Prozentuale Gebührenerhöhung für KiTa-Einrichtungen

In der Gemeinderatssitzung vom 27.03.2017 wurde beschlossen, dass sich die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Neufahrn um 2% für das kommende Betreuungsjahr 17/18 erhöhen. Es wurden dem Gemeinderat Vergleichstabellen vorgelegt, aus denen deutlich hervorging, dass Neufahrn in allen Bereichen der Kinderbetreuung jetzt schon im oberen Drittel des Preisgefüges sich bewegt. Mit 22:3 Stimmen wurde dem Vorschlag des Finanzausschuss entsprochen, der in seiner jüngsten Sitzung dieses als Mehrheitsbeschluss so festgelegt hatte. Die FREIEN WÄHLER kündigten aber auch der Verwaltung die Vorlage eines Vorschlages zur gerechteren Berechnung an. Hier könnte man sich vorstellen, dass die Gebühren auf eine Stunde herunter gebrochen werden und je nach Betreuungseinrichtung von der Höhe her differenziert werden.

Ferienbetreuung – kostenlos war nicht gefordert

Das eine Ferienbetreuung nicht kostenlos sein kann, das war dem Gemeinderat schon im letzten Jahr bewusst. Nur war der damalige Entwurf einer Gebührensatzung alles andere als gerecht. Auslöser war die Eingliederung der Ganztagsschüler in die Ferienbetreuung im Hort zu einem identischen Beitragssatz von damals 8,00 € / Tag. Also 8,00 € für Ganztagsschulkinder und genauso 8,00 € zusätzlich zum schon bezahlten Betreuungsgeld für die Bestandskinder der Einrichtungen. Hier war damals schon deutlicher Handlungsbedarf, auch seitens der betroffenen Eltern, gesehen worden. Nun wird für die Bestandskinder der Betreuungseinrichtungen nur noch die Differenz zur bestehenden Buchungszeit berechnet. Hat man als Buchungszeit über das Jahr hin immer 11-17 Uhr, so muss man nun nur noch von 8-11 Uhr dazu buchen. Bei 2,00 €/Std. wären das 6,00 Euro. Eltern eines Ganztagsschulkindes müssen aber für das gesamte Zeitfenster bezahlen, wobei die Obergrenze auf derzeit 12,00 Euro festgelegt wurde. Diese Verfahrensweise ist entsprechend der Tatsache, dass es sich um eine pädagogische Betreuung handelt, gut und wird vom Gemeinderat als gerechtfertigt angesehen. Das Konzept wurde in Abstimmung mit den sogenannten Runden Tisch zu dem auch der Kindergarten und Schulreferent Josef Eschlwech (FREIE WÄHLER) gehört, erarbeitet. Mit einem sehr deutlichen, einstimmigen Beschluss wurde die Gebühren-festlegung für die Ferienbetreuung so abgesegnet.

Mesnerhaus -  „Ein Thema für sich!“

Eines muss man Neufahrn lassen, wir können schon heute sagen, dass unser Mesnerhaus länger verhüllt war, als das Reichstagsgebäude in Berlin. Einen ähnlichen Vergleich stellte auch Markus Funke (FDP) auf. Ob das aber so gut ist, das mag dahin gestellt sein. Auf jeden Fall steht nun das geplante Nutzungskonzept, welches im Erdgeschoss des Gebäudes Räume für die Heimatpflege vorsieht und im Obergeschoss einen multifunktionalen Veranstaltungsraum mit Bewirtungsmöglichkeit ausplant. Hier könnte man sich vorstellen, dass diese Räumlichkeiten für Ausstellungen nutzbar sind. Genauso wäre es denkbar, dass dort Vorträge gehalten werden könnten oder Vereine den Platz für Workshops nutzen. Man befindet sich aber, dass darf man nicht vergessen, immer noch in der Genehmigungsphase. Das Nutzungskonzept sowie die geplanten Maßnahmen wie z.B. der außenliegende Aufzug, die neue Gaube und die Schaffung alter Fensteröffnungen wären aber nach Abstimmung mit den Behörden genehmigungsfähig. Vor allem Markus Funke (FDP) drängte auf eine ungefähre Zeitangabe in Bezug auf die Fertigstellung. Hier wären aber alle Angaben sehr vage. Die derzeitige Planung sieht einen Start der Maßnahmen im August 2017 vor, sodass im Bereich Februar - Mai 2018 das Projekt abgeschlossen werden könnte.

Neufahrn beschreitet neue Wege

Am Keltenweg soll eine viergruppige Kinderkrippe errichtet werden. Mit dieser Betreuungseinrichtung schafft man es, auch im Neufahrner Norden eine Krippeneinrichtung anzubieten und nicht alles im Süden zu zentralisieren. Im Rahmen der Planung kam nun ein Gedanke auf, der die Anbindung von Personalwohnraum vorsieht. Diese Verfahrensweise wird von einigen Nachbargemeinden schon seit längerer Zeit verfolgt. Es handelt sich hierbei um Wohnraum, der vom Träger angemietet wird. Vermieter ist in diesem Fall immer die Gemeinde als Eigentümer des Gebäudes. Somit wird dem Träger die Möglichkeit gegeben, seine Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten. Gerade im Hinblick auf den Mangel an Fachkräften im Kinderbetreuungsbereich, ist dieses ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung. Die erdgeschossige Kinderkrippe könnte sogar bis zu 16 Wohneinheiten im Obergeschoss bekommen. Hierbei würde es sich um geförderten Wohnraum handeln, der teils als Personalwohnraum dienen soll, aber auch für Personen mit nicht so viel Geld im Portemonnaie verwendet werden könnte. Durch die Tatsache, dass es sich dann sogar um mehrere Wohnungen handelt, wäre ein „einsames“ Wohnen an der Kinderkrippe nicht gegeben. Der dort wohnende Personenkreis würde sich selbst nicht so in abgelegener Lage fühlen und zusätzlich wäre durch die Anwesenheit von Einwohnern eine gewisse Einbruchsgefahr in die umliegenden Gebäude vielleicht gemindert. Die FREIEN WÄHLER sehen dieses Konzept als äußerst positiv an und finden, dass sich Neufahrn auf einem neuen, sehr guten Weg befindet. Kritisiert wurde jedoch im Verlauf der Diskussion, dass über den möglichen Wohnraum und dessen Gestaltung, die Kinderkrippe an sich immer mehr vernachlässigt wurde. Das Hauptaugenmerk, so Josef Eschlwech (FREIE WÄHLER) sollte auf der Kinderkrippe liegen. Nach einer über 30 Minuten dauernden Diskussion entschied sich der Gemeinderat mit 20:5 Stimmen für eine Variante aus Kinderkrippe mit aufgesetztem Wohnraum in Form von 8 Wohneinheiten in einem zusätzlichen Stockwerk. Die Varianten ohne Wohnraum - also reiner Kinderkrippenbau (1:24), mit aufgesetzten 2 Stockwerken und 16 Wohneinheiten (11:14) oder sogar separat erstelltem Wohngebäude und 18 Wohneinheiten (6:19) erhielten in der Abstimmung keine Mehrheit.

Standortförderung - „Am Anfang steht immer ein Konzept“

Die Standortförderung in Neufahrn ist kein leichtes Thema. Das durfte als letztes auch der Kämmerer erfahren, der sich als Kümmerer dem Thema annehmen wollte. Nun ist das Ressort offiziell an den Standortförderer der Gemeinde übergeben. In der Verwaltung sieht man die Standortförderung innerhalb der Geschäftsleitung angesiedelt, aber auch in direkter Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister. Das zeigt deutlich die Gewichtung des Ressorts. Das vorgestellte Konzept sollte dem Gemeinderat zeigen, dass es sich um eine strukturierte Aufgabenwahrnehmung handelt, um die Wirtschaftsstandort-Entwicklung zu „erhalten“, zu erlangen und zu optimieren. Im Vortrag ging es deshalb auch um grundlegende Zielsetzungen im Bereich der Standortförderung, um lokale und regionale Vernetzung, Definition von Handlungsfeldern, der zwingend erforderliche Bestandspflege durch Unternehmensbetreuung, aber auch um Zugewinn durch Neuansiedlung. Existenzgründung und Unternehmensnachfolge, also der Bereich des Jungunternehmertums wurde auch berücksichtigt. Das Konzept steht, nun muss es mit Leben gefüllt werden.

Chancen sollte man nutzen

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 11.07.2016 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 127
“Nachverdichtung im Bereich der Vogelweide im südöstlichen Bereich des Bahnhofes“ gefasst. Um nicht den Anschein zu erwecken, dass es sich hierbei um eine sogenannte Verhinderungsplanung handelt, wurde dem Gemeinderat nahe gelegt den Planumgriff soweit zu erweitern, dass ein städtebauliches Konzept dargestellt werden kann. Die gesamte Entwicklung des Vorgangs, so stellte Burghard Rübenthal (CSU) nochmals klar, basiert eigentlich auf drei Bedenken die der Gemeinderat schon immer hatte. Vordergründig waren immer die Zugänglichkeit der Grundstücke, die fehlende Wendemöglichkeit und eher nachrangig die Art der Nutzung. Hier sollte doch aufgrund von erneuten Gesprächen zwischen der Verwaltung und den beiden betroffenen Parteien ein vernünftiger Weg zu finden sein. Diese Chance sollte der Gemeinderat den Betroffenen einräumen und so beantragte die CSU das Vertagen des Tagesordnungspunktes. Diesem Antrag wurde mit 22:3 Stimmen entsprochen.

Fragen aus dem Gremium:

Frommhold-Buhl (SPD):
Parksituation Dietersheimer Straße
Am 23.01.2017 wurde die Parksituation an der Dietersheimer Straße (Tryp-Hotel) angesprochen. Die Verwaltung sicherte die Vorlage einer Stellungnahme bezüglich der durchgeführten Gespräche/Verhandlungen zu. Laut Sitzungsprotokoll sollte diese Stellungnahme diesem sogar beigefügt sein, was jedoch nicht der Fall war. Frau Frommhold-Buhl bat erneut um diese Stellungnahme.
1. BGM und Verwaltung gestanden das Versäumnis ein und sicherten zu, dieses nachzuholen.

Frommhold-Buhl (SPD):
Behindertengerechte Toiletten
Das Rathaus verfügt derzeit über keine behindertengerechte Ausstattung der Toilettenräume. Wäre es eventuell möglich, aus der jetzigen baulichen Situation heraus z.B. durch verbinden von zwei  Toilettenkabinen zu einer Großraumkabine, diesen notwendigen Raum zu schaffen. Auch wenn sich dieses vorerst auf das Erdgeschoss beschränken würde?
1. BGM: Das Problem sein bekannt. Es wäre sinnvoll, diese in der Ausplanung zusammen mit dem fehlenden Aufzug mit aufzunehmen.

Auinger (SPD):
Einfriedung in Neufahrn
Die Problematik mit den in den Gehweg hineinragenden Hecken nimmt immer mehr zu. Anderenorts werden, wenn keine anderen Mittel wirken, Gebühren für die Nutzung öffentlichen Raumes erhoben. Was unternimmt die Gemeinde dagegen?
1. BGM: Die Gemeinde geht jeder Meldung nach. Mitunter stößt man aber hier auch an gewisse Grenzen. Hier ist der teilweise sehr unfreundliche Ton seitens der Betroffenen noch eher harmlos. Selbst vor juristischen Schritten schreckt man nicht mehr zurück. Das Problem ist erkannt und wird, wie gesagt bei jeder Meldung verfolgt.