19.03.2018
Gemeinderatssitzung

Projektbeschluss Ortsmitte Fürholzen

Was sich in Fürholzen tut, das kann man nur bewundern. Für Durchreisende kaum zu sehen und zu erahnen, für Einheimische dafür sehr wichtig und präsent. Die neue Dorfmitte zwischen Kirche, Feuerwehrhaus und dem neuen Dorfgemeinschaftshaus. Nur der einzelne Baukran ließ vermuten, dass dort hinten fleißig gebaut wird und das stimmt auch, denn hier entsteht das Dorfgemeinschaftshaus. Neben dem Dorfgemeinschaftshaus gehört aber auch der Dorfplatz zu dem durch den Freistaat Bayern geförderten Projekt. Der Freistaat beteiligt sich zu 45% an den Kosten für die Vergrößerung des Dorfplatzes vor dem Feuerwehrhaus, der Verlagerung der Standorte des Maibaums und des Kriegerdenkmals, der Umgestaltung des Löschteichs, einer neu angelegten Parkplatzanlage und der neuen Führung des Weges hoch zur Kirche und somit auch zum Dorfgemeinschaftshaus. Dem Gemeinderat wurden in der aktuellen Sitzungdas Projekt und die Kostenberechnungen für die Fertigstellung vorgestellt. Hierbei beliefen sich die Summen zwischen rund 690.000 Euro und 715.000 Euro, je nach gewünschter Granitstein- und Verlegeart. Es könnten Kleinsteine in Segmetbogen verlegt werden oder Großsteine in relativ schlichter Zeilenausrichtung. Neben diesen Kosten wurden aber auch noch 75.000 Euro für die Entwicklungspflege und rund 40.000 Euro für die Grünflächengestaltung veranschlagt. Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung der Maßnahme mit Beginn 2018, die benötigten Haushaltsmittel waren im Vorfeld schon entsprechend für 2018 und 2019 berücksichtigt worden. Somit ist der Weg nun frei, dass nach der Fertigstellung des Dorfgemeinschaftshauses im Sommer 2018 relativ zeitnah mit der Gestaltung des unmittelbaren Umfelds begonnen werden kann und somit auch schnell für die Fürholzer entsprechend nutzbar ist.

Lebensqualität 60+ in Neufahrn

Im November 2016 wurde aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Gemeinderates eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger Neufahrns durchgeführt. Hierbei wurden mehr als 4.500 Fragebögen an alle in der Gemeinde Neufahrn wohnenden Menschen mit einem Lebensalter 60+ verschickt. Die sehr hohe Rückläuferquote von fast 40% zeigt, dass dieses Thema von großem Interesse ist und es bestätigt auch, dass der o.g. Beschluss des Gemeinderates, sich der Lebensqualität der Menschen „60+“ anzunehmen und den aktuellen Stand abzufragen, vollkommen richtig war. Aus diesem Grund wurde nun die durchgeführte Auswertung dem Gemeinderat vorgestellt. Die Auswertung soll nun die Grundlage zur Entwicklung eines Leitfadens für die Seniorenarbeit werden. Wobei man den Begriff Senioren immer vermieden wurde, weil die Abfrage schon Mitbürger im Alter ab 60 Jahre betraf.

Sportgelände Neufahrn-Süd – Umwidmung von Stellpätzen

Im Rahmen des Bebauungsplanes 38 „Sportgelände Neufahrn- Süd“ vom 22.07.1985 wurden für die damaligen Fußballplätze und die heutige Tennisanlage eine entsprechende Anzahl an Stellplätzen eingerichtet. Aufgrund der Tatsache, dass die Fußballplätze samt Sportanlage mittlerweile komplett am Galgenbachweiher errichtet wurden, senkt sich rechnerisch die benötigte Anzahl an Stellplätzen, die aktuell für die vorhandene Sportanlage nachgewiesen werden müssen. Auf dem Grundstück neben der Tennisanlage entsteht auf Beschluss des Gemeinderates nun ein 4-gruppiger Kindergarten mit entsprechenden Personalwohnungen. Für dieses Projekt werden entsprechende Stellplätze benötigt, die durch eine Umwidmung von der damaligen Sportanlage zum jetzigen Kindergarten realisiert werden könnten. Aus diesem Grund musste mit der 1. Änderung des Bebauungsplans 38 nun die Umwidmung der Stellplätze und die Planung einer neuen Wegführung erfolgen. Dieses wurde in der aktuellen Sitzung des Gemeinderates beschlossen. Einen kleinen bitteren Nachgeschmack hatte dieses Verfahren, denn im Vorfeld wurde seitens des Gemeinderates beschlossen, die vorhandene Hecke inklusive Baumbestand zu erhalten. Dieses war aus Sicht der Gemeinde (Bauhof) nicht möglich, sodass ohne den Gemeinderat vorher zu informieren, Hecke samt Baumbestand beseitigt wurde. Es mag fachlich absolut begründet sein, dass diese Maßnahme notwendig war und auch nicht in Frage gestellt wird – aber aufgrund des Beschlusses vom Gemeinderat hätte das Gremium im Vorfeld unbedingt davon in Kenntnis gesetzt werden müssen. Das der Gemeinderat von dieser Maßnahme somit nicht erbaut war, lässt sich wohl nachvollziehen.

Nun wird es die „Fritz-Walter-Straße“

Am 22.1.2018 hatte der Gemeinderat die Umbenennung der Carl-Diem-Straße beschlossen. Die betroffenen Anwohner wurden durch die Gemeinde schriftlich über die weitere Vorgehensweise informiert. Rücksprachen mit dem Landratsamt Freising haben ergeben, dass z.B. Änderungen der Fahrzeugpapiere gebührenfrei erfolgen. Die Änderung im Grundbuch erfolgt genauso gebührenfrei nur ein neuer Auszug aus dem Grundbuch wäre kostenpflichtig. Durch die Gemeinde werden den betroffenen Anwohnern gebührenfrei neue Meldebescheinigungen ausgefüllt, der Personalausweis umgeschrieben sowie gewerberechtliche Ummeldungen durchgeführt. Die Namensänderung soll zum 01.07.2018 wirksam werden. Der Gemeinderat beschloss in der aktuellen Sitzung den neuen Namen der Straße. Zur Wahl standen die Namensgeber/-in Cäcillia Edith Aussem, genannt Cilly Aussem. Sie gewann 1931 als erste deutsche Tennisspielerin das Turnier in Wimbledon. Ein Vorschlag von Frau Christa Kürzinger (CSU), um der Siedlung einen weiteren weiblichen Straßennamen zu geben. Sowie Fritz Walter, dem Kapitän der legendären Fußballnationalmannschaft, die 1954 Weltmeister wurde. Jeder kennt eigentlich die Geschichte um das Wunder von Bern. Dieser Vorschlag kam vom Bürgermeister Franz Heilmeier (Die Grünen). Der Gemeinderat stimmte mit 14:7 für die Umbenennung der jetzigen Carl-Diem-Straße zur zukünftigen Fritz-Walter-Straße.

Moderner Sitzungssaal

Im Sommer 2019 soll es endlich soweit sein, dann soll der alte Sitzungssaal ein neues Gesicht bekommen. In der aktuellen Sitzung wurde dem Gemeinderat ein Vorschlag zur möglichen Bestuhlung des Sitzungssaales vorgestellt. Hierbei wurde berücksichtigt, dass der Gemeinderat in naher Zukunft auch über 30 Gemeinderate verfügen könnte. Aus diesem Grund wurde eine kreisförmige Anordnung der Tische mit 35 Sitzplätzen gewählt. Im Innenbereich wären zusätzlich Plätze für ca. 15 Gremiumsmitglieder. Diese würden aber nur bei Ausschusssitzungen genutzt werden. Genauso wäre im Bereich des Eingangs weiterhin der Pressetisch angesiedelt und gegenüberliegend der Zuschauerbereich mit 28 Sitzmöglichkeiten. Um aber auch andere Verwaltungsorgane mit berücksichtigen zu können, wird ein kleiner Tisch im hinteren Bereich eingefügt, an dem nochmals 3 Personen Platz finden könnten. Neben der Bestuhlung wird natürlich auch eine Mikrofonanlage angeschafft. Diese soll aber schon vorher angeschafft werden. Der Gemeinderat entschied sich für eine mobile, funkvernetzte Anlage. Eine Übertragungsmöglichkeit der Sitzungen ins Foyer soll auch in Betracht gezogen werden, weil man nur einen kleinen Zuschauerbereich einrichten kann.

Fragen aus dem Gremium:

Manuela Auinger (SPD):
Parksituation Jahnweg in Stoßzeiten
Anwohner beschweren sich massiv, dass sie während der Stoßzeiten (Schulbeginn, Schulende) weder auf das eigene Grundstück auf, noch herunter fahren können weil Fahrzeuge „wild parkend“ die Einfahrten versperren?
1. BGM: Situation ist bekannt, eine Erweiterung der Halteverbotszone würde nur weiteren Parkraum nehmen, die Situation an sich aber nicht verbessern.
Florian Pflügler: Die Ampelsituation an der Jahnschule wird entschärft, es werden derzeit geeignete Maßnahmen geprüft.

Markus Funke (FDP):
Alte Halle
Was ist eigentlich an der Bausubstanz der Alten Halle so schlecht?
Herr Schöfer: Die Gebäudesubstanz an sich ist ok. Die Infrastruktur stimmt nicht, die Lüftung funktioniert nicht, die Heizung ebenso, im Bereich der Gastronomie muss die komplette Küche saniert werden, der Zustand entspricht nicht dem Brandschutz.
1. BGM: In der Aprilsitzung werden hierzu erste Gedanken zur weiteren Verwendung des Grundstückes vorgestellt.

Josef Eschlwech (FREIE WÄHLER):
Aktueller Stand zu verschiedenen Bebauungsplänen
Wie sieht der aktuelle Stand zu den Bebauungsplänen Mitte/Ost und im Süden hinter der Krippe aus?
Verwaltung: Derzeit finden für das Baugebiet Mitte/Ost abschließende Gespräche statt, der Erschließungsvertrag wird im Entwurf ausgearbeitet und liegt dann vor.
Im Baugebiet hinter der Krippe sind die Planungen abgeschlossen, derzeit wird geprüft, wie der geförderte Wohnungsbau realisiert werden kann, dieses ist noch nicht gänzlich geklärt.

Fragen aus dem Publikum:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Vorschlag des 1. Bürgermeisters vorgezogen, weil sich aus aktuellem Anlass eine große Menge an betroffenen Eltern zum Thema „Kinderbetreuungssituation in Neufahrn“ eingefunden hatte. Die anwesenden Eltern hatten eine Vielfalt an Fragen, die vom Bürgermeister weitestgehend beantwortet werden konnten. Fakten lassen sich aber auch nicht von der Hand weisen, was aber für beide Seiten zählt. Natürlich stehen auf der einen Seite die Eltern, die eine gewisse Angst haben, dass sie im September keinen entsprechenden Betreuungsplatz für ihr Kind haben. Hier steht natürlich auch die Möglichkeit einer Klage im Raum, da per Gesetz ein Anspruch auf einen entsprechenden Betreuungsplatz besteht. Andererseits darf man dem Gemeinderat auch keine Untätigkeit vorwerfen. In diesem Gremium wurden alleine Maßnahmen in Höhe von fast 9 Mio. Euro für diesen Bereich beschlossen. Eine, wie durch den Sprecher der Bürgerinitiative Herrn Bosch dem Bürgermeister schriftlich getätigte Aussage, die Gemeinde würde  „die Existenz und die Psyche von aktuell weit über 100 Familien leichtfertig aufs Spiel setzen“,  ist eher unverschämt und wurde in dieser Sitzung nochmals vom Bürgermeister scharf kritisiert. So lasse sich nicht zielführend nach Lösungen suchen. Die Gemeinde hat, auch wenn es von Seiten der Initiative aus als Ausrede gesehen wird, ihre Hausaufgaben insoweit erledigt, als das die Voraussetzungen für die Unterbringung aller Kinder geschaffen wurde. Wenn in allen Betreuungseinrichtungen der Gemeinde Neufahrn sämtliche Stellen besetzt sind und dieses zu 100%, dann hätte man keinen sogenannten Engpass. Fakt ist, auch das lässt sich nicht von der Hand weisen, derzeit gibt es ein Fachkräftemangel in diesem Bereich. Zusätzlich muss man auch sehen, dass eingestellte Fachkräfte auch das Recht haben, Teilzeit zu arbeiten. Dieses hat aber auch zur Folge, dass benötigte 100%-Stellen somit nur teilweise besetzt sind und der Gesamtsituation in Anführungsstrichen schaden.
Auf Nachfrage einer Mutter wird weiterhin an einem runden Tisch aus Elternvertretern und der Gemeinde festgehalten. In dieser Runde sollen Vorschläge konstruktiv ausgearbeitet und zielführend umgesetzt werden. Dieses könnte in die Bereiche „Verbesserte Stellenausschreibung“, „Attraktivitätssteigerung Neufahrns für junges Fachpersonal“, „bessere Bedarfsabfrage / Fragebogen“ etc. gehen.                            Gesamter Fragenblock zusammen gefasst von:
Bodo Pfeiffer