Gemeinderat muss sich neu finden

Durch das Ausscheiden von Frau Ulrike Gietl (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Gemeinderat, musste in der letzten Sitzung des Gemeinderates der „Nachrücker“ Herr Matthias Caven durch den Bürgermeister in den Gemeinderat berufen werden. Dieses allein führte aber nicht zu den anfänglichen Orientierungsschwierigkeiten im Sitzungssaal. Grund hierfür war eher die neue Anordnung der Tische und damit ergab sich natürlich auch eine gewisse Änderung in der Sitzordnung. Der große Sitzungssaal wird dadurch nun in zwei Bereiche geteilt, einerseits haben die Gemeinderäte nun ihren Sitzungsbereich und werden durch die Zuschauer, die ihnen vorher förmlich im Nacken saßen nicht mehr bei der Sitzung irritiert oder gar gestört. Und andererseits haben auch die Zuschauer ihren eigenen Bereich, von wo aus sie der Sitzung gut folgen können.

Kindergarten- & Schulreferent berichtet

Im Abstand von 2 Jahren müssen die 7 Referenten des Gemeinderates einen Bericht über ihre Arbeit abgeben. Somit war in dieser Sitzung Josef Eschlwech (Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER) mit seinem Referat an der Reihe. Allein innerhalb der vergangenen 2 Jahre, hat sich im Bereich der Kindergärten und Schulen sehr viel getan. Durch Einführung der Ganztagsschule im Grundschulbereich musste sich die Ferienbetreuung neu ausrichten, um einen entstehenden Bedarf an Ferienbetreuung der Ganztagsschüler mit abdecken zu können. Was im Bereich der Anschlussbetreuung für die Ganztagsschüler sich noch tun muss, wird sich in nächster Zeit zeigen. Im Punkto Kindergärten und Krippen ist die Gemeinde, was die Planung innerhalb der nächsten Jahre betrifft, gut aufgestellt. Dieses zeigt auch der geplante Krippenneubau am Keltenweg. Eschlwech zitierte hierzu Winston Churchill „Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, als indem sie Geld in Babies steckt.“ Und diesen Weg geht unsere Gemeinde nun. Als Kindergarten und Schulreferent nimmt Eschlwech an vielen Sitzungen teil. Er will sich auch weiter für das Wohl der Kinder der Gemeinde einsetzen. Denn sein Bericht begann und endete mit dem Hinweis auf das Gedicht „Kinder lernen was sie leben“. Und wer den Text aufmerksam liest, entdeckt viele Wahrheiten.

Wohnen östlich des Samwegs

Was im Bebauungsplan Nr. 113 schon im April 2012 bekanntgegeben wurde, soll nun langsam ab sicher Form und Gestalt annehmen. In Abstimmung mit den Grundstückseigentümern wurde nun die Anordnung zur Umlegung in diesem Gebiet beschlossen. Die Aufteilung der Grundstücke war bereits erfolgt, somit kann nun die notwendige Umlegung dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Freising (früher hieß es noch Vermessungsamt) übertragen werden. Das betreffende Gebiet erstreckt sich vom Samweg bis zur Bahnhofstraße und schließt sich im Norden an die Bebauung des Isanperhtweg an. Im Süden liegt die Grenze an den Grundstücken mit bestehender Bebauung.

Kinderkrippe für den Norden

Die Lage der Kinderbetreuungseinrichtungen in Neufahrn soll weiterhin dezentralisiert bleiben. Um diesen Zustand noch weiter zu verbessern, bekommt der Norden Neufahrns nun eine Kinderkrippe. Die Krippe soll auf dem Gelände des Sport- und Freizeitpark am Galgenbachweg, also in direkter Nachbarschaft zum jetzigen Kindergarten Keltenweg entstehen. Hierzu wurde die Änderung des Bebauungsplans Nr. 45 beschlossen. Denn ursprünglich war dieses Gebiet zur Schaffung eines Rasenspielfeldes vorgesehen und auch so genutzt worden. Zwischenzeitlich wurde es aber auch Standort der Traglufthalle zur Unterbringung von Flüchtlingen. Diese bis heute nicht genutzte Traglufthalle wird wieder zurück gebaut, sodass im Anschluss mit der Bebauung begonnen werden kann. Wer die öffentliche Presse aufmerksam verfolgt hat, wird gelesen haben, dass sich zwischen Eigentümer und Nutzer ein Rechtstreit anbahnt. Dieses sollte aber den angestrebten Zeitplan zum Bau der 4-gruppigen Kinderkrippe nicht beeinträchtigen. So jedenfalls die Meinung des Bürgermeisters. Der Gemeinderat beschloss jedenfalls die Änderung des Bebauungsplans. Der Geltungsbereich umfasst aber nur eine Teilfläche des Grundstücks. Es handelt sich hier um den westlichen Teil, am Kurt-Kittel-Ring liegend, sodass die fußläufige Erschließung der Kinderkrippe vom Parkplatz aus, über den westlich am Rasenplatz angelegten Fußweg, erfolgen kann.

Leistungsorientierte Bezahlung im Gießkannenprinzip

Der Gemeinderat beschloss mit 14:8 Stimmen, an der „altbewährten“ und „friedlichen“ Verfahrensweise der Zuerkennung einer leistungsorientierten Bezahlung festzuhalten. Streng genommen, und so wurde es auch durch den bayrischen kommunalen Prüfungsverband (BKPV) beanstandet, soll eine Leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst (nach TVÖD) mit einer Leistungsbewertung einhergehen. Das würde bedeuten, wer sehr gute Arbeit leistet, wird dafür „entlohnt“ – was im Ansatz nicht verwerflich ist und vielerorts praktiziert wird. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Neufahrn sehen aber die bisherige Auszahlungspraxis als geeignet, um auch dem Betriebsfrieden zu dienen. Somit wird der „Geldtopf“ mit der Leistungsprämie über alle Köpfe gleichmäßig verteilt. Die FREIEN WÄHLER stimmten gegen diese Verfahrensweise.

4-gleisiger Ausbau der Bahntrasse

Auf Nachfrage bei der Deutschen Bahn, wie es mit dem geplanten Ausbau der Bahnstrecke München – Freising aussieht, wurde der Gemeinde Neufahrn mitgeteilt, dass diese Planungen derzeit eingefroren sind. Aber, und das ist entscheidend, man hält auf langfristige Sicht an der Planung dem 4-gleisigen Ausbau der Strecke fest. Wann dieses der Fall sein wird, ist jedoch gar nicht bekannt. Der Freistellungsbescheid des Eisenbahn-Bundesamtes für das Walser-Grundstück (Fl.Nr. 704/18 Gemarkung Neufahrn) widerspricht jedoch der geplanten Ausbauplanung. Es scheint so, als wenn die DB zurzeit keinen Bedarf für das Grundstück und die vorhandene Bebauung hat, aber im Falle der Realisierung eines 4-gleisigen Ausbaus wieder auf das Grundstück Zugriff bekommen könnte. Enteignung wäre dann angezeigt, was die ÖDP als fraglich ansieht.

Haushalt steht so früh wie lange nicht mehr

Der in der letzten Gemeinderatssitzung verabschiedete Haushalt wurde durch das Landratsamt entsprechend gewürdigt und kann seit 01.01.2017 vollzogen werden. Seitens des Bürgermeisters wurden nochmals die Personalkosten im Haushalt begründet. Innerhalb von 6 Jahren seien diese um 30% gestiegen, was sich tarifrechtlich begründen lässt, aber auch auf neu geschaffte Stellen, die durch den Gemeinderat genehmigt wurden, zurück zu führen sind. Diese Bekanntgabe wird öffentlich ausgehängt.

Seniorenumfrage „60+“

Die Seniorenumfrage im Gemeindegebiet ist abgeschlossen. Über 2000 Fragebögen sind ausgefüllt abgegeben worden. Die Auswertung hat schon begonnen, wird aber aufgrund der Fülle an Rückläufern einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Auswertung wird für die Gemeinde sehr wertvoll sein, so der Bürgermeister, man wird hoffentlich vieles aus den Fragen definieren und dann umsetzen können. Insgesamt also eine sehr wertvolle Grundlage.

Fragen aus dem Gremium:

Frau Frommhold-Buhl (SPD):

Parksituation TRYP-Hotel (Dietersheimer Straße)

Die Situation am Hotel ist unverändert. Autos und vor allem Busse parken kreuz und quer. Bei der letzten Bürgerversammlung wurde das Problem angesprochen, es wurde sogar durch einen besorgten Bürger ein Vorschlag mit Findlingen als Sperre unterbreitet. Die Gemeinde wollte nochmals Gespräche mit dem Hotel aufnehmen und auch auf den Ausweichparkplatz beim Stadion hinweisen. Doch geändert hat sich bis dato nichts.

Herr Häuser (BfN):

Straße von Giggenhausen nach Neufahrn

Beim „Bürgerstammtisch“ der BfN wurde das bei der Bürgerversammlung vom 14.07.2016 angesprochene Problem mit dem „Auskiesen“ des Straßenrandes im Kurvenbereich zwischen den Fischweihern und dem Mieskanal nochmals angesprochen und gefragt, wann sich dort etwas tun würde. Hier wäre damals aus Sicht des Bürgers das Verlegen von Rasengittersteinen sinnvoller gewesen.