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16.12.2017
Volksbegehren gegen die STRABS

Am 16.12.2017 folgte eine kleine Delegation des Ortsverbandes der FREIEN WÄHLER Neufahrn der Einladung zu einer kurzfristig einberufenen Landesversammlung in Kirchdorf. Neben dem Vorsitzenden Manfred Holzer, dem Öffentlichkeitsreferenten Bodo Pfeiffer und dem Schatzmeister Helmut Wenger war für die Fraktion Michael Rottenkolber dabei. Desweiteren hatten sich Uli Ebner und Georg Hagn der Delegation angeschlossen.

Thema der Veranstaltung war die Straßenausbaubeitragssatzung ( = STRABS) und der Versuch der FREIEN WÄHLER, ein Volksbegehren gegen dieses STRABS einzuleiten.

Die Veranstaltung begann mit ca. 15 Minuten Verspätung, weil das Interesse größer als erwartet war und sich statt der erwarteten 250 Teilnehmer dann schließlich weit über 400 Teilnehmer eingefunden hatten.

Durch die Veranstaltung führte MdL Prof. Dr. Michael Piazolo, der stlv. Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER. Begrüßt wurden die Teilnehmer durch MdL Benno Zierer, Vorsitzender der Kreisvereinigung der FREIEN WÄHLER Freising und Maria Scharlach, der Vorsitzenden des Kreisverbandes Freising.

Hauptredner zum Thema "Abschaffung der STRABS" war natürlich der Landesvorsitzende MdL Hubert Aiwanger. Er wurde von Prof. Dr. Piazolo als "Jagdhund" angekündigt, der wenn er einmal Lunte gerochen hat, nicht so schnell wieder aus lässt. Dieses nahm der Landesvorsitzende gleich auf und begann seine Rede mit den Worten:"Wenn der Jagdhund die Schwarzkittel an der Schwarte packt ..." Mit diesen Worten machte er deutlich, wie wichtig ihm und den FREIEN WÄHLERN das Thema ist. Derzeit seien mehr Juristen mit der STRABS beschäftigt, als Bauarbeiter - das ist doch so nicht richtig. Die derzeitige Situation führt eher zu einer Rechtsunsicherheit im Rechtstaat, Unsicherheiten im Stadt- oder Gemeinderat, Unsicherheit beim Bürger. Aiwanger forderte Schwarz, Rot, Grün auf wach zu werden, eine Kurskorrektur durchzuführen statt neue Modell aufzutischen. Mit einer "Kann-Bestimmung ist niemandem geholfen! Der schwarze Peter würde nur dem Bürgermeister zugeschoben werden, er wäre derjenige der die STRABS umsetzen müsste. 

Fakten die immer noch im Raum stehen sind:
- die Straßen gehören der Allgemeinheit
- sie sind kein Privatbesitz des Grundstückseigentümers
- private Straßen kann man sperren, kann man Maut erheben

50% aller in Bayern wohnenden Bürger haben Eigentum, es ist eigentlich das Zeil das es noch mehr werden, das der Wohnraum bezahlbarer wird und nicht das man den Bürger eine Bombe unter das Bett legt. Denn dann heißt es später "Straße bezahlt - Haus weg".

Die derzeitige Regelung der STRABS hebelt die kommunale Selbstverwaltung aus, das jetzige System sorgt für einen Sanierungsstau bei unseren Straßen.

Die Veranstaltung in Kirchdorf endete mit einer Abstimmung. Hierbei wurde über die Einleitung eines Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung mittels "Roter Karte" abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig. Alle Anwesenden stimmten gegen die STRABS und somit für die Einleitung des Volksbegehren. Somit ist der erste Schritt getan. Das Frühjahr 2018 wird nun zeigen, was mit der STRABS passiert. Im Februar wird es zu Unterschriftenaktionen kommen. Sollten die nötigen Unterschriften zusammenkommen, dann führt kein Weg mehr an der Abschaffung vorbei.