U-Bahnverlängerung, Ausbau der Bahnstrecke München - Landshut sowie die S-Bahnhaltestelle am "Römerweg" aufzuführen.
Dem Antrag der CSU-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt.
