FREIE WÄHLER vor Ort

Die für den 07. bzw. 09. November geplanten Informationsveranstaltungen FREIE WÄHLER vor Ort in Hetzenhausen und Giggenhausen mussten wir leider absagen. Hier wäre es zur Termin-kollision mit den Bürgerversammlungen gekommen, die in diesem Jahr einerseits sehr spät stattfinden und auch andererseits erst sehr spät bekannt gegeben worden sind. Um eine gute Beteiligung bei den Bürger-versammlungen zu erzielen, haben wir deshalb unsere Themenabende auf das Frühjahr 2018 verschoben. Denn irgendwann ist es dann auch genug mit Informationsveranstaltungen. Auch wenn die Themen sehr interessant gewesen wären. Für Giggenhausen hatten wir z.B. die Themen „3. Startbahn“, „Ultrafeinstaubbelastung“ und „Flugroutenabweichung - was kann ich dagegen tun“. Diese Themen werden wir aber bestimmt noch einmal Anfang 2018 anfassen und mit entsprechender Fachkompetenz hinterlegt in Giggenhausen auf den Tisch bringen.

Auf Landesebene sieht manches anders aus

Der örtlichen Presse konnte man schon vor einiger Zeit entnehmen, dass die Fraktion der Bürger für Neufahrn (BfN) auseinander gefallen ist. Harald Printz war schon vor längerer Zeit aus der Gruppierung ausgetreten, stand aber bis dato als parteiloser Vertreter noch zur Verfügung. Dieses hat sich für ihn nun mit Wirkung vom 01.10.2017 geändert. Er wird nun der Faktion der Grünen angehören. Genauso hat Christian Nadler seinen Austritt aus der Gruppierung BfN bekanntgegeben. Auch Herr Nadler wird ab 01.10.2017 einer anderen Faktion, nämlich der CSU angehören. Über diese Schritte mag sich jeder nun seine eigenen Gedanken machen. Die einen Stimmen tendieren dazu, dass es doch nicht des Bürgers Wille war, dass die für die BfN gewählten Vertreter nun anderen Fraktionen angehören. Aus deren Sicht wäre ein Rücktritt vom Amt des Gemeinderates der richtige Schritt gewesen, um dann anderen gewählten Gruppierungsvertretern den Schritt in den Gemeinderat zu ermöglichen. Andere Stimmen sehen aber die Personenbezogene Wahl eher im Vordergrund. Man hat ja die Person und nicht die Partei/Gruppierung gewählt. Das ein Fraktionswechsel natürlich auch  Auswirkungen auf  die  Stimmen-/Sitzverteilung in  den  Ausschüssen haben  kann, dass wird erst bei zweiten Blick wahr genommen. Denn durch den Austritt der beiden Gemeinderäte aus der Fraktion der Bürger für Neufahrn verliert diese Fraktion ihren Fraktionsstatus und wäre somit in keinem Ausschuss mehr vertreten. Um dieses zu verhindern trat Florian Pfügler (ÖDP) aus der Fraktionsgemeinschaft zwischen FDP und ÖDP aus und gründete mit Johannes Häuser, dem letzten verbleibendem Vertreter der BfN, eine sogenannte Ausschussgemeinschaft. Hier ist es wichtig, auf den genauen Wortlaut zu achten, denn die FDP/ÖDP war eine Fraktionsgemeinschaft mit 3 Mitgliedern und hatte bis dato Fraktionsstatus. Die ÖDP/BfN haben nun eine Ausschussgemeinschaft gegründet und damit keinen Fraktionsstatus erlangt, denn sie sind nur zu zweit. Und genau dieses Schicksal ereilt nun die FDP, die durch den Weggang von Florian Pflügler ebenfalls ihren Fraktionsstatus verlieren. Somit hat sich nun der gesamte Gemeinderat ordentlich geschüttelt, die Sitzordnung wurde der Fraktionszugehörigkeit angepasst und die Ausschüsse wurden stellenweise neu zugeordnet und besetzt. Die FREIEN WÄHLER hat diese Wechselorgie wenig betroffen. Die Ausschüsse bleiben, was die FREIEN WÄHLER betrifft weiter so verteilt und wir sind weiterhin gut in den Ausschüssen vertreten. Nur bei der Sitzordnung muss die Fraktion einen Stuhl weiter rücken, weil die Grünen sich nun etwas breiter machen.

Ältestes Ehrenamt Bayerns

Jüngere können mit dem Begriff Feldgeschworene vielleicht gar nichts mehr anfangen. Es handelt sich hierbei um eines der ältesten noch erhaltenen Ämter der kommunalen Selbstverwaltung. seit rund 500 Jahren gibt es diese Feldgeschorenen, sie wirken bei der Kennzeichnung der Grundstücksgrenzen und Flurmarken mit. Ein Ehrenamt auf Lebenszeit, dessen Details im bayrischen Abmarkungsgesetz geregelt sind. Für Neufahrn sind 4 Feldgeschworene tätig und mit Horst Zigawe haben sogar die FREIEN WÄHLER einen ehrenamtlichen Vertreter bei den Feldgeschworenen. Aufgrund des altersbedingten Ausscheidens von Herrn Karlheinz Büttner musste der Gemeinderat in der aktuellen Sitzung einen neuen Feldgeschworenen bestellen. Als Nachfolger hatte sich Herr Fritz Bimesmeier aus Mintraching zur Verfügung gestellt. Er wurde vom Gemeinderat gewählt und wird nun ins Ehrenamt bestellt.

Wohnen am ehemaligen Sportplatz  

Um das Wohnen am ehemaligen Sportplatz realisieren zu können, musste der Gemeinderat den Flächennutzungsplan ändern. Im aktuellen Flächennutzungsplan war die Fläche als Gemeinbedarfsfläche vorgesehen. Schließlich sollte hier damals die Möglichkeit geschaffen werden eine Schule errichten zu können, was aber nie weiter verfolgt wurde. Zu dieser Änderung musste eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. Daraus resultierte nun eine Menge an Stellungnahmen, die durch den Gemeinderat zu würdigen waren. Nach der Würdigung aller Stellungnahmen konnte der Gemeinderat dann auch den Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchführen.

Parkhaus auf dem NOVA-Gelände

Um die planungsrechtliche Voraussetzung für das Bauvorhaben eines Parkhauses auf dem NOVA-Gelände zu schaffen, musste eine Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans durchgeführt werden. Die damaligen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung wurden vom Flughafen-, Planungs- und Bauausschuss gewürdigt und anschließend im Gemeinderat beschlossen. Wie schon in der vergangenen Gemeinderatssitzung festgehalten, war diese Verfahrensweise nicht den rechtlichen Grundlagen entsprechend, sodass alle Stellungsnahmen zu dieser Bebauungsplanänderung nun nochmals gewürdigt werden mussten und zwar durch den Gemeinderat. Die Änderung war notwendig, weil der bisherige Bebauungsplan keine Höhenentwicklung auf 10 Meter vor sah und diese für das Parkhaus notwendig sein würde. Des Weiteren wird eine geringe Überschreitung der nördlichen Baugrenze, also Richtung Staatstraße notwendig sein. Das dreigeschossige Parkhaus wird eine Zentralisierung der Stellflächen auf einen Bereich des NOVA-Geländes mit sich führen, sodass keine weiteren Flächen auf dem Gelände für Stellflächen versiegelt werden müssen. Die Bebauungsgrenze darf nun aber nicht verletzt werden.

Nachverdichtung am alten Ortskern

Mit dem Bebauungsplan 125 wird nun die Nachverdichtung zwischen Dietersheimer Straße und Am Anger realisierbar. Hier sollen insgesamt 5 Baukörper entstehen. Das Grundstück beginnend am alten ehemaligen Kolonialwarenladen und Salinenlager, dem jetzigen Tatoostudio in der Dietersheimer Straße 10 und den dahinter liegendem Grundstück, welches sich bis zum Am Anger durchzieht, wird aus diesem Grund von allen vorhandene Gebäuden befreit. Also wird auch das gut 100 Jahre alte Gebäude abgerissen, welches aber originalgetreu an gleicher Stelle wieder rekonstruiert werden soll. Die öffentliche Auslegung zum Bebauungsplan wurde mit einer Vielzahl an Stellungnahmen abgeschlossen. In der aktuellen Gemeinderatssitzung ging es nun um die Würdigung dieser Stellungnahmen. Einzelne Würdigungen führen nun aber per Beschluss zu Änderungen bzw. Ergänzungen der Bauleitplanung. Aus Reihen der FREIEN WÄHLER wurde die Zufahrt zur Tiefgarage über den Kornblumenweg in Frage gestellt. Sinnvoller erscheint aus Sicht der Fraktion eine Zufahrt über die Straße Am Anger. Somit würde die Sackgasse Kornblumenweg ihren schönen Charakter als für Kinder sicher zu bespielende Straße verlieren. Dieser Punkt wurde vom Gemeinderat anerkannt und ist zu prüfen. Insgesamt hat der Gemeinderat beschlossen, den durch diese Würdigungen nun geänderte Bebauungsplan erneut, aber verkürzt auf 2 Wochen, öffentlich auszulegen.

Kindertagesstätte am Sportgelände Neufahrn-Süd

Nachdem das Gelände nun nicht mehr als Sportplatz genutzt werden soll oder kann, ist eine Bereithaltung von 120 Stellplätzen auch nicht mehr notwendig. Diese Fläche wird aber zu einem gewissen Teil für die Kindertagesstätte benötigt. Denn diese neue Einrichtung benötigt auch einen gewissen Anteil an Kfz-Stellplätzen. Berücksichtigt man auch noch die dort entstehenden Personalwohnungen, so wird die benötigte Grundfläche für die Stellplätze schon etwas größer. Diese Fläche hat man auf den eigentlichen Flurstücken nicht zur Verfügung. Somit wurde in der Gemeinderatssitzung beschlossen, dass man auf die Fläche der nicht mehr benötigten Stellplätze zurückgreift.

Günstiger Wohnraum beim Bau von Kindertagesstätten

Der Gemeinderat hatte beschlossen, dass beim Bau der Kindertagesstätte am Keltenweg zusätzlich 5 Wohnungen für entsprechendes Fachpersonal gebaut werden. Diese Art von Wohnraum wird nach neuem Kenntnisstand der Verwaltung besonders „finanziell unterstützt“. Es werden Förderungen versprochen, die einen Bau von doppelt so viel Wohnungen wohl lukrativ erscheinen lassen. Hier lockt das Fördergeld den Euro aus der Gemeindekasse. Die FREIEN WÄHLER sehen derzeit keinen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen für Fachpersonal. Mit der Realisierung der Kindertagesstätten am alten Sportplatz (4 Wohnungen) und am Keltenweg (5 Wohnungen) sowie der schon vorhandenen 2 Wohnungen an der Villa Kunterbunt, würde die Gemeinde über 11 Wohnungen verfügen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER und 6 weiterer Gemeinderäte wäre diese Anzahl ausreichend. Mitunter wird der erst auf der Klausur (Wochenende vor der Gemeinderatssitzung) als sportlich bezeichneter Haushalt vom restlichen Gemeinderat etwas ignoriert. Fördergelder locken somit Euros aus der Gemeindekasse. Mit 12 zu 11 Stimmen wurde die Verdopplung der Wohnungen von derzeit 5 auf nun 10 Wohnungen beschlossen. Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass es erneut zu Verzögerungen im Baubeginn kommen wird, weil durch die Verdopplung der Anzahl an Wohnungen wieder Stellplätze fehlen. Man darf nämlich nicht vergessen, dass erst im  vorherigen Tagesordnungspunkt die
3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 45 „Sport- und Freizeitpark am Galgenbachweg“ beschlossen wurde. Hierbei ging es um die Erweiterung des Umgriffs auf einen gewissen Teilbereichs des derzeitigen Parkraumes der Sport- und Freizeitstätte, so dass 12 zusätzliche Stellplätze für die Nutzung der Kinderkrippe samt Personalwohnungen zur Verfügung stehen. Insgesamt sind für die 4-gruppige Kinderkrippe und ursprünglich 5 Personalwohnungen 22 Stellplätze nachzuweisen. Also 3 Stellplätze pro Gruppe und 10 Stellplätze für die 5 Wohnungen. Diesen Beschluss hätte es gar nicht gebraucht. Schließlich will der Gemeinderat doch nun 10 Wohnungen bauen und somit fehlen wieder nachzuweisende Stellplätze. Auf Nachfrage wurde zwar von der Verwaltung angemerkt, dass es hier auch zu einer Ausnahme in Bezug auf die Stellplatzordnung kommen könnte oder man, falls dieses nicht gewünscht würde, den Bebauungsplan erneut anpassen müsste. Alles wertvolle Zeit, die man verliert – somit schleppt sich ein Vorhaben wieder von Sitzung zu Sitzung oder man stimmt einer Ausnahme von der Stellplatzordnung zu um ja keine Zeit mehr zu verlieren. Das kann und darf es aber eigentlich nicht sein.

Punkte aus dem Gremium:

Pflügler (ÖDP):

Neue Buslinie

Die Ausschreibung auf europäischer Ebene ist abgeschlossen. Den Zuschlag hat ein Busunternehmen bekommen, welches im Landkreis schon einige Buslinien bestückt. Mit der kommenden Fahrplanänderung im Dezember kann es nun termingerecht zum Start der neuen Buslinie kommen. Zeitnah werden nun nur noch die Haltestellen im Ort ausgestattet.

Fragen aus dem Publikum:

Situation Kindergartenplätze und Personalmangel katholische Kirche

Frage an Herrn Gast gerichtet, mit der Bitte um kurze Erläuterung der aktuellen Situation bezüglich der Kindergartenplätze und dem bestehenden Personalmangel bei den Einrichtungen der katholischen Kirche.

Herr Gast: Die genauen Zahlen liegen im nicht vor. Man könne dazu erst nach dem Treffen mit den Trägern (steht aktuell an) etwas sagen. Am Keltenweg wurde eine zusätzliche Gruppe, zeitlich begrenzt bis 13:00 Uhr aufgemacht, die zu einer Entspannung der Situation beigetragen hat.

Zur Personalsituation bei der katholischen Kirche kann nun mitgeteilt werden, dass die katholische Kirchen die Stellenzulage nun auch endlich zahlen kann und darf. Dieses sollte eigentlich auch zu einer entsprechenden Entspannung beitragen. Näheres könne man aber nicht sagen.