Eingeleitet wurde die Gemeinderatsitzung mit einem Antrag des Bürgermeisters auf Absetzung des TOP 4. Als Grund wurde hierfür eine noch nicht ausreichend vorliegende Aktenlage, um eine Umstrukturierung der Verwaltungsorgane (Vorstand und Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens „Freizeitpark Neufahrn“ herbei zu führen. Dieser TOP würde zur nächsten Sitzung wieder aufgenommen werden.

Dem Antrag wurde zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 1

Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 inkl. Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenplan

In der Klausur und dem Finanzausschuss schon intensiv debattiert, wurde das sehr umfangreiche Schriftstück durch den Kämmerer nochmals kurz und auf die wesentlichen Eckpunkte konzentriert vorgetragen. Laut Ausführung des Kämmerers handelt es sich um einen anspruchsvollen, aber machbaren Haushalt. Der Verwaltungshaushalt hat im Saldo ein Anstieg, 50% des Haushaltes macht die Einkommensteuer aus. Die Gewerbesteuer liegt heuer schon bei über 7 Mio. €, war aber nur mit 5,5 Mio. € veranschlagt (was schon 0.5 Mio. € mehr waren als im Vorjahr). Bei den Ausgaben frisst die Kreisumlage mit 9,6 Mio. € ein großes Stück des Kuchens weg. Die Kreisumlage umfasst fast 30% der Verwaltungshaushaltsausgaben. Wird 2018 im Kreis mehr gebaut (Straßenbau), dann wird die Kreisumlage nochmals deutlich steigen und gut und gerne über 10 Mio. € liegen, was Neufahrn 2018 auch zu spüren bekommt. Die Personalkosten wurden mit 6,9 Mio. € festgesetzt.

Der Vermögenshaushalt wurde mit 17,3 Mio. € angegeben. Es wird mit einem Flächenverkauf von 4,6 Mio. gerechnet. Dieses Geld sollte auch in den Haushalt einfließen, dass muss oberstes Ziel der Gemeinde sein.

Die pro Kopf Verschuldung der Gemeinde liegt mit diesem Haushalt deutlich unterhalb des Schnittes sowohl für Gemeinden mit einer Größe von 10. - 20.000 Einwohner als auch für vergleichbare Gemeinden der Größe 20. - 50.000 Einwohner, zu deren Vergleichsklientel wir bald gehören werden, wenn wir statistisch gesehen die 20.000 Einwohner-Marke knacken.

Meinungen zum Haushalt:

Die Grünen: Dank an die Kämmerei, Neufahrn wächst und der Haushalt somit auch, er ist solide, das Potenzial Neufahrns ist sichtbar, der aktuelle Schuldenstand wurde als niedrig angesehen und die Planungen seitens der Verwaltung mit vorsichtigen Prognosen angesetzt.

CSU: kurzgefasst wurde die Personalkostenentwicklung als „Pferdefuß“ gesehen, innerhalb von 6 Jahren eine Steigerung von 40%, obwohl seit dem die Trägerschaft der Krippen und Kindergärten abgegeben worden sind.

FDP: Stellenplan sollte beobachtet werden, weil die Personalkosten als sehr hoch angesehen werden.

SPD: erste Haushalt mit mehr Freude als Kritik, einzig die 12,1 Mio. € Haushaltmitteleinplanung durch Grundstücksverkäufe von 2017-2020 werden als schlecht angesehen, zusätzlich wurden auch hier die gesteigerten Personalkosten kritisch betrachtet.

FREIE WÄHLER: alle wichtigen Punkte von den Vorrednern angesprochen, zusätzlich wurde auf die Mensa der Mittelschule hingewiesen, die würden die FREIEN WÄHLER gerne in 2018 mit in den Haushalt aufgenommen wissen, genauso darf die zusätzliche Turnhalle am Jahnweg nicht weiter verschoben werden, derzeit wird eine zu hohe Stundenzahl an Sportunterricht in der Käthe-Winkelmann-Halle durchgeführt. Hier müssen die Schüler immer mit Bussen dorthin gebracht werden.

BfN: Stimmen dem Haushalt auch zu, Haushaltsdeckung durch Grundstücksverkäufe absichern macht ihnen Bauchschmerzen

Die Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan 2017 wurde einstimmig verabschiedet.

Tagesordnungspunkt 2

Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG)

Frau Ulrike Gietl muss, nachdem die Trägerschaft der Volkshochschule an die Gemeinde übertragen wurde, mit Ablauf zum 31.12.2016 aus dem Gemeinderat ausscheiden. Sie wird weiterhin als Leiterin der Volkshochschule tätig sein und ist somit hauptberufliche Arbeitnehmerin der Gemeinde und darf dem Gemeinderat nicht mehr angehören.

Als Nachrücker wird Herr Matthias Caven in der nächsten Gemeinderatssitzung bestellt.

Tagesordnungspunkt 3

Verabschiedung von Richtlinien für die Ehrung von Sportlern und Sportfunktionären in der Gemeinde Neufahrn

Die Ehrung der Sportler und Sportfunktionäre in Neufahrn soll wieder stattfinden. Hierzu hatte es im Vorfeld intensive Gespräche zwischen der Sportreferentin, den Vereinen und der Verwaltung gegeben. Zusätzlich wurde auch über den Tellerrand hinaus geschaut um zu sehen, wie es denn die Nachbargemeinden halten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es wird nicht nur an die Sportler aus Neufahrner Vereinen gedacht, sondern auch an die Neufahrner Sportler die für andere Vereine entsprechende Leistungen erbringen. Und natürlich hat man auch an die Sportfunktionäre gedacht. Also die langjährig tätigen Übungsleiter und die ehrenamtlich tätigen Vorstandsfunktionäre. Wie in allen Bereichen, ist bei der Ehrung Fingerspitzengefühl gefragt, was aber kein Hinderungsgrund sein sollte, diese schöne Art der Ehrung von Leistungen durchzuführen.

Tagesordnungspunkt 4

abgesetzt

Tagesordnungspunkt 5

Ehrungen

Dem Bürgermeister war es ein besonderes Anliegen, 3 Mitglieder des Gemeinderates aufgrund ihrer langen Zugehörigkeit zum Gremium zu ehren. Geehrt wurden Frau Ingrid Funke (FDP) und Herr Josef Eschlwech (FREIE WÄHLER) für über 26 Jahre (seit 01.05.1990) und Herr Hans Mayer (CSU) für über 25 Jahre (seit 20.10.1991). Den Geehrten wurde ein Präsentkorb überreicht, hierbei fiel der Korb des 2. Bürgermeisters etwas kleiner aus. Aus Sicht des 1. Bürgermeisters Franz Heilmeier galt es eine materielle Lücke im Punkto „Fahrradtaschen“ bei Hans Mayer zu schließen. Somit können die 3 Bürgermeister auch in den nächsten Jahren noch ihre jährliche Fahrradtour nach Gardolo durchführen, weil nun die materiellen Voraussetzungen optimal geschaffen worden sind.