Politisches Sommerloch 2017

Das politische Sommerloch in Berlin ist aufgrund der bevorstehenden Wahl gar nicht so spürbar. Und in Neufahrn gibt es dieses Sommerloch schon lange nicht mehr. Die August- oder auch Sommersitzung sollte ursprünglich einmal dafür da sein, um wichtige Themen noch schnell behandeln zu können und wenn keine Themen anstehen, dass es dann auch gut ist wenn die Sitzung etwas schmäler ausfällt.
Das konnte man bei der Sitzung vom 21.08.2017 nicht spüren. Ein volles Programm für die Neufahrner Gemeinderäte.
Auch im Gemeindegebiet merkt man deutlich, dass die Bundestagswahl ansteht. Viele ansässige Ortsverbände haben fleißig ihre Plakatständer platziert. Ein deutliches Zeichen, um die Bürger zur Wahl zu bewegen. Auch die FREIEN WÄHLER wünschen sich eine bessere Wahlbeteiligung ohne richtungs-weisend den Finger zu heben. Wichtig ist nur, dass jeder stimmberechtigte Bürger weiß, dass seine Stimme immer wichtiger wird. Also bitte am 24. September wählen gehen oder im Vorfeld vom Briefwahlrecht Gebrauch machen. Jede Stimme zählt!

Standortsuche für den Kindergarten Zauberwald

Der Gemeinderat hatte 2016 ein Entwicklungskonzept für die Kindertagesstätten in Neufahrn beschlossen. Hierbei wurde festgelegt, dass im Zeitraum 2019 bis 2021 ein Ersatzbau für den integrativen Kindergarten „Zauberwald“ an der Dietersheimer Straße errichtet werden soll. Träger der Einrichtung ist die Lebenshilfe Freising e.V., die auch schon zu mehreren Abstimmungsgesprächen mit der Verwaltung herangezogen wurden. Hierbei sollte vorrangig das zukunftsorientierte Konzept der Einrichtung besprochen werden. Der Träger äußerte hierbei den Wunsch zur Schaffung eines sogenannten heilpädagogischen Zentrums. Gemeint ist hierbei die Zusammenlegung des integrativen Kindergartens mit der interdisziplinären Frühförderstelle Neufahrn, die schon seit Jahren durch die Lebenshilfe im Grünlandweg betrieben wird.
Dieses neu zu schaffende Zentrum ist am jetzigen Standort in der Dietersheimer Straße nicht realisierbar. Aus diesem Grund gilt es nun einen neuen Standort für diese für Neufahrn wertvolle Einrichtung zu finden. Rein von der Verteilung der Kindertagesstätten wäre hier ein Standort im Norden des Ortes denkbar. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig einen Standort für den Ersatzbau in Norden Neufahrns zu suchen.

UFB – Ultra-Feinstaub-Belastung

Feinstaub wird vorrangig durch menschliches Handeln erzeugt. Sogenannter primärer, also an der Quelle erzeugter Feinstaub entsteht durch Emissionen aus Kraftfahrzeugen, Kraft- und Fernheizwerken, Öfen und Heizungen in Wohngebieten, aber auch bei der Metall- und Stahlerzeugung oder beim Umschlagen von Schüttgütern in der Industrie. Die Entstehungsquellen sind also vielseitig. In Ballungsgebieten ist der Straßenverkehr die dominierende Staubquelle schlecht hin. Dabei gelangt Feinstaub nicht nur aus Motoren in die Luft, sondern auch durch Bremsenvorgänge  und Reifenabrieb. Hier kommt auch die Staubaufwirbelung von der Straßenoberfläche mit ins Spiel. Aber man darf auch nicht vergessen, dass die Landwirtschaft auch nicht ganz ohne ist. Hier kommt es zur Ausbildung sogenannten sekundären Feinstaubes. Vordergründig ist hierbei die Emission der gasförmigen Vorläuferstoffe, insbesondere die Ammoniakemission aus der Tierhaltung. Also wirklich ein breites Spektrum an Ursachen, die zur Bildung von Feinstaub sorgen und eine Quelle davon ist sicherlich auch das tiefe Überfliegen in unmittelbarer Flughafennähe. Wichtig ist nur, dass man die Quellen kennt und dafür sorgt, die Quellen zu minimieren oder durch technische Veränderungen gar abzuschaffen, was aber nicht immer möglich ist.
Feinstaub besteht nun also aus einem komplexen Gemisch aus festen und flüssigen Partikeln, die aufgrund ihrer Größe unterschieden werden in PM10 (PM = particulate matter = Feinstaub) mit einem maximalen Durchmesser von 10µm und PM2,5 entsprechend mit einem Durchmesser von max. 2.5µm sowie den ultrafeinen Partikeln von weniger als 0.1µm im Durchmesser. Der Durchmesser bestimmt im Wesentlichen dann das gesundheitliche Risiko. PM10 erreichen z.B. die Nasenhöhlen, PM2,5 können hingegen schon bis zu den Bronchien und Lungenbläschen vordringen. Aber die Ultrafeinen Partikel schaffen es in das Lungengewebe und somit in den Blutkreislauf. Somit entsteht eine Bandbreite von möglichen Symptomen. Sie reichen von Schleimhautreizung bis hin zu lokalen Entzündungen in der Luftröhre und den Bronchien. Es kann aber z.B. auch zu Plaquebildung in den Blutgefäßen und einer damit verbundenen Thrombosegefahr kommen.
Kurz um, ein Thema das man nicht außer Acht lassen darf und aus diesem Grund hatte der Gemeinderat in der nun stattfindenden Sitzung die Möglichkeit sich durch den 2016 neu gegründeten Bürgerverein aus Freising zum Thema „Ultrafeinstaubpartikel“ zu informieren. Der Bürgerverein hat ein Projekt „Ultrafeinstaub – erste Messungen rund um den Flughafen München“ initiiert. Hierzu wurde durch den Verein ausführlich und sehr gut referiert.

Neue Kindertagesstätten entstehen – wer übernimmt die Trägerschaft?

In den kommenden Jahren werden 3 neue Kindertagesstätten errichtet. Hier galt es nun im Vorfeld die mögliche Übernahme der Trägerschaft durch Dritte zu klären. Aufgrund der Tatsache, dass es sich um sogenannte Ersatzbauten handelt, war dieser Tagesordnungspunkt relativ schnell abgehandelt.
Die neu zu bauende 4-gruppige Kinderkrippe am Keltenweg soll neben den zwei Gruppen der jetzigen Kinderkrippe Zwergenland (BRK) auch noch zwei weitere Gruppen aufnehmen können. Da die jetzige Kinderkrippe in den Neubau übergeht und deutliche Zufriedenheit mit dem Träger also dem BRK besteht, schlug die Verwaltung als Träger der neuen Einrichtung natürlich das BRK vor.
Der am alten Sportplatz neu entstehende Kindergarten soll die Containergruppen des Kindergartens am Keltenweg aufnehmen. Träger des derzeitigen Container-Kindergartens ist die Diakonie. Die Trägerschaft wird beschlussmäßig beschränkt ausgeschrieben.
Abschließend wurde für die angestrebte Einrichtung des heilpädagogischen Zentrums die Trägerschaft beschlossen. Hier schlug die Verwaltung den derzeitigen Träger, die Lebenshilfe Freising e.V., des integrativen Kindergartens Zauberwald vor. Schließlich soll dieser Kindergarten Teil des Zentrums werden.
Der Gemeinderat beschloss in diesem Fall die Vergabe der Trägerschaften gemäß Vorschlag der Verwaltung.

Formeller Akt durch den Gemeinderat

Dem Gemeinderat wurde die Jahresrechnung 2016 vorgelegt. Hiernach schließt derzeit der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 34.218.933,30 € und der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 12.656.976,70 €. Das Rechnungsergebnis wird erst nach erfolgter Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt. Somit übergab der Gemeinderat per Beschluss den Jahresabschluss zur Überprüfung an den Ausschuss.

Verkehrsüberwachung – ein Thema das Neufahrn keine Ruhe lässt

Nicht nur der ruhende Verkehr beschäftigt Neufahrn – das Thema Parkraumüberwachung war in den letzten Gemeinderatssitzungen immer wieder Thema und wird auch regelmäßig bei den Bürgerversammlungen auf den Tisch gebracht. Vorrangig sind hier natürlich die Flughafenparker am OMG und die Wildparker am Tryp-Hotel zu nennen, sowie die vielen LKWs die neuerdings gerne mit nach Hause genommen werden, um sie dann in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung abzustellen.
Nein, neuerdings mehren sich die Beschwerden im Ordnungsamt bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb der Ortschaft. Da die Polizei nur eingeschränkte Ressourcen zur Verfügung hat, denkt die Gemeinde derzeit darüber nach, den fließenden Verkehr auch durch die kommunale Verkehrsraumüberwachung kontrollieren zu lassen. Im unmittelbaren Umkreis führen neben der Stadt Freising auch die Gemeinde Hallbergmoos Geschwindigkeitsmessungen durch. Und hier gibt es durchaus positive Rückmeldungen, dass durch Messungen gerade in Wohngebieten Erfolge zu verzeichnen sind.
Aus diesem Grund schlug das Ordnungsamt nun dem Gemeinderat vor, einen Grundsatzbeschluss zur Überwachung des fließenden Verkehrs ab 2018 zu fassen. Diese Beschlussvorlage wurde durch einen Antrag der CSU erweitert und mit 16:7 Stimmen eindeutig angenommen. Auf Antrag der CSU wurde eine zeitliche Befristung von 3 Jahren in den Antrag eingearbeitet.

Messnerhaus bekommt ein neues Dach

Um das Messnerhaus rechtzeitig vorm kommenden Winter dicht und wetterfest zu bekommen, muss endlich ein Dach drauf. Die Wiederherstellung des Daches soll als sogenannter erster Bauabschnitt erfolgen. Sobald das Dach fertiggestellt ist, kann die Planung des Sanierungskonzeptes in aller Ruhe und vor allem im Trockenen stattfinden. Das Dach wird nach Vorlage historischer Aufnahmen mit einem sogenannten Zwerchhaus am südlichen Ende versehen. Für die Maßnahme wurden im Haushalt 2017 500.000€ eingestellt. Die Summe wird als ausreichend angesehen, sodass der Gemeinderat einstimmig der vorgelegten Eingabeplanung für die Herstellung des Daches zustimmte.

„Nette Toilette“ in Neufahrn

Öffentliche Toiletten sind im Gemeindegebiet Mangelwarte. Aus diesem Grund beabsichtigt die Gemeinde Neufahrn sich an der Aktion „Nette Toilette“ zu beteiligen und dieses deutschlandweite Konzept zeitnah einzuführen. Hintergrund des Konzeptes ist es, das sogenannte „Nicht-Gäste“ kostenfrei gastronomische Sanitärbereich nutzen können. Die teilnehmenden Betriebe erhalten einen Aufkleber, der darauf hinweist, dass diese Toilette entsprechend genutzt werden kann. Gastonome erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von der Gemeinde. Alle verfügbaren Toiletten werden einerseits in einem Ortsplan-Flyer verzeichnet und zusätzlich können diese Standorte über eine App via Smartphone abgerufen werden. Die Neufahrner Gastonomen wurden Mitte des Jahres angeschrieben und über die geplante Einführung informiert. Derzeit haben sich folgende Betreibe bereit erklärt, am Konzept „Nette Toilette“ teilzunehmen. Ätna, Bratpfand`l, Der Grieche am Freizeitpark, Gumberger, Le Vespe, Müller-Höflinger Filiale Bahnhof, Müller-Höflinger Filiale Ahornweg, Onassis und San Marco. Zusätzlich wird auch das Rathaus mit aufgenommen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine sehr positive Reaktion aus den Reihen der Gastronomen. Somit wird ein großes Manko Neufahrns ab September beseitigt. Der Gemeinderat war von dem Konzept überzeugt und stimmt einer entsprechenden Einführung ohne Gegenstimmen zu.

Fragen aus dem Gremium:

Auinger (SPD):
Parkraum-Situation Kurt-Kittel-Ring
Hier sind viele Fahrzeuge mit fremden Kennzeichen abgestellt.
Verwaltung: Das Thema wird noch in diesem Jahr im zuständigen Ausschuss behandelt.

Fragen aus dem Publikum:

keine