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Das die Gemeinde immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens barrierefrei gestalten möchte, ist schon seit einigen Jahren deutlich zu sehen und wird auch immer weiter konsequent verfolgt. Hierzu gehört auch eine Neugestaltung der Aufzugsanlage im Rathaus. Aber warum kommt dieses Thema erst jetzt auf den Tisch? In der Tischvorlage klingt es fast so, als ob dieses „Problem“ erst jetzt aufgetreten ist. Das kann aber nicht ganz stimmen. Schon vor einigen Jahren hatte man den Vorplatz des Rathauses neue gestaltet und „Rollstuhlfahrer-gerecht“ ausgerichtet. Da kann keiner behaupten, dass die Gedanken hinsichtlich einer Barrierefreiheit nur bis zur Rathaustür ging – das wäre ja zu schmal gedacht.
Haushaltsmittel für den Aufzug sind nicht eingestellt. Man sollte es in die Haushaltsberatungen 2022 aufnehmen
Manfred Holzer (Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER) erreicht mit seinem Einwand, dass das Projekt Aufzug erstmal in die Haushaltsplanung 2022 eingebracht wird und erst dann terminiert werden kann.
Nicht erst seit heute bekannt
Hier wird es sicherlich auch schon Gedanken hinsichtlich eines neuen Aufzuges gegeben haben. In der nun aktuellen Tischvorlage steht, dass der vorhandene Aufzugschacht aufgrund seiner Abmessungen nicht für einen barrierefreien Aufzug ausreicht und das wird damals auch schon der Fall gewesen sein. Darum mag die Frage erlaubt sein „Warum jetzt?“ Für diese geplante Maßnahme sind keine Haushaltmittel im Haushaltsplan eingestellt, obwohl sie absehbar war – oder?
Außerdem hat man gerade erst die Fassade des Rathauses komplett neugestaltet und macht nun wieder ein Loch in die nicht gerade günstige neue Außenhaut.
Aufzug und WC-Anlagen - zwei Projekte / ein Plan?
Zusätzlich kommt in diesem Zusammenhang auch gleich noch eine neuen Ausplanung der WC-Anlagen im Rathaus auf den Tisch. Diese Maßnahme hatte der Gemeinderat aufgrund fehlender Haushaltmittel schon einmal geschoben. Nun legt die Verwaltung einen neuen Plan vor, indem der alte Aufzugschacht als Stauraum für Putzutensilien etc. mit verplant wird. OK! Das klingt auch sinnvoll und nach optimaler Raumnutzung – aber auch hier kann man fragen „Warum jetzt?“ Auch hier sind die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel nicht im Haushaltsplan hinterlegt.
Eine Prüfung, ob man die Projekte teilen kann, wäre sinnvoll
Thomas Seidenberger (FREIE WÄHLER) hatte sich schon immer für die Sanierung der WC-Anlagen in einem Zug ausgesprochen - Stückwerk wollte er vermeiden. Nun hinterfragt er, ob eine Trennung der Projekte Aufzug und WC-Anlagen möglich ist, ohne das man finanzielle Nachteile dadurch erlagt. Mit Erfolg - die Projekte werden getrennt betrachtet.
Sinnvoll sind beide Maßnahmen - das stellt niemand in Frage
Keine Frage beide Maßnahmen sind absolut notwendig und perfekt durchplant. Dieses betrifft auch den Weitblick der Planung hinsichtlich einer notwendigen Erweiterung des Rathauses. Dann darf der jetzt geplante Aufzug auch nicht im Wege sein und die Planung der Erweiterung unmöglich machen. Aber auch der Gemeinderat zeigte Weitblick. Es wurde beschlossen, die WC-Anlage zu sanieren – am gefassten Zeitplan wird dazu festgehalten. Aber die Neugestaltung des Aufzuges wird auf Vorschlag von Manfred Holzer (FREIE WÄHLER) in die nächste Haushaltsplanung 2022 mit aufgenommen. Das der Aufzug kommen muss, dass stellte keiner der Gemeinderäte in Frage – aber die Maßnahme ist nicht zwingend an die WC-Anlagen-Sanierung gebunden und kann somit etwas geschoben werden.
