Aktuelles
Top 10 Liste vorgelegt
Nun ist es bald 2 Jahre her, dass der Gemeinderat in seiner Novembersitzung 2021 entschieden hatte, nicht nur den Bürgerhaushalt weiter „leben“ zu lassen, sondern auch ihm noch mehr „Leben“ zu geben. Beginnend mit 2023 bis 2026 sollen immer 2 Jahre zusammengefasst werden, um einerseits etwas mehr Entspannung in den Bürgerhaushalt zu bringen (erstes Jahr für die Vorschläge etc., zweites Jahr für die Umsetzung) – aber auch andererseits das Budget zusammenzufassen und etwas zu erhöhen. Man einigte sich auf 100.000 €, was dazu führen könnte, auch einmal größere Bürgerwünsche realisieren zu können. Hierbei darf aber ein einzelner Vorschlag max. ¼ des Budget an Kosten verursachen.
Phase 1 & 2 waren schon bis Mai durch
Mit diesen Vorgaben startete im Januar 2023 die sogenannte Phase 1, das Vorschläge einreichen. Dazu hatten die Neufahrner Bürger zwei Monate Zeit. Direkt im Anschluss folgte die Phase 2, eine Prüfung auf Umsetzbarkeit/Machbarkeit durch die betreffenden Fachabteilungen der Rathausverwaltung. Aus dieser Prüfung gingen dann fast 50% der eingereichten Vorschläge heraus. Von den 80 eingereichten „Wünschen“ blieben 36 übrig, von denen auch noch thematisch gleiche Vorschläge zusammengefasst werden konnten. Diese übrig gebliebenen 34 realisierbaren Vorschläge wurden dem Gemeinderat in der Maisitzung vorgestellt. Dieser konnte sich alle vorgelegten Bürgerwünsche gut vorstellen, sodass diese dann in die Phase 3 übernommen wurden.
Nach Phase 3 dann die Abstimmung im Gemeinderat
Die Phase 3, also die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über die eingereichten Vorschläge fand im Juli statt. Drei Wochen lang hatten die Neufahrner Zeit sich zu entscheiden, was auch 187 Bürgerinnen und Bürger taten. Aus dem Votum ging eine sogenannte Top-10-Liste hervor, die nun in der aktuellen Sitzung dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wurde. Der Gemeinderat hatte somit die Aufgabe festzulegen, welche der Top-10-Vorschläge mit dem Budget von 100.000 € umgesetzt werden sollen. Die Abstimmung begann natürlich bei Top 1, um auch dem Bürgerwunsch (in diesem Fall 108 der abgegebenen Stimmen) gerecht zu werden. Die Abstimmung ergab, dass im Jahr 2024 nun folgende Bürgerwünsche umgesetzt werden:
- Ladestation für Fahrräder und Pkws in Giggenhausen (11.000 €)
- Skatepark (22.000 €)
- Sonnenschutz für Spielplätze (6.500 €)
- Wasserspielplatz Marktplatz (25.000€)
- Trimm Dich Pfad mit 8 Stationen (20.000 €)
- Aschenbecher gegen Zigarettenkippen [erstmal auf 5 Stück begrenzt] (6.500 €)
- Wasserspielplatzerweiterung [Neufahrn Süd] (11.600 €)
- Sauberes Neufahrn (max. 5.000 €)
Zwei Vorschläge sind durch den Gemeinderat mit 11:12 Stimmen abgelehnt worden. Alle Beträge sind ca.-Beträge, die 100.000 € sollten aber ausreichen. Sollten nach der Realisierung noch Haushaltmittel übrig sein, so fließen diese dann dem neuen Bürgerhaushalt 2025-26 zu.
Einige Fragen bleiben offen
Insgesamt sollte der Bürgerhaushalt intern in der Klausur noch einmal besprochen werden. Dieses wurde von der Fraktion der Grünen, aber auch von der SPD angeregt. Es kann nämlich nicht sein, dass Vorschläge seitens der Bürgerschaft eingereicht werden, diese dann darüber auch abstimmen – aber schlussendlich der Gemeinderat dann dagegen stimmt. Sinnvoll wäre, dass der Gemeinderat jeden einzelnen Vorschlag qualitativ prüft, was auch dem Recht des Gemeinderates entspricht, weil er für die Haushaltmittel verantwortlich ist. Und erst wenn diese Prüfung erfolgt ist, wäre die Abstimmung der Bevölkerung möglich bzw. sinnvoll. Es darf dann aber im Anschluss keine weitere Abstimmung durch ein Gremium geben, sondern die gewählten Vorschläge müssten dann, gemäß dem durch abgegebene Stimmen erfolgtem Ranking, abgearbeitet werden.
