Fürholzer Dorfmitte

Was sich derzeit in Fürholzen tut, kann man eigentlich nicht in Worte fassen. Der Dorfkern nimmt immer mehr Gestalt an und zwar die Gestalt der fleißigen Helfer. Der Neubau des Gemeinschaftshaus geht voran. Nun ist es langsam an der Zeit die Freiflächen im Um-griff auf das Dorfhaus mit zu planen, denn auch sie sind Bestandteil der Konzeption des neuen Dorfplatzes. Ein erster Entwurf liegt vor. Hierbei galt es das Feuerwehrhaus, den Löschteich, einen neuen Standort für den Maibaum und das Kriegerdenkmal zusammen zufügen. Zusätzlich natürlich eine entsprechende Parkplatzanlage zu berücksichtigen und einen behindertengerechten Zugang zur Kirche, zum Alten Schulhaus und selbstverständlich zum neuen Gemeinschaftshaus zu schaffen. Der Vorentwurf wurde in der Sitzung vorgestellt und die Maßnahme kann nun per Beschluss ab 2018 beginnen.

Der Grundgedanke war richtig – aber leider spricht etwas dagegen

Die geplante Friedhofserweiterung wird auf Grund von Erfahrungswerten sich im Bereich von ca. 1,5 Mio Euro abspielen. Schließlich handelt es sich um eine Fläche von ca. 1.36 ha, was nicht gerade wenig ist. Aufgrund dieser Summe liegen die Honorarkosten für die Architektenleistungen schon bei geschätzten 250.000 Euro. Mit der Bauleitplanung, die gleichfalls durch das ausgewählte Büro erfolgen soll, liegt man über dem Schwellenwert von 209.000 Euro, was zur Folge hat, dass diese Maßnahme in die europaweite Ausschreibung gehen muss. Eine durch den Gemeinderat angestrebte Vergabe im Rahmen von Vergleichsangeboten kann rechtlich nicht durchgeführt werden. Somit ist der Beschluss aus der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2017 nicht zulässig.Aufgrund der nun notwendigen europaweiten Ausschreibung entstehen leider zusätzliche Kosten. Hierfür wird gem. Beschluss des Gemeinderates ein Unternehmen beauftragt, um dieses Verfahren entsprechend abzuwickeln. Die Kosten für die Beauftragung des Unternehmens belaufen sich auf fast 13.000 Euro. Das Geld wollte der Gemeinderat ursprünglich auch sparen – deshalb war der Grundgedanke zwar richtig – aber leider spricht das Vergaberecht dagegen.

Was ist los an der Carl-Diem-Straße?

Es ist nicht nur die Carl-Diem-Straße gemeint, nein es ist der Bebauungsplan Nr. 77 gemeint. Ein Vorgang aus dem Jahr 2003 umfasst das Gebiet Christl-Cranz-Straße, Sepp-Manger-Straße und der schon genannten Carl-Diem-Straße. Der damalige Gemeinderat hatte beschlossen, den qualifizierten Bebauungsplan gem. §30 Abs. 1 BauGB für das genannte Wohn- und Mischgebiet aufzustellen, mit dessen Hilfe eine geordnete städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden sollte. Zwischenzeitlich hatte sich aber gezeigt, dass ein einfacher Bebauungsplan vollkommen ausreichend sein könnte, sodass das bestehende Verfahren in eines gem. §30 Abs. 3 BauGB überführt wurde. Es wurde seitens des Gemeinderates bewusst auf die noch viel einfachere Art des Bebauungsplans der Innenentwicklung verzichtet, um die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht auszuhebeln. Es wurde gezielt Kontakt mit den betroffenen Grundeigentümern, Hausverwaltungen und Behörden gesucht, um die zukünftige Entwicklung dieses Ortsbereiches zu diskutieren und abzustimmen. Ansinnen der Gemeinde war es immer, die Freiflächen zu erhalten, eine Mehrung des Baurechts in den Grundflächen sowie eine weitere Bodenversiegelung durch zusätzliche Stellflächen zu verhindern. Nun scheinen hier aber die Ansichten etwas „verquer“ zu sitzen. Eigentümer haben schon sogenannte Normkontrollanträge gegen den Bebauungsplan gestellt, weil sie meinen, einen Formfehler im Verfahren entdeckt zu haben. Demnach sollen wohl alle erhobenen Einwendungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nur im Ausschuss besprochen und gewürdigt worden sein, was aber rein von der Geschäftsordnung der Gemeinde Neufahrn her ausschließlich dem Gemeinderat obliegt. Dieser Mangel wurde nun durch die Würdigung sämtlicher Stellungnahmen seitens des Gemeinderates abgestellt, sodass dieser Bebauungsplan Nr. 77 erneut ausgefertigt und bekannt gegeben werden kann. Gem. §214 Abs. 4 BauGB tritt der Bebauungsplan rückwirkend zum ursprünglichen Datum in Kraft.

Gewerbepark Römerweg - Gemeinderat musste hier auch noch einmal ran

Analog zum Bebauungsplan 77 musste der Gemeinderat auch in Bezug auf den Bebauungsplan 91 und zwar der 2. Änderung „Gewerbepark Römerweg“ die Würdigungen der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung noch nachholen. Um entsprechende Rechtssicherheit zu bekommen, wurden aus diesem Grund die Würdigungen zu den Stellungnahmen in dieser Sitzung nachgeholt. Danach kann nun der Bebauungsplan erneut angefertigt und bekanntgegeben werden.

Aus diesen beiden Vorfällen muss der Gemeinderat nun wohl auch Konsequenzen ziehen. Nach derzeitiger Rechtslage ist eindeutig geklärt, dass dieser Verfahrensschritt innerhalb des Gemeinderates stattfinden muss. Will man den Gemeinderat nun entlasten, so müssten diese Würdigungen und der Satzungsbeschluss wohl an den Flughafen-, Planungs- und Bauausschuss übergehen. Will man das aber? Diese Entscheidung liegt nun beim Gemeinderat.

Ist die neue Mittelschul-Mensa bald in trockenen Tüchern?

Im Juli dieses Jahres wurden die grundsätzlichen Planungsvorstellungen zur Errichtung einer Mensa an der Mittelschule vorgestellt und vom Gemeinderat weitestgehend als zielführend angesehen. Teile des Gemeinderates baten aber um erneute Prüfung, ob man eine Erweiterung der Käthe-Winkelmann-Halle komplett abschreiben muss, wenn die Mensa an der neu vorgesehenen Stelle errichtet wird. Schließlich, so die Ansicht einiger Gemeinderäte, sollte man sich die Option einer möglichen Erweiterung dieser alten Halle erhalten. Somit wurde vor 2 Monaten beschlossen, dass dieser Punkt nochmals zu überprüfen sei. In der September-Sitzung wurde nun die abgeänderte Variante des Mensa-Anbaus vorgestellt. Bei der Wahl dieser Variante könnte man die grundsätzliche Möglichkeit einer Hallenerweiterung weiterhin in Betracht ziehen. Zusätzlich zu dieser Abänderung wurde noch der Wunsch
2 zusätzliche Klassenzimmer mit Nebenraum in das Bauprogramm aufzunehmen realisiert.  Dieser Wunsch wurde von der Schulleiterin in der Juli-Sitzung ausgesprochen. Bürgermeister und einige Gemeinderäte vermissten aber eine schriftlich vorliegende Begründung bezüglich der zusätzlichen Klassenräume seitens der Schule. Diese konnte laut Information  des Bürgermeisters angeblich nicht vorgelegt werden, was aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar schien. Schließlich führten gerade diese Räume dazu, dass der Mensabau dann mit fast 3,9 Mio. Euro zu Buche schlägt und die im Haushalt eingeplanten 2,5 Mio. Euro somit um mehr als die Hälfte überschritten werden würden. Der Gemeinderat kam deshalb zu dem Entschluss, den Mensabau der Mittelschule so zu realisieren, dass ein eventueller Anbau der Käthe-Winkelmann-Halle weiterhin möglich bleibt, aber es keine zusätzlichen Klassenzimmer im Obergeschoss geben wird.

Ausschuss wird aufgelöst

Mit Beschluss der Septembersitzung wird der Ausschuss für den Neubau der Grundschule II zum 01.10.2017 aufgelöst. Die Aufgaben des Ausschusses werden ab daran wieder durch den Flughafen-, Planungs- und Bauauschuss übernommen.

Markus Funke (FDP) ließ es sich als Initiator dieses Ausschusses nicht nehmen, sich bei allen Ausschussmitgliedern und der Verwaltung für die geleistete Ausschussarbeit zu bedanken. Es war aus seiner Sicht schon gut und richtig einen solchen Ausschuss zu haben. Schließlich hatte man so ein Organ geschaffen, welcher den Verantwortlichen schon so einige male auf die Finger schaute und konstruktiv Einwände einbrachte. Es wurde aber gerade in letzter Zeit auch deutlich, dass selbst ein solcher Ausschuss irgendwann einmal an seine Grenzen kommt. Was jetzt noch übrig bleibt, kann vermutlich nur noch auf höherer Ebene geklärt werden. Hier wird es rechtliche Auseinandersetzungen geben müssen, zu denen ein Ausschuss nichts mehr beizutragen hat.

Fragen aus dem Gremium:

Seidenberger (FREIE WÄHLER):
Baugebiet Süd-Ost – alter Sportplatz
Findet noch eine erneute Auslegung statt?
Bauamt: Gemäß Beschluss findet keine weitere Auslegung statt. In der Beschlussvorlage steht jedenfalls nichts Gegenteiliges drin.

Fragen aus dem Publikum:

keine