Altengerechtes Wohnen in der Bahnhofstraße

Das Konzept „Öffentliche geförderter Wohnungsbau“, welches vom Gemeinderat im Oktober 2016 beschlossen wurde, nimmt in seiner Realisierung weiter Fahrt auf. Im Blickpunkt der Gemeinde-ratssitzung vom 24.04.2017 stand nun das „Brandmeier-Grundstück“ gegenüber des Ärztehauses in der Bahnhofstraße. Das Grundstück, von seiner Grundform her schlauchartig und mit knapp 700m² nicht gerade groß, ist eher in die Rubrik schwierig bebaubar einzuordnen. Aus diesem Grund war der Gemeinderat schon sehr gespannt auf die Vorstellung des Vorhabens. Den Sitzungsunterlagen waren erste Entwürfe beigefügt, die deutlich machten, dass ohne die Zustimmung des unmittelbaren Nachbarn nur ein geringer Teil des Projektes realisiert werden kann. Vorgestellt wurde ein Baukörper bestehend aus einem sogenannten Kopfbau (E+3) an der Bahnhofstraße mit Ladenfläche im Erdgeschoss und insgesamt 6 Wohneinheiten in den 3 darüber liegenden Obergeschossen. Daran schließt sich nach hinten ein Anbau mit 3 Wohneinheiten die erdgeschossig liegen. Hier wäre, wenn die Zustimmung des Nachbars vorliegt, auch eine Aufstockung auf 6 Wohneinheiten (E+1) möglich. Eine Realisierbarkeit ohne Aufstellung eines Bebauungsplans ist seitens der Kreisbaumeisterin denkbar. Vorausgesetzt, das im Falle des Anbaus mit 6 Wohn-einheiten, eine Abstimmung mit dem Eigentümer des südlichen Nachbargrundstücks erfolgt. Der Gemeinderat war von der Vorstellung des Entwurfs überzeugt und möchte, dass die Planungsvariante mit insgesamt 12 Wohneinheiten weiter verfolgt wird. Eine differenzierte Kostenzusammenstellung ist vorzulegen. Hinsichtlich der Zweckbindung „Altengerechtes Wohnen in der Ortsmitte“ ist das Thema Stellplatznachweis entsprechend aufzubereiten. Beim Vorgestellten Baukörper wurde das Maximum an zu realisierende Stellplätze (Tiefgarage) berücksichtigt. Offen bleiben 5 fehlende Stellplätze, deren Nachweis noch zu erbringen sei. Dieses wurde auch deutlich aus den Reihen der FREIEN WÄHLER (Thomas Seidenberger und Michael Rottenkolber fragten in der Sitzung entsprechend nach) gefordert.

Neufahrn baut weiter zukunftsorientiert

Das Projekt „4-gruppiger Kindergarten am alten Sportplatz“, dessen Planung für 2017 vorgesehen war, stand somit als TOP 2 auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung. Schließlich soll in 2018 Baubeginn und 2019 die Fertigstellung sein. Den vorgelegten Planungsunterlagen war die erdgeschossige Ausplanung des Kindergartens detailliert zu entnehmen. Dem Gemeinderat wurde aber durch das Architektenbüro eine weitere Variante vorgestellt, die analog zur Kinderkrippe am Keltenweg (siehe Streiflicht März 2017) auch einen gewissen Anteil an sogenannten Personalwohnungen vorsehen könnte. Hier entschied sich der Personalrat nach ausführlicher Diskussion für die Variante mit bis zu 4 obergeschossig angesiedelten Wohneinheiten mit unterschiedlicher Wohnfläche.

Wohngebiet „Trentiner Straße und Robert-Koch-Straße“

Im Rahmen der geplanten Friedhofserweiterung wurde das Wohngebiet „Trentiner Straße und Robert-Koch-Straße“ vorgesehen. Hier ist ein Bebauungsplan der Innenentwicklung vorgesehen, sodass die Aufstellung im sogenannten beschleunigten Verfahren durchgeführt werden kann. Eine erste öffentliche Auslegung im Oktober/November 2016 führte zur Überarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs, welcher erneut im Zeitraum Februar/März 2017 auslag. In der aktuellen Gemeinderatssitzung sollten nun die letzten Stellungnahmen entsprechend gewürdigt und somit dann auch der Bebauungsplan Nr. 124 beschlossen werden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde schon zu Beginn der Gemeinderatssitzung von der Tagesordnung abgesetzt. Er wird, so die Aussage vom Bürgermeister, in der Mai-Sitzung wieder auf der Tagesordnung stehen.

Baugebiet „Ortsabrundung Neufahrn-Süd“ – jetzt noch öffentlicher Parkplatz

Es wird Zeit, dass die Arbeiten im Baugebiet „Ortsabrundung Neufahrn-Süd“ sich nicht nur auf Erdarbeiten zur Herstellung von „angeblich öffentlichen“ Stellflächen für Busse und LKWs konzentrieren, sondern die Bodenplatten für Wohnraum gegossen werden und somit die Bürger auch sehen, dass sich hier wirklich etwas tut. Natürlich werden nicht alle Häuser gleichzeitig errichtet, aber wenn erstmal ein oder zwei Häuser stehen, dann geht es bestimmt stetig voran. Hierzu gehören auch die geplanten Baukörper auf den zuzuteilenden Grundstücken der Gemeinde. Diese sollen, gemäß Beschluss des Gemeinderates aus dem Oktober 2016, im sogenannten Bieterverfahren gegen Höchstgebot veräußert werden. Auf den betreffenden Grundstücken sollen insgesamt 3 Baukörper entstehen, wovon einer verpflichtend im Rahmen des bayrischen Wohnungsbauprogramms des „öffentlich geförderten Wohnungsbau“ zu errichten ist. Hier ist das Verfahren „Einkommensorientierte Förderung (EOF)“ anzuwenden.
Der Gemeinderat hatte in der April-Sitzung die wesentlichen Eckpunkte des Ausschreibungsverfahrens zu definieren. Hierzu wurden durch den Rechtsbeistand der Gemeinde die wesentlichen Punkte definiert, in der Sitzung erläutert und ausgiebig diskutiert. Als sehr wichtig wurde erachtet, dass eine Bauverpflichtung vorgesehen wird, die einen bezugsfertige Errichtung innerhalb von 5 Jahren nach der Beurkundung vorsieht. Genauso wurde festgehalten, dass die Nutzung im EOF-Verfahren auf 25 Jahre festgelegt wird. Der Gemeinde ist nach Ablauf der Bindungsfrist des im EOF-Verfahren errichteten Gebäudes ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Diese vorgegebenen Eckdaten wurden weitestgehend vom Gemeinderat mitgetragen. Seitens der CSU-Fraktion gab es aber hinsichtlich der Fertigstellungsfristen einen deutlichen Einwand. Die Fraktion möchte das Projekt schnell umgesetzt wissen, sodass die ursprüngliche Beschlussvorlage auf Antrag der CSU-Fraktion noch abgeändert wurde. Hiernach wird nun eine Fertigstellung nach Beurkundung innerhalb von 4 Jahren fällig und der Baubeginn hat schon nach 2 Jahren stattzufinden. Auch die Verwaltung stimmte diesem so zu, denn warum mit dem Bauen warten, wenn man gleich anfangen kann. Die so geänderte Beschlussvorlage  wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Somit ist der nächste Schritt getätigt. Es tut sich was im Süden von Neufahrn. Für die einen gut, für die anderen schlecht – wenn in den Sommermonaten die ersten Bodenplatten gegossen werden, müssen die Busse und LKWs wohl weichen. Mal schauen, wo sie wieder auftauchen.

Wenn Neufahrn die 20.000er Marke knackt, dann …

… hat der Gemeinderat nicht mehr genügend Platz im Sitzungssaal. Die Marke von über 20.000 Einwohnern in der Gemeinde Neufahrn führt dazu, dass die Anzahl an Gemeinderäten von derzeit 24 auf dann 30 Mitgliedern ansteigt. Wer den aktuellen Sitzungen aufmerksam folgt, der sieht schon heute, dass der vorhandene Platz eigentlich komplett ausgereizt ist – wenn man es richtig nimmt, müsste der Sitzungssaal eher heute als morgen „verändert“ werden. Auch die kürzlich vorgenommene Änderung der Möblierung hinsichtlich der Schaffung eines sogenannten Zuhörerraumes, eines Pressebereiches und einer geschlossenen Anordnung der Tische aller Sitzungsmitglieder führte zu keiner Entspannung der Situation. Auch in Bezug auf die Akustik wurde seitens der Gemeinderäte (Frau Frommhold-Buhl, SPD) Kritik geäußert. Eine gewünschte „Sofortmaßnahme“ in Form von einer vorgezogenen Beschaffung einer Mikrofonanlage wurde aber nicht weiter verfolgt. „47 Jahre steht nun schon das Rathaus und man hat mit der Situation gelebt, dann wird es auf ein paar Monate auch nicht mehr ankommen“, so Herr Funke (FDP). Der Gemeinderat beschloss aus diesem Grund mehrere Vorschläge bzw. Konzepte für die Modernisierung des Sitzungssaals einzuholen. Hier sollten vor allem auch Büroausstatter mit zu Rate gezogen werden, bevor man eventuell Geld in die Hand nimmt um Architekten damit zu beauftragen. Die Planung soll 2017 abgeschlossen werden, damit 2018 die Umsetzung erfolgen kann. Und somit ist das Ziel, schnell besser hören zu können, auch in greifbare Nähe gerückt.

Der Bürgermeister fährt demnächst „elektrisch“

Der Leasingvertrag für das aktuelle Dienstfahrzeug der Gemeinde, welches dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt wird, läuft im Juli aus und ist zurück zu geben. Herr Bürgermeister Heilmeier möchte gerne auf ein E-Auto umsteigen und aus diesem Grund wurde mit Beteiligung der Verwaltung geprüft, welches Modell die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen würde. Hierbei wurden technische Voraussetzungen und die Funktion als Bürgermeister-auto mit in Betracht gezogen. Mit dem neuen E-Auto für den Bürgermeister erweitert die Gemeinde ihre sogenannte E-Flotte auf zwei Autos. Zurzeit wird dem Hausmeister ebenfalls ein E-Auto zur Verfügung gestellt – zeichnet sich ein Trend ab? Schlecht wäre es für Neufahrn nicht, wenn man weiter mit der Zeit geht.

Fragen aus dem Gremium:

Printz (parteilos):
Container am Jahnweg
Die dort stehenden Container, wann kommen die eigentlich weg?
Verwaltung: Die Container werden derzeit für die Mittagsbetreuung II benötigt und der Bedarf wird sich auch noch  nicht weiter ändern.

Funke, M. (FDP):
Frage an das Bauamt
Was macht eigentlich Herr Fiedler? (Mesnerhaus / Denkmalschutz)
Bauamt: Es tut sich was am Mesnerhaus, Proben werden genommen und befundet . Der sogenannte Bauabschnitt 1 soll noch in 2017 abgeschlossen werden. D.h. es wird ein Dach auf das Mesnerhaus kommen.

Frommhold-Buhl (SPD):
Tryp-Hotel
Was haben die Gespräche mit dem Hotel, bezüglich der derzeitigen Parkproblematik ergeben?
1. BGM: Die Auskunftsbereitschaft des Hotels ist diesbezüglich sehr beschränkt. Aber die durchgeführte Parkraumüberwachung gerade im Bereich des Hotels hat schon erste Erfolge gebracht, wie es jedenfalls der Gemeinde berichtet wird.

Nadler (BfN):
Termin Bürgerversammlungen
Stehen schon Termine für die Bürgerversammlungen fest?
1. BGM: Mitte Mai werden die Termine mit den Ortssprechern abgesprochen. Im Anschluss wird eine Terminbekanntgabe stattfinden.

Kürzinger (CSU):
Parkfläche vorm Rathaus und der Kirche
Es wurde schon mehrfach angeregt, die Parkdauer von derzeit 30 Minuten auf 2 Stunden anzuheben.
1. BGM: Das ist eine Beschlusssache des Bauausschuss und wird dort vorgebracht.

Fragen aus dem Publikum:

Traglufthalle
Es ist nun April, wann kommt die Traglufthalle weg?
1. BGM: Die Gemeinde hat es nicht in der eigenen Hand, in den bestehenden Rechtsstreit einzugreifen. Die Gemeinde hofft auf einen Abbau im Spätherbst. Das wäre auch noch im Zeitplan bezüglich des Krippenneubaus.
Presse / Fr. Grundner: Abbau soll in 6 Wochen stattfinden. Mehr Infos sind dazu der aktuellen Presse zu entnehmen.

Frage zur Mittagsbetreuung
Können nach Fertigstellung der Fürholzer Schule die Container der Mittagsbetreuung nicht wieder an den alten Standort (Stellfläche des Schulcontainer-Blocks hinter der Sporthalle) aufgestellt werden? Das würde die gesamte Situation am Jahnweg verbessern und deutlich zur Sicherheit der Schulkinder beitragen.
1. BGM: Anregung wird geprüft.