26.06.2017
Gemeinderatssitzung

Pro und Kontra – Wettbewerb für Friedhofserweiterung

Die Bedeutung des öffentlichen Raums und die Qualität der gebauten Umwelt für unsere Gesellschaft sind unumstritten. Bei großen Bauaufgaben ist es selbstverständlich, dass eben diese Qualität am ehesten mithilfe des Ideen-Wettstreits um eine gute, wenn nicht sogar die beste Lösung für städte-bauliche, künstlerische, architektonische oder baulich-konstruktive Auf-gaben erreicht und erhalten werden kann. Aber auch bei kleineren Baumaßnahmen und beim Bauen im Bestand hat sich diese Form der Vergabe von Planungsleistungen bewährt. Ob dieses auch in Neufahrn wieder der Fall sein kann, war Thema der letzten Gemeinderatssitzung (26.06.2017). Seitens der Verwaltung wurde ein nichtoffener Wettbewerb mit einer Beschränkung auf max. 10 Architekturbüros vorgeschlagen. Als Wettbewerbskosten werden pauschal 5% der erwarteten Baukosten veranschlagt. Wenn man die Kosten der letzten Friedhofserweiterung als Richtwert heranzieht, kommt man auf 75 €/m², was bei 200.000m² dann 1,5 Mio € ergibt. Somit würden für einen solchen Wettbewerb dann ca.75.000 € fällig. In dieser Summe wären Kosten für die Verfahrensbetreuung, Honorare für die Preisrichter, Vermessung des Geländes und natürlich das ausgelobte Preisgeld. Im öffentlichen Teil wurde über die Vergabe der Verfahrensbetreuung für einen Realisierungswettbewerb zur Friedhofserweiterung gesprochen und in Frage gestellt, ob man nun eine Friedhofserweiterung von knapp 2 ha Größe über einen Wettbewerb gestalten lassen oder in diesem Fall nicht eine viel kostengünstigere Variante wählen sollte. „Man unterhält sich über eventuell notwendige Erhöhungen von Friedhofsgebühren und möchte dann mit Steuergeldern einen Wettbewerb finanzieren.“ Das waren die Fragen, die eine Woche zuvor bei der eigenen Informationsveranstaltung FREIE WÄHLER NEU(er)FAHRN aufgekommen war. CSU, FDP, SPD und die FW stellten in eigenen Wortmeldungen den Wettbewerb in Frage. Der Antrag wurde abgelehnt und die Verwaltung beauftragt ein Angebot bei dem schon für den alten Erweiterungsteil des Friedhofes verantwortlichen Landschaftsarchitekten einzuholen. So hätte man dann eine schlüssige Fortführung vom alten Teil des Friedhofes über die erste Erweiterung hin zum jetzigen Projekt.

Was ist „WaS“?

„WaS“ ist die neue Werbeanlagensatzung die in der Sitzung des Gemeinderates nun beschlossen wurde. Hierbei ging es um die Schaffung eines notwendigen Mittels, um im Bereich der Ortsmitte die Aufstellung von sogenannten Werbeanlagen zu regeln. Die Gemeinde beabsichtigt hiermit den Erhalt des schützenswerten historischen Ortskerns sowie die Erhaltung und die Förderung eines attraktiven Ortsbildes im Zentrum der Gemeinde Neufahrn. Also eine Möglichkeit zur Einschränkung ohne Beeinträchtigung der Geschäftsleute in diesem Bereich.

Öffentliche Nutzung der neuen Grundschul-Tiefgarage

Die Tiefgarage der Grundschule im Fürholzer Weg hat 42 Stellplätze, die natürlich vorrangig für die Lehrkräfte der beiden Grundschulen und dem pädagogischen Personal der Mittagsbetreuung sowie des Hortes bereitgestellt werden. Vorrangig heißt in diesem Fall, werden die Stellplätze durch den o.g. Personenkreis benötigt, so stehen sie der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung und dieses muss eine Benutzungsordnung entsprechend regeln. Aus diesem Grund hatte die Verwaltung eine entsprechende Benutzungsordnung ausgearbeitet, die nun durch den Gemeinderat hätte verabschiedet werden sollen. Hierzu kam es aber nicht, weil aus verschiedenen Gründen noch Änderungen an der vorgelegten Benutzungsordnung durchgeführt werden müssen. Die Benutzungsordnung wurde vor Sitzungsbeginn von der Tagesordnung genommen und wird im Juli wieder vorgelegt.

ALDI - „All die“ schönen Sachen gibt es noch in Neufahrn – oder?

ALDI fühlt sich in Neufahrn sehr wohl. Aus diesem Grund wurde der Gemeindeverwaltung ein Antrag seitens des Discounters vorgelegt, in dem es nicht um einen reinen Erweiterungsbau, sondern um einen kompletten Neubau ging. Ursprünglich hatte das Unternehmen eine reine Erweiterung um 200m² in Erwägung gezogen, dem neuen Antrag war aber zu entnehmen das ein Neubau mit insgesamt 1200m² Verkaufsfläche und 550m² Fläche für Nebenräume und Lagerfläche noch lukrativer erschien. Leider musste der Flughafen-, Planungs- und Bauausschuss diesen neuen Antrag ablehnen. Das geschah aber aus rein rechtlichen Gründen. So gerne hätte der Ausschuss anders entschieden, aber die rechtliche Seite durften bei dieser Entscheidungen nicht vernachlässigt werden. Der Landesentwicklungsplan (LEP) gibt derzeit nicht mehr her. Neufahrn sind in dem Gewerbegebiet West diesbezüglich die Hände gebunden, sodass nur eine Erweiterung realisiert werden könnte. Bei einem Neubau würde sofort der LEP greifen und man dürfte nach Angaben von Herrn Schöfer (Bauamtsleiter) eine Ladenfläche von 800m² nicht überschreiten. Diese Vorgabe resultiert aus einem Umdenken, weil man gemerkt hat das immer mehr Einzelhandelsgroßprojekte auf die große grüne Wiese außerhalb der Orte wandern und somit eine städtebauliche Fehlentwicklung begünstigt würde. Ziel soll es nun sein, dass diese Großprojekte fußläufig zu erreichen sein sollen. Der LEP gibt wohl weiterhin vor, dass Ladenflächen ab der vorgegebenen Quadratmeterzahl nur noch in ausgewiesenen Sondergebieten in sogenannter „integrierter Lage“, also einer Entfernung von 300 bis 400m bis zur nächsten größeren Wohnsiedlung entfernt sein sollten. Hierfür sind aber zurzeit noch keine Voraussetzungen im Neufahrner Westen geschaffen. Zusätzlich muss man aber auch festhalten, dass selbst durch eine Erweiterung des derzeitigen ALDI-Gebäudes auch Stellplätze wegfallen würden und bei einem Neubau an diesem Standort die Gesamtsituation noch viel angespannter werden würde.

Die Verwaltung wurde aber durch den Ausschuss angehalten, intensive Gespräche mit dem Konzern zu halten. Denn man möchte nicht, dass ALDI seine Neufahrner Filiale schließt. Vielleicht gibt es doch noch eine Möglichkeit einer gewissen „zwischenzeitlich“ Erweiterung der Ladenfläche, um dann später, längerfristig geplant einen Neubau in Siedlungsnähe realisieren zu können. Das wäre eine notwendige Zukunftsperspektive die man dem Unternehmen aufzeigen muss, bevor die Filiale vielleicht bald in Eching aufmacht und Neufahrn erneut Kaufkraft verloren geht.

Demographischer Wandel, Globalisierung der Wirtschaft, Entwicklung im Einzelhandel und Entwicklung der Freirauminanspruchnahme sind wichtige Rahmenbedingungen die berücksichtigt werden müssen.

Fragen aus dem Gremium:

Frommhold-Buhl (SPD):
Ultrafeinstaub
Der Gemeinderat Hallbergmoos hat sich über Ultrafeinstaub informiert (Vortrag des Bürgerverein Freising). Man denkt über eine Anschaffung eines Messgerätes nach. Das Messgerät würde wohl um die 10.000 € kosten. Nun besteht seitens der SPD die Frage, ob sich Neufahrn im Rahmen der „Interkommunalen Zusammenarbeit“ an der Beschaffung beteiligen sollte. Ein Messgerät und die ermittelten Ultrafeinstaubwerte wären im Rahmen der anstehenden Diskussionen hinsichtlich der 3. Startbahn für Neufahrn sehr wichtig.
BGM: Dieses Interesse seitens Hallbergmoos ist ihm noch nicht bekannt. Er nimmt die Frage auf und wird es mit seinem Amtskollegen besprechen. Ultrafeinstaub ist ein wichtiges Thema und rückt immer mehr in den Fokus.

Eschlwech / Seidenberger (FW):
Container am Kindergarten Mintraching
Gibt es aufgrund der derzeitig angespannten Lage bezüglich der fehlenden Betreuungsplätze im Kindergartenbereich Bestrebungen seitens der Gemeinde Container am Kindergarten Mintraching aufzustellen. Diesbezügliche Gerüchte sind nämlich aufgekommen und ihm angetragen worden.
BGM: Er wissen nicht wo diese Gerüchte herkommen. Es gibt seitens der Gemeinde keine diesbezüglichen Bestrebungen.
Herr Gast bestätigte diese Aussage deutlich.

Printz (parteilos):
Runder Tisch
Gibt es Ergebnisse vom Runden Tisch „Kinderbetreuung“?
Herr Gast: Situation weiterhin angespannt. Genaue Zahlen konnte er nicht nennen. Zwischenzeitlich hätten noch einige Plätze zugewiesen werden können, sodass die Zahl nun wohl unter 60 fehlenden Plätzen liegen würde.(War den ersten Tag nach seinem Urlaub im Dienst).

BGM: Herr Gast wird zur nächsten Sitzung (Juli) genaue Zahlen vorlegen.

Auinger (SPD):
Patenschaft für Massenhausener Kreisel
Der neue Kreisel in Massenhausen sieht trostlos aus. Massenhausener Bürger würden gerne eine Patenschaft übernehmen. Besteht eine Möglichkeit, dass z.B. das Pflanzgut zur Verfügung gestellt und die Bepflanzung und Pflege an die interessierten Bürger übergeben wird?
Bauamt: Der Kreisel bei der Feuerwehr wird durch den Bauhof gepflegt. Hier ist es so, dass der Kreisel im Ort liegt. Der Massenhausener Kreisel gehört zu einer Staatstraße und somit ist Neufahrn nur unmittelbar zuständig. Aber es werden die notwendigen Informationen zum Thema „Patenschaft“ eingeholt.

Schablitzki (SPD):
Grillen am Mühlsee
Wäre am Mühlsee eine Feuerstelle zum Grillen, analog zu der am Galgenbachweiher, nur vielleicht etwas kleiner, möglich? Derzeit würde „wild“ gegrillt und der Müll überall verstreut. Eine Grillstelle könnte das Geschehen an einen Ort konzentrieren und optisch aufwerten.
Verwaltung: Der Vorschlag wird aufgenommen und geprüft. Eventuell wäre sogar eine Satzungsänderung notwendig.

Fragen aus dem Publikum:

KEINE