Buslinie 692 kommt – wir, die FREIEN WÄHLER wollten 1 Jahr Aufschub

Schon gleich zum Anfang der Gemeinderatsitzung, die aus baulichen Gründen in das Feuerwehrhaus Neufahrn verlegt wurde und somit auch einer größeren Anzahl an Zuhörern Platz bot, stellten die FREIEN WÄHLER einen Antrag auf Absetzung des TOP 3 „Festlegung einer innerörtlichen Streckenführung der Buslinie 692“. Begründet wurde der Antrag vom Fraktionssprecher Josef Eschlwech wie folgt. Die FREIEN WÄHLER sind grundsätzlich nicht gegen den ÖPNV in Neufahrn. Es muss aber bei der Planung und Umsetzung einer innerörtlichen Buslinie unbedingt eine breit aufgestellte Bürgerbeteiligung stattfinden. Dieses war nicht der Fall. Teilweise wurden auf Drängen von Bürgerinitiativen sogenannte Ausweichruten definiert, die wiederum nur sequenziell mit betroffenen Bürgern besprochen wurde.

Insgesamt wurde durch die bekannten drei Bürgerinitiativen im Süden Neufahrns eher der Eindruck erweckt, dass derzeit gar keine Buslinie erwünscht bzw. benötigt wird. Die FREIEN WÄHLER hätten durch das Absetzen des TOP 3 eher die Chance gesehen, eine intensive Bürgerbefragung aller beteiligten Straßenzüge, eine Bürgerversammlung mit öffentlicher Diskussion durchführen zu können. Man hätte in dieser Zeit die Gesamtheit aller in Neufahrn vorhandenen und geplanten Buslinien durchführen können.

Aus Sicht der gesamten Fraktion (5 Stimmen) wurde diesem Antrag leider mit 7:18 Stimmen abgelehnt.

Die dem TOP 3 dann folgende Diskussion zeigte aber auch deutlich, dass nicht jedes der anderen Gemeinderatsmitglieder mit der neuen Buslinie 692, was die innerörtliche Wegstreckenführung betrifft, glücklich ist – aber nun für eine Buslinien-Variante stimmen wird, damit das gesamte Verfahren [S1 Neufahrn -> Römerweg -> S8 Hallbergmoos] nicht wieder komplett von vorne beginnen muss. Und genau dieses wurde vom Gemeinderat Florian Pflügler vorhergesagt.  Es wurde aber deutlich herausgestellt, dass die Rundfahrt durch den Süden auch dazu dient, den Bus zu beschäftigen, damit er keine 30 Minuten am S-Bahn-Bahnhof in Neufahrn steht. Natürlich ist die Anbindung des NOVA-Geländes sinnvoll und notwendig. Und genauso wichtig ist mitunter auch die bessere Erreichbarkeit des hinteren Endes vom Friedhof. Aber vielleicht hätte man diese beiden wichtigen Anfahrtspunkte auch über andere, derzeit schon bestehende Buslinien mit abdecken können.

Es ist nun wie es ist, die Buslinie ist beschlossene Sache. Der Gemeinderat hatte die Variante 1 (große Runde) mit 6:19 Stimmen abgelehnt, bevor dann die Variante 2 (kleine Runde) mit 16:9 Stimmen angenommen wurde.  Also kommt Ende 2017 die neue Buslinie 692. Ob und wie sie angenommen wird, das werden wir dann sehen.

VHS bleibt Neufahrn erhalten

Die VHS Neufahrn e.V. – also die als Verein geführte Volkshochschule wird gemäß Mitgliederversammlung des Vereins zum 31.01.2017 aufgelöst. Durch den nun im Gemeinderat gefassten Beschluss zur Übernahme der VHS durch die Gemeinde, bleibt uns diese sehr erfolgreiche und für Neufahrn sehr wichtige Einrichtung glücklicherweise erhalten. Der Beschluss zur Übernahme der Trägerschaft durch die Gemeinde fiel einstimmig aus. Die VHS wird ab dem 01.02.2017 dann wie das JUZ oder die Bücherei in der Abteilung I angegliedert. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen personellen und organisatorischen Maßnahmen zur Eingliederung der VHS als gemeindliche Einrichtung zu veranlassen.

Datenschutz auf höherer Ebene

Neufahrn folgt mit dem einstimmigen Beschluss zum Thema gemeinsamen Datenschutzbeauftragten auf Landkreisebene einem deutlichen und zeitgemäßen Trend. Analog zu den Landkreisen Landshut, Regensburg u.a. wird auch der Landkreis Freising einen Datenschutzbeauftragten auf Landkreisebene haben. Die Anstellung des gemeinsamen Datenschutzbeauftragten erfolgt durch den Landkreis, wird aber von den beteiligten Gemeinden mitfinanziert. Der derzeitige Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Neufahrn wird die Gemeinde zum 01.01.2017 verlassen. Wann diese Umstellung stattfindet, konnte der Bürgermeister nicht genau definieren. Es wird aber damit gerechnet, dass es im ersten Halbjahr dazu kommen kann.