Öffentlich geförderter Wohnungsbau – Neufahrn will handeln!

Das Thema „geförderter Wohnungsbau“ ist wieder sehr aktuell und wurde jüngst durch ein von der Neufahrner Verwaltung sehr gut ausgearbeitetes Konzept dem Gemeinderat vorgestellt. Die Geschäftsleitung (Herr Sczudlek) hatte mit einem 40 seitigen Bericht über den Sachstand, die Aktivitäten und Möglichkeiten in Neufahrn diese Thematik gut dargestellt. Aufgrund der Komplexität dieser Themas und der durch die Verwaltung ausgearbeiteten 11 Beschlussvorschläge wurde in der Gemeinderatsitzung vom September beschlossen, diesen TOP während der Gemeinderatsklausur detailliert aufzuarbeiten, um dann in dieser Oktobersitzung zu den notwendigen Beschlüssen zu gelangen.

Der vorgelegte Grundsatzbeschluss, in dem sich die Gemeinde Neufahrn zur Schaffung öffentlich geförderten Wohnungsbau bekennt, diesen aktiv fördern und erhalten möchte, wurde mit 20:0 Stimmen angenommen.

Darauf aufbauend wurde auch beschlossen, eine sogenannte „Sozialwohnungsmiete“ für die Wohnungen in der Albert-Einstein-Straße festlegen zu lassen. Dieses wird durch die Verwaltung nun erarbeitet.

Kontrovers diskutiert wurde die Änderung der Stellplatz-Satzung. Hier wurde mit einem Abstimmungsverhältnis von 11:9 folgendes festgelegt. Die Stellplatzfrage wird projektbezogen, nach Lage der Wohnung und Art der Nutzung (z.B. Seniorenwohnungen) im Einzelfall betrachtet.

Ein Verbot der Zweckentfremdung soll durch eine Satzung durchsetzbar gemacht werden. Hierzu wurde nun die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Vor allem gewerbliche Vermietung oder die Boarding-House-Problematik sind für diesen deutlichen Beschluss verantwortlich gewesen. Ein Betreiben von Kleingewerbe soll hingegen weiter in den eigenen Räumlichkeiten möglich sein.

Beschlossen wurde, dass für die Standorte Bahnhofstraße (Brandmeier-Grundstück), Sportplatz II, Ganghoferstraße und Baugebiet „Ortsabrundung Neufahrn Süd“ durch die Verwaltung eine Prüfung durchgeführt werden soll, ob hier geförderter Wohnungsbau möglich ist. Dieses bezieht sich auch auf Stellplätze, Grundstücksverhandlungen und rechtliche Prüfungen um dieses dann entsprechend umsetzen zu können.

Zusätzlich wurde beschlossen, dass die Verwaltung prüfen soll, ob mögliche Rechts- und Gesellschaftsformen wie z.B. Wohnungsbaugesellschaften für die Umsetzung des geförderten Wohnungsbaus nützlich wären. Dieses besonders vor dem Hintergrund, die Verwaltung somit zu entlasten.

Dem Antrag der SPD eine städtebauliche Grundlagenvereinbarung zu erarbeiten, in der das „SoBoN-Konzept“ sich bei künftigen Wohnbaulandentwicklungen wiederfindet, wurde mit 12:8 Stimmen angenommen.

Hingegen wurde der zweite Antrag der SPD abgelehnt. Hier ging es um eine Verpflichtungserklärung, die festlegen sollte, dass bei Neuausweisungen von Wohnbauland 30% der Fläche als öffentlich geförderter Wohnraum zu verwenden sei. Auch ein Entgegenkommen der Fraktion in Form von Senkung des Prozentsatzes auf 20% war ohne Erfolg.

Nova nimmt immer mehr Form an

Die beiden großen Gebäuderiegel im Westen und Osten des Grundstückes stehen schon seit längerer Zeit. Hier werden nun massive Innenarbeiten vollrichtet, was man ja auch der öffentlichen Presse entnehmen konnte. Im Nordwesten des Grundstückes laufen schon die Bauarbeiten für das Büro-Verwaltungsgebäude an. Hier wird ein fast 20m hoher Gebäudekomplex entstehen, der als das Tor zu Neufahrn gesehen werden soll. Das Gebäude soll von seinem Aussehen her an das alte „AVON“-Gebäude erinnern und den Ringschluss zwischen „AVON zu NOVA“ herstellen. In der jetzigen Sitzung ging es um einen Beschluss bezüglich eines Parkhauses, welches parallel zur Echinger Straße errichtet werden soll. Somit will man alle Stellplätze an einem Ort zentralisieren und nicht über das gesamte NOVA-Gelände verstreuen. Die ursprünglich in diesem Bereich geplante Gastronomie verschiebt sich hierdurch etwas Richtung Westen und wird später zwischen Büro-Turm und Parkhaus zu finden sein.

Warum Unterschleißheim

Die Gemeinde Neufahrn möchte einer Stellungnahme bezüglich der Fortschreibung des Landes-entwicklungsplanes abgeben. Dem LEP (Landesentwicklungsplan Bayern) ist zu entnehmen, dass das Mittelzentrum Neufahrn-Eching um Unterschleißheim erweitert werden soll. Dieses wird aus Sicht des Rates kritisch gewürdigt. Hier geht es vor allem um die geographische Ausrichtung des Mittelzentrums sowie die jeweiligen Steuerungsansätze für bestimmte Branchen / Branchenetablierung in der Vergangenheit bei den einzelnen Gemeinden.

Warum will sich Unterschleißheim unserem Mittelzentrum anschließen? Welchen Vorteil bildet dieser Verbund, welchen Nachteil? Auch die Freien Wähler sehen dieses mit Bedenken. Die Kaufkraft der Neufahrner und Echinger Bürger sollte auch im Gebiet Neufahrn-Eching bleiben. Unterschleißheim ist eine starke Gemeinde und könnte weitere Kaufkraft von uns ziehen.