„Container-Mensa“ der Mittelschule nur ein Provisorium

10 Jahre ist es jetzt schon her, dass man sich über die Gestaltung der Jo-Mihaly-Mittelschule, ehemals Hauptschule, als Ganztagsschule mit Mittagsversorgung Gedanken gemacht hatte. Zusätzlich gab es Überlegungen hinsichtlich eines Anbaus an die Käthe-Winkelmann-Halle, weil diese zum damaligen Zeitpunkt „Fasaden-technisch“ nicht optimal gestaltet war und man so eine langfristige Wetterfestigkeit der betroffenen Westseite hätte herstellen können. Erst sollte ein vierter Hallenabschnitt angebaut, dann noch zusätzliche Räumlichkeiten für die Volkshochschule mit integriert werden. Aber passiert ist diesbezüglich nichts. Im Gegenteil, das Schulgebäude wurde in den Jahren nun ertüchtigt und saniert und als ein Provisorium für die Mittagsversorgung der Ganztagsschüler wurden Container aufgestellt. Dieser Zustand ist nun aber nicht mehr tragbar und muss sich dringend ändern.

Neben den Gedankengängen hinsichtlich eines Ankoppelns an die Turnhalle, gibt es auch schon weitere Konzepte für die Ganztagseinrichtung. Hier könnte man sich auch vorstellen, einen der Innenhöfe der Schule entsprechend umzugestalten.

Denn ist es wirklich notwendig, die „alte Dame“ Käthe-Winkelmann-Halle jetzt schon zu erweitern? Schon seit Jahren werden Grundschüler mit Bussen quer durch Neufahrn kutschiert, weil die Jahnturnhalle keine freien Kapazitäten mehr hat. Warum also Schulturnhallenkapazität schaffen, um dann noch mehr Kinder aufwendig und zeitraubend durch die Gegend zu fahren. Erscheint es nicht sinnvoller, erstmal die Jahnturnhalle einfach zu spiegeln. Das heißt eine genauso große Halle direkt neben die Jahnturnhalle zu errichten. Der Platz wäre vorhanden, die Kinder könnten effektiven Sportunterricht genießen ohne eine sinnlose Zeitverschwendung für Busfahrten in Kauf zu nehmen.

Diese vielen Aspekte wurden vom Architekturbüro B4 in Dietersheim aufgegriffen und in der Gemeinderatssitzung vorgestellt und intensiv diskutiert. Denn es ging erstmal nur darum, die verschiedenen Möglichkeiten wieder in die Köpfe der Gemeinderäte zu holen, schließlich wurde diese Thematik vor rund 10 Jahren schon einmal auf den Tisch gebracht. Einige war man sich sehr schnell, wie Thomas Seidenberger (FREIE WÄHLER) feststellte, muss sich der Zustand der Mensa verbessern und das lieber heute als morgen. Wie man das Projekt realisieren möchte, sollte man mit der „Schulfamilie“, besprechen. Denn die betroffenen Lehrer gehören mit eingebunden, wenn es darum geht ein vorhandenes Schulgebäude effektiv zu verändern.

Informationssicherheit für Kommunen erhält höheren Stellenwert

Das BayEGovG, also das Bayrische E-Government-Gesetz, übersetzt: das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern sieht vor, dass zum 01.01.2018 die Sicherheit der informationstechnischen Systeme der Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen sind. Die Gemeinde Neufahrn wird hierzu eine Informationssicherheits-beauftragte installieren, sie wird aus der jetzigen IT-Abteilung hervor gehen und keine zusätzlichen Personalkosten verursachen. Hierzu bedarf es aber einer Änderung der Geschäftsordnung. Die umfangreichen Verantwortlichkeiten und Aufgabe der ISB (Informationssicherheitsbeauftragten) wurden in der aktuellen Gemeinderatssitzung vorgestellt und die Befugnisse und Kompetenzen detailliert aufgezeigt.

Wohngebiet „Trentiner Straße und Robert-Koch-Straße“  - neuer Anlauf

Im Rahmen der geplanten Friedhofserweiterung wurde das Wohngebiet „Trentiner Straße und Robert-Koch-Straße“ entwickelt. Hier ist ein Bebauungsplan der Innenentwicklung vorgesehen, sodass die Aufstellung im sogenannten beschleunigten Verfahren durchgeführt werden kann. Eine erste öffentliche Auslegung im Oktober/November 2016 führte zur Überarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs, welcher erneut im Zeitraum Februar/März 2017 auslag. In der Gemeinderatssitzung im April wurde der anfangs auf der Tagesordnung stehende Punkt jedoch kurzfristig, aber einstimmig, wieder abgesetzt. Nun im Mai fand man den Punkt wieder auf der Tagesordnung. Eigentlich sollten nur die letzten Stellungnahmen entsprechend gewürdigt und somit dann auch der Bebauungsplan Nr. 124 beschlossen werden. Aber allein die neue Straßenverbindung von der Trentiner Straße und der Robert-Koch-Straße / Gardolostraße führt zu möglichen Umlagerungen des Verkehrs, die so hoch sein könnte, dass ein vorerst geplanter verkehrsberuhigter Bereich gar nicht mehr möglich erscheint und dieser Aspekt aus dem Bebauungsplan zu entfernen ist. Und genau so wurde der Beschluss des Gemeinderates mit 3 Gegenstimmen dann auch gefasst.

Nachverdichtung an der Vogelweide, mit welcher Konsequenz?

Nachverdichtung heißt vorhandene Infrastruktur besser nutzen, Fixkosten auf eine größere Anzahl an Einwohnern/Bewohnern umlegen, was bei derzeitigen Quadratmeter-Preisen für Bauland in Neufahrn nur allzu verständlich ist. Und aus Sicht der Kommune, der Gemeinde, sollte eine Nachverdichtung der Innenentwicklung dienen, eine sogenannte städtebauliche Aufwertung unter Berücksichtigung der besseren Ausnutzung der Infrastruktur. Aus diesem Grund wurde der Bebauungsplan Nr. 127 „Nachverdichtung im Bereich der Vogelweide im südöstlichen Bereich des Bahnhofes“ in Angriff genommen. Schnell stellt sich aber heraus, dass es rechtliche Problematiken geben könnte. Um diesen Problemen zu entgehen, wurde in der Gemeinderatssitzung im März beschlossen, dass über das Bauamt nochmals Gespräche mit den beteiligten Parteien geführt werden sollte um 3 gravierende Kernpunkte zu besprechen:

1. Sicherung einer Wendefläche für Müll- und Rettungsfahrzeuge als öffentliche Verkehrsfläche am Ende der Straße Vogelweide
2. Entschärfung der sogenannten Mischverkehrsflächenproblematik entlang des Bahnsteigs, d.h. beim derzeitigen Bäckerladen „Müller“ entlang zum Neubau „altes Bahngebäude“, also auf 50 Meter Länge und dem Kreuzen des Fußgängerverkehrs von und zum südlichen Bahnsteig der S1-Line. Also einer möglichen Verlegung des Erschließungsweges weg von der Bahnlinie.
3. Änderung der beabsichtigten Boardinghausnutzung in eine andere Form der Wohnnutzung wie z.B. durch den Gemeinderat vorgeschlagen, als Studentenwohnheim
Die Gesprächsergebnisse wurden in der Sitzung diskutiert, sodass daraus folgender Beschluss gefasst werden konnte:
„Das Bauleitverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans wird eingestellt“. Nun lässt sich nur hoffen, dass die betroffenen Parteien diese Chance nutzen und es wirklich zur den Ergebnissen aus den letzten Gesprächsrunden kommt, d.h. dass z.B. wirklich ein Studentenwohnheim mit entsprechend hochwertiger Ausstattung errichtet und nicht doch später nur ein Arbeiterwohnheim betrieben wird. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sehr deutlich gemacht und bei der Abstimmung daran festgehalten, dass hier eine gewisse Regelung notwendig gewesen wäre.

Ein deutliches „Nein“ - keine Logistik und kein gewerbliches Parken

Am Römerweg wird es das Thema noch mehr Logistik oder den neusten Schrei „gewerbliches Parken“, also Parkhäuser mit bis zu 5.000 Stellplätzen, nicht geben. Der Gemeinderat hatte im letzten Jahr in zwei unterschiedlichen Sitzungen schon beschlossen, die 2. Änderung des Bebauungsplans 91 „Gewerbepark Römerweg“ vorzunehmen. Zum Jahreswechsel fand die öffentliche Auslegung statt, sodass nun unter Berücksichtigung der Würdigungsbeschlüsse der Empfehlung des Flughafen-, Planungs- und Bauausschuss gefolgt und der Satzungs-beschluss durch den Gemeinderat gefasst werden konnte.

Kinderbetreuung in Neufahrn – Personalmangel führt zu fehlenden Plätzen

Nach 2016 ist auch in diesem Jahr die Situation in Bezug auf die Kinderbetreuung in Neufahrn sehr angespannt. Letzte Woche wurden die Briefe mit den Zu- bzw. Absagen der Kindergärten verschickt. Für derzeit 60 Kinder wird es im September keinen Kindergartenplatz geben. Grund hierfür ist der in Neufahrn herrschende Fachkräftemangel im Bereich Kindererzieher/in und Kinderpfleger/in. Da ist es auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, dass in den letzten Gemeinderatssitzungen Neubauprojekte mit Personalwohnungen beschlossen wurden, die aber erst 2019 realisiert werden. Natürlich ist das der richtige Ansatz, denn die Fachkräfte dieser Bereiche werden in Deutschland größtenteils unterbezahlt und durch die Bereitstellung von günstigem Wohnraum kann man bestimmt so manche junge Fachkraft vielleicht doch noch nach Neufahrn locken. Ein ebenfalls probates Mittel ist die sogenannte Arbeitsmarktzulage die von der Gemeinde an die Fachkräfte aus diesem Bereich gezahlt wird. Schon in 2016 wurde der Beschluss gefasst, aber die Zulage endet mit dem 31.12.2017. In dieser Gemeinderatssitzung ging es nun vorrangig um die Verlängerung der Zahlung bis zum 31.12.2019 – also um weitere zwei Jahre. Aber ändert es etwas an der derzeitigen Situation? Die Zulage wird nämlich nur freiwillig von der Gemeinde gezahlt. Somit bekommen im Bereich der Kinderbetreuung nur die pädagogischen Kräfte im Hort dieses Geld. Die freien Träger der Kindergärten und Kinderkrippen sind nicht verpflichtet, diese Zahlung zu tätigen. Es ist eine freiwillige Leistung, die zur Deckung des Personalmangels führen soll. Was aber immer vergessen wird ist die Tatsache, dass die Träger sehr wohl diese Zulage zahlen könnten. Schließlich besteht am Ende des Jahres die Möglichkeit diese Kosten der Kommune in Rechnung zu stellen. Da wäre der sogenannte Defizitausgleich zu nennen. Verwaltung und Träger sind gefordert, miteinander dieses Thema nochmals zu kommunizieren.

Fragen aus dem Gremium:

Herr Printz (parteilos):
Fluglärm
Hat die Lärmschutzkommission Einfluss auf die derzeitige Situation?
1. BGM: Deutsche Flugsicherung sagt, es müsste alles behoben sein. Bürger sagen etwas anderes. Die Kommission wird schon angehört.
Herr Meidinger (Grüne): Man muss jeden Flug melden. Immer wieder anrufen. denen immer wieder Arbeit machen.
Herr Funke (FDP): Werden die Flugrouten nicht aufgezeichnet und kann man die nicht einsehen und kontrollieren.
1. BGM: Die Routen sind online einsehbar. Diese Möglichkeit besteht.
Herr Meyer (CSU): In Mintraching wird demnächst wieder eine mobile Messstation aufgestellt

Frau Auinger (SPD):
Überstehende Hecken
Leidiges Thema, kann sich das Rathaus nicht mal diesem Thema annehmen, man wird immer wieder darauf angesprochen. es muss doch möglich sein, die Hecken von der Form her auf ein normales Maß zu schneiden, es kommt zu deutlichen Einschränkungen auf den Bürgersteigen
1. BGM: Das Rathaus nimmt sich des Themas nochmals an.

Herr Rübenthal (CSU):
Breitbandkabel in Neufahrn
Besteht die Möglichkeit eine Art „Versorgungsplan Internet“ in die Gemeinde-Homepage einzubinden. Hier könnten interessierte Bürger nachschauen, wie die derzeitige und zukünftige Versorgung in Neufahrn aussieht.
1. BGM: Verwaltung prüft die Machbarkeit

Fragen aus dem Publikum:

Runder Tisch der Elternbeiräte mit der Verwaltung
Wäre es möglich, dass es aufgrund der derzeitigen Situation im Bereich der Kinderbetreuung einen runden Tisch geben könnte mit den Vorsitzenden der Elternbeiräte der Betreuungseinrichtungen, dem Bürgermeister, Herrn Gast und Herrn Eschlwech (Kindergarten- und Schulreferent / FREIE WÄHLER)?
1. BGM: Herr Gast macht mit der Sprecherin der EBs einen Termin aus. Es wird diesen runden Tisch geben. Die Verwaltung möchte sich mit den Eltern zusammensetzen. Man ist für jeden Tipp zur Verbesserung der Situation dankbar.