20.02.2017
Gemeinderatssitzung

Baugebiet mit Gegenwind?

Der Bebauungsplan 111, „Wohnen am ehemaligen Sportplatz II“, ist seit Wochen Thema in der Gemeinde, den Printmedien und bei den unterschiedlichen Informationsveranstaltungen der einzelnen politischen Gruppierungen in Neufahrn. So waren die Anwohner des Baugebietes auch öfter bei den FREIEN WÄHLERN und nutzten dort die Möglichkeit ihre Bedenken vor zubringen. Bei der jetzigen Gemeinderatssitzung ging es nun darum, die notwendigen Spielplatzflächen realisieren zu können. Hierzu mussten Teilflächen verschiedener angrenzender Flurstücke dem Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes zugesprochen werden, um die Erschließung des Gebietes zu sichern. Diese Änderung wurde vom Gemeinderat beschlossen, sodass es nun zur öffentlichen Auslegung kommen kann. Hier können sich dann auch die Bürger zum Vorhaben äußern.

Am Bahndamm ist man einen Schritt weiter

Nachdem am 30.01.2017 im Bauausschuss alle Stellungnahmen aus dem Verfahren entsprechend gewürdigt wurden, hatte der Ausschuss beschlossen dem Gemeinderat zu empfehlen, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan 123 „Wohngebäude und Erschließungsstraße Am Bahndamm“ und damit den letzten Schritt in Richtung Baurecht zu fassen. Dieser Empfehlung kam der Gemeinderat in dieser Sitzung nach und somit ist es vollbracht – am Bahndamm kann mit dem Bauen begonnen werden.

Großflächige Werbeanlagen bitte nicht im Ortskern

Um zu verhindern, dass die Bahnhofstraße und Teile der Dietersheimer Straße durch großflächige Werbeanlagen verunstaltet werden, wollte der Gemeinderat einen Bebauungsplan aufstellen. Das Landratsamt widersprach dem Vorhaben, weil aus dem Bebauungsplan ausschließlich eine Verhinderung hervor ging und kein Vorhaben der Bebauung ersichtlich war. Es wurde angeraten, den Bebauungsplan einzustellen und eine Werbeanlagensatzung aufzustellen. Diesem Vorschlag kam der Gemeinderat nach und beschloss die Einstellung des Bebauungsplans und beauftragte die Verwaltung einen Entwurf für eine entsprechende Werbeanlagensatzung zu erarbeiten.

Ice, Wild, Hot - Heidechia meets Disney

Die Februarsitzung war, was die Tradition mit sich bringt, anfänglich in den Händen der Heidechia. Das Prinzenpaar Jessica II und Stefan II, sowie ein Teil der Garde ließen es sich nicht nehmen, einen sehr schwungvollen Teil aus der Choreographie „Ice, Wild, Hot - Heidechia meets Disney“ aufzuführen. Unter großem Applaus zeigte die Garde wieder einmal ihr Können. Die Vorführung wurde mit dem auch schon traditionellen Krapfen-Sekt-Buffet beendet.

Stellungnahme der Bürgermeister:

Die Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017 wurde durch den 2. Bürgermeister Herrn Hans Mayer (CSU) geleitet. Der 1. Bürgermeister, Herr Franz Heilmeier war krankheitsbedingt leider verhindert. Herr Mayer verlas im Auftrag der drei Bürgermeister eine zweiseitige Stellungnahme / Richtigstellung zu Inhalten der 5. Ausgabe der DepEsche, dem „Informationswerk“ der Fraktion „Bürger für Neufahrn (BfN)“.

Fragen aus dem Gremium: 

Frau Kürzinger (CSU):
Abkürzung für Pkws über den Fußweg/Grünstreifen in die parallel verlaufende Straße
Wie schon einmal angesprochen, wird durch Pkws der Grünstreifen inkl. Fußweg an der Echinger Straße (Richtung Eching) missbraucht, um eine Abkürzung zur parallel verlaufenden Straße zu nehmen. Möglich ist dieses nur, weil die Sperrvorrichtung des Fußweges aufgrund der zu erwartenden Witterung und möglichem Schneefall, offen gehalten werden muss. Dieses scheint aus Sicht von Frau Kürzinger nicht mehr notwendig zu sein, sie bat um Schließung dieser Versperrung.

Frau Auinger (SPD):
Parkplatzsituation am OMG/Stadion
Der Fremdnutzung durch Flughafenparker muss am OMG/Stadion Einhalt geboten werden. Es muss aus Sicht von Frau Auinger eine machbare Lösung gefunden werden. Der Parkraum wird für Großveranstaltungen benötigt. Hier muss auch eine bessere Ausschilderung angebracht werden, damit die Parkflächen des Schwimmbades nicht zugestellt werden. 
Reaktion aus der Verwaltung: 
Verkehrsabteilung erarbeitet gerade einen Vorschlag, der dem Bauausschuss demnächst vorgelegt wird

Frau Schablitzki (SPD):
Farbklecks braucht Stellwände
Die Stellwände des Farbklecks sind in einem sehr schlechten Zustand. 
Reaktion aus der Verwaltung: 
Frau Dobner erarbeitet eine Vorlage für den Finanzausschuss. Die Gelder sind eingestellt. Es kann zur Beschaffung kommen.

Herr Iyibas (CSU):
Sachverhalte der TOPs einer Sitzung müssen dargestellt werden
Die einzelnen Sachverhalte der Tagesordnungspunkte einer Sitzung sollten aus Sicht des Gemeinderatsmitglieds kurz und knapp dargestellt werden. Somit ermöglicht man auch den Bürgern/Zuhörern eine bessere Information, was sich ja jede Fraktion vorgenommen hat.