Außen hui, innen pfui – oder?

„Außen hui, innen pfui!“ so nannte Fraktionssprecher Josef Eschlwech (FW) die mögliche Situation in der Albert-Einstein-Straße. Gemeint war damit die Sanierung des in den 70er Jahren gebauten Gebäudekomplexes, der nun aufgrund des Alters eine Sanierung der Außenhülle bekommen soll. In 10-20 Jahren, so befürchtet Josef Eschlwech, könnten dann die Versorgungsleitungen so marode sein, dass hier die nächste Sanierung anstünde. Aus diesem Grund beantragte er in der letzten Sitzung eine Gegenüberstellung der Kosten für einen Neubau und die komplett anfallenden Sanierungskosten des Bestandes, um sich sicher entscheiden zu können. Diesem Antrag wurde mit 10:9 Stimmen entsprochen, sodass dieses Thema nun wieder auf den Tisch kam. Was man nicht vergessen darf und daran erinnerte die Verwaltung auch noch einmal recht deutlich, ist die Tatsache dass es im April 2012 einen eindeutigen Beschluss des Gemeinderates gab in dem festgelegt wurde, dass dieser Gebäudekomplex modernisiert und nicht verkauft würde. Ganz davon ab, dass die damalige Situation eine ganz andere war als die heutige.
In dieser Sitzung wurde nun nochmals der Maßnahmenkatalog bezüglich der Modernisierung durchgesprochen. Neben der Sanierung der kompletten Außenhülle mit Vollwärmeschutz, der Dämmung und Abdichtung des Daches und einer Innendämmung der Außenwände des Kellers, erfolgt ein Abriss der Balkone. Diese sollen dann später durch Stahlbalkone ersetzt werden. Somit minimiert man die zurzeit vorhanden thermischen Brücken um ein vielfaches. Zusätzlich sollen alle Fenster und Außentüren erneuert werden. Um den Baukörper besser belüften zu können, erfolgt dann auch der Einbau einer kontrollierten Wohnraumlüftung. Dem Wunsch des 3. Bürgermeisters Thomas Seidenberger (FW) kann nicht entsprochen werden. Ihm wäre es wichtig gewesen, dass das vorhandene Flachdach zu einem Pultdach umgestaltet wird, dieses ist aber wohl aufgrund der zu geringen Abstandsflächen leider nicht möglich. Auch eine von ihm kurz in den Ring geworfene Anfrage auf eine mögliche Aufstockung des Gebäudes mit weiteren Wohnungen fällt somit „flach“.
Die dem Gemeinderat vorgelegte Kostenaufstellung hinsichtlich eines Neubaus, welcher vergleichbar über 3 Mio. Euro kosten würde schreckte schon ein wenig ab. Und die Tatsache, dass man sich nicht gegen den Beschluss aus dem April 2012 stellen möchte, ließ eine reine Sanierung der Außenhülle ohne Vollwärmeschutz aus Sicht der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion als absolut ausreichend erscheinen. Dieses wurde aber durch den Gemeinderat abgelehnt. Mit 11:10 Stimmen wurde beschlossen, das Objekt zu sanieren, das Gebäude „einzukapseln“, die Balkone zu ersetzen, Fenster und Außentüren dem Konzept entsprechend zu erneuern aber die Versorgungsleitungen von der Sanierung auszunehmen. Hier will man aktuell noch nicht handeln.

Ausgleichszahlungen rechtswidrig?

Im Januar hörte sich das Vorhaben des Gemeinderates noch sehr positiv an. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu klären ob eine freiwillige Ausgleichszahlung der Gemeinde an Eltern möglich wäre, die aufgrund fehlender Kindergartenplätze eine teurere Betreuungseinrichtung z.B. Kinderkrippe oder Kindergarten im Nachbarort buchen mussten. Immer vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde dieses als freiwillige Ausgleichszahlung vorsehen wollte. Kindergartenplätze waren, räumlich betrachtet ausreichend vorhanden. Es mangelte nur erheblich an den notwendigen Fachkräften, welche streng genommen über die Träger hätten akquiriert werden müssen.
Insbesondere weil die Gemeinde Neufahrn zur Zahlung der fraglichen Geldleistung an eine unbekannte Anzahl potenzieller Antragsteller nicht verpflichtet ist, wäre nach Einschätzung der Kommunalaufsicht eine derartige Satzungsregelung ein Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und somit als rechtswidrig zu werten.
Anders verhält es sich bei dem Passus „Geschwisterkinder“. Hier sollte eine Erweiterung stattfinden, die sich auf Kinder in gemeindlichen Betreuungseinrichtungen (Hort, Mittagsbetreuung, Nachbarschaftshilfe) bezieht und auch Kinder berücksichtigt, die in auswärtigen Betreuungseinrichtungen untergebracht sind, wenn sich diese Unterbringung sich aber durch einen Betreuungsplatzmangel in Neufahrn begründen lässt. Aus diesem Anlass wurde seitens der Verwaltung eine komplett neue Satzung im Entwurf vorgelegt, welche auch schon gleich die aus Sicht des Rathauses notwendige jährliche Erhöhung der Betreuungskosten von rund 2% beinhaltet. Die neue Satzung wurde einstimmig angenommen.

Neufahrn fehlt angeblich die „Einheitlichkeit“

Über das Thema einheitliche Postleitzahlen und daraus resultierende Straßennamenänderungen kann jeder denken was er will. Fest steht nur folgendes:
Seit Jahren gibt es Schwierigkeiten in der Postzustellung, der Anlieferung von ganzen LKW-Ladungen, der Anfahrt von Polizei- und Rettungswägen. Und worauf ist das zurück zu führen? Identische oder bloß gleich klingende Straßennamen in den einzelnen Ortsteilen mit einer Postleitzahl. In der Gemeinderatsitzung vom 16. Mai 2011 wurde damals beschlossen, dass diesbezüglich über die Regierung von Oberbayern eine Lösung herbeigeführt werden sollte. Auch aus den einzelnen Ortsteilen wurde diese Problematik vorgebracht. Nun wurde die Thematik im Gemeinderat erneut erörtert. Aus Sicht der Verwaltung sollte nur eine Postleitzahl benötigt werden, was eine Umbenennung von insgesamt 8 Straßen zu Folge hätte. Vorschläge bezüglich neuer Straßennamen sollten dann über die Ortssprecher vorgebracht werden. Ob man nun zwingend nur eine Postleitzahl benötigt oder historisch an der 85376 auch festhalten kann, war für einige Gemeinderäte gar nicht so leicht zu klären. Denn streng genommen, brauchte man beim Erhalt der 85376 als Postleitzahl der „nördlichen Hausen“ nur 2 Straßen umbenennen - somit wären viel weniger Bürger von eventuellen Änderungen betroffen und das sollte das erste Ziel bei der Beschlussfassung sein. Der Gemeinderat entschied sich somit für 2 Postleitzahl und die notwendige Umbenennung von folgenden Straßen: Fürholzer Straße und Hauptstraße (beide in Hetzenhausen).

Vorhabenbezogener Bebauungsplan in Mintraching

Das derzeit im Lohweg ansässige Unternehmen Roland Wölfl GmbH beabsichtigt in das kleine Gewerbegebiet an der Wilpertinger Straße in Mintraching umzusiedeln. Ziel ist es, auf dem dort noch zur Verfügung stehenden Gelände ein Firmengebäude mit Ausstellungsfläche und einer Wohnung für Betriebsangehörige zu errichten. Seitens der Gemeinde wird dieses Vorhaben in mehrerer Hinsicht positiv bewertet. Wenn man sich das Gewerbegebiet betrachtet, dann wertet dieser Gebäudekomplex mit seinem städtebaulichen Akzent am Anfang der Straße das Gebiet auf. Des Weiteren wird durch dieses Vorhaben eine langfristige Existenzsicherung eines Neufahrner Familienunternehmen gesehen. Dem entgegen steht aber eine Liste von notwendigen Befreiungen vom bestehenden Bebauungsplan, die sehr lang ist. Sie betrifft mit unter die Bebauungsgrenzen, die Dachneigung und -gestaltung, die Gebäudehöhe, aber auch die Breite der Ausfahrt um nur einige Punkte zu nennen. Der Gemeinderat tat sich nicht leicht mit seiner Entscheidung. Wer ein Grundstück erwirbt, der kennt die Bedingungen in dem betreffenden Baugebiet. Somit war dem Käufer vorher bekannt, dass das vorgelegte Projekt so nicht realisierbar ist. Das war für den Gemeinderat auch der ausschlaggebende Punkt und somit wurde der Antrag einstimmig abgelehnt. Die Verwaltung wurde aber gebeten, auf den Antragsteller zuzugehen. Er könne bestimmt das geplante Objekt weiter an den Bebauungsplan anpassen – es kommt den Gemeinderäten nicht auf 1 Meter Unterschied in der Bebauungshöhe oder 2 Grad in der Dachneigung an. Aber der erste Entwurf musste so einfach abgelehnt werden.

Fragen aus dem Gremium:

Thomas Seidenberger (FREIE WÄHLER):
Moosachbrücke gesperrt
Die Moosachbrücke – links liegend, wenn man von Massenhausen Richtung Fürholzen fährt, war bis vor kurzem nur für landwirtschaftlichen Verkehr frei gegeben. Nun ist sie aber komplett, also auch für Fußgänger gesperrt, was die Anwohner verwundert. Hat die Gemeinde dazu nähere Informationen?
1. BGM: Nähere Informationen werden eingeholt. Es handelt sich aber um eine Brücke die nicht der Gemeinde gehört.

Thomas Seidenberger (FREIE WÄHLER):
Fremdparker
Im Wendehammer des Amselweges parken, was einem die Anwohner melden, vermehrt Flughafenparker. Könnte die Gemeinde dieses bitte kontrollieren?
1. BGM: Dem wird nachgegangen.

Beate Frommhold-Buhl (SPD):
Geschwindigkeitsmesser mit Smiley
Erneute Nachfrage, ob es möglich wäre die Geschwindigkeitsmesser mit einem Smiley auszustatten?
1. BGM: Sachstand nicht bekannt, wird geklärt.

Beate Frommhold-Buhl (SPD):
Mikrofone
„Das Thema Mikrofone liegt mir am Herzen“. Wie lange dauert es noch, bis sie beschafft werden?
Schöfer: Es werden derzeit Angebote für eine Ausschreibung eingeholt. Zur Sommerpause sollte das Thema dann aber erledigt sein.

Beate Frommhold-Buhl (SPD):
Bahnunterführung
Im Rahmen der Aktion „Wir müssen reden“ war die SPD Fraktion am Bahnhof und konnte sich vor Ort von der aktuellen Situation der Bahnunterführung überzeugen. Warum wird die Bahnunterführung nicht richtig gereinigt? Es war offensichtlich zu sehen, dass dort Schmutz von mehr als 2 Wochen lag.
BGM: Es kann nicht sein, dass die Gemeinde den Reinigungszyklus rauf setzt, das Ergebnis aber nicht besser wird. Dieser Zustand muss geklärt werden.

Manuela Auinger (SPD):
LKW Einfahrt beschränken
Im Rahmen der Aktion „Wir müssen reden“ wurde von Anwohnern der Massenhausener Straße nachgefragt, ob es nicht möglich wäre direkt am Beginn der Massenhausener Straße ein Hinweisschild für LKW-Fahrer aufzustellen, das man in dieser Straße mit einem LKW nicht wenden kann.
BGM: Dem wird auf jeden Fall nachgegangen.

Fragen aus dem Publikum:

Galgenbachweiher
Die Gesamtsituation am Galgenbachweiher ist zurzeit unbefriedigend. Das „Kraut“ im See erreicht mittlerweile das Ufer. Somit ist ein Schwimmen derzeit leider nicht möglich. Kann die Gemeinde hier bitte etwas unternehmen?
1. BGM: Vielleicht ist hier etwas über den Fischereiverein möglich. Die Gemeinde nimmt sich dem Problem an und klärt die Möglichkeiten ab.