21.11.2023
25. Änderung des Flächennutzungsplans

Eigentlich die Fortschreibung der 25. Änderung des Flächennutzungsplans

Der Begriff „Green Campus Neufahrn“ ist in Neufahrn schon seit Jahren bekannt. Schon im September 2020 hatte der Gemeinderat sich mit diesem Thema befasst. Ziel dieser gemeindlichen Bauleitplanung war und ist es, die Ausweisung eines Technologiecampus zur Unterbringung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie sogenannte zuarbeitende Betriebe und nicht zu vergessen, Einrichtungen zur Versorgung der am Campus Beschäftigten. Das heißt, schon im September 2020 wurde die Verwaltung beauftragt, für den Bereich die Änderung des Flächennutzungsplanes (25. Änderung) vorzubereiten.

Angebote lagen auch schon 2020 vor

Die Bauverwaltung hatte auch schon 2020 zur diesbezüglichen Änderung des Flächennutzungsplanes zwischenzeitlich Angebote angefordert und im Oktober wurde die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen (siehe hierzu die Niederschrift über die Öffentliche Sitzung des GRS vom 25.10.2020). Mit 23 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen sowie einer Stimmenthaltung wegen persönlicher Beteiligung wurde entsprechend abgestimmt.

3 Jahre später

Gut 3 Jahre später gelangt dieser Vorgang nun wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Fast mit identischem Wortlaut, als wenn noch nichts geschehen sei. Selbst der eingefügte Zusatz: „Zwischenzeitlich wurde auftragsgemäß der Vorentwurf für die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes erstellt“, erscheint normal – wenn man nicht berücksichtigt, dass dieses schon einmal 2020 erfolgte. Warum die Bauverwaltung den Sachverhalt nicht regulär darstellt, könnte man sich nun fragen – denn eigentlich handelt es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Art Fortschreibung der 25. Änderung. Das im Jahr 2020 angestoßene Projekt konnte durch den damaligen Investor nicht gehalten werden, sodass man im laufenden Verfahren einen neuen Investor suchen musste. Diesen hatte man dann auch gefunden und dessen Änderungen hinsichtlich der Umsetzung/Nutzung des Campus in die neue 25. Änderung (also die Fortschreibung der Änderung) eingearbeitet. Das hätte die Verwaltung auch ruhig in die Tischvorlage der Gemeinderäte schreiben können und auch die Bürger hätten es im Vorfeld gerne gewusst.

Wie schon 2020 - ein deutliches Abstimmungsvotum

Das entstehende Sondergebiet soll nun eine zentrale gelegene Grünfläche erhalten, zum Ortsteil Mintraching wird ein fest definierter Freiraum vorgesehen, der nicht bebaut werden soll. Der Ortskern von Mintraching soll über Fuß- und Radwege mit dem neuen KI-Standort verknüpft werden. Auch heute stimmt der Gemeinderat für die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes – nur dieses Mal mit 26:2 Stimmen.