20.08.2018
Gemeinderatssitzung

In eigener Sache: „Wer A sagt, muss auch B sagen“

Eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern – und das, ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten.
Darüber hinaus auch eine bessere Bezahlung der Erzieher/-innen sowie der Kindergärtner/-innen. Eine sehr große Forderung, die die FREIE WÄHLER damit aufstellen. Aber es ist schon seit langem an der Zeit, diese beiden wichtigen Punkte in Angriff zu nehmen.
Warum fordern wir FREIE WÄHLER der Gemeinde Neufahrn, dass die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen in der Gemeinde Neufahrn termingerecht realisiert werden, wenn wir später kein Fachpersonal haben, um unsere Kinder betreuen zu lassen? Es kann und darf nicht unser Ziel sein nur "A" zu sagen! Wir sind eine Gemeinde mit entsprechendem Zuwachs. Wir haben große Wohngebiete, die in den nächsten Jahren dafür sorgen werden, dass Neufahrn deutlich über 20.000 Einwohner haben wird. Somit werden wir ganz sicher die neue Krippe am Keltenweg benötigen und der Kindergarten am alten Sportplatz ist dann genauso wichtig. Wir müssen aber auch "B" sagen - also eine bessere Entlohnung des Fachpersonals fordern, um die notwendige Qualität unserer frühsten Kinderbetreuung auf einem entsprechend hohen Level halten zu können. Warum verdienen Erzieher/-innen und Kindergärtner/-innen deutlich weniger als die Grundschullehrer/-innen und Lehrer/-innen weiterführender Schulsysteme? In der Kinderkrippe und im Kindergarten werden unsere Kinder mehr oder weniger auf die "richtige Spur" gesetzt. Hier werden Kinder sehr früh gefordert und gefördert. Hier muss ein besonderes Augenmerk auf die Betreuung gelegt werden. Diese Arbeit muss besser gewürdigt werden.
Und darüber hinaus kommt noch hinzu, dass andere Bundesländer, wie etwa Hessen und Berlin, mit positivem Beispiel vorangehen und ab 2018 die Kita-Gebühren teilweise abschaffen werden, hingegen sind diese in Bayern auch weiterhin kostenpflichtig. „Für den Freistaat muss der Leitspruch ‚Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein‘ gültig bleiben – gerade im Hinblick auf die Kinderbetreuung“, stellt die sozialpolitische Fraktionssprecherin, Gabi Schmidt, fest. Die Bedeutung von Familien und Kindern für die Zukunft unserer Gesellschaft müsse sich in einer weiteren finanziellen Entlastung bei den Betreuungskosten für Eltern niederschlagen.
Der Ortsverband der FREIE WÄHLER wird diese Aktion entsprechend unterstützen und am 29.09.2018 von 09:00 bis 12:00 Uhr auf dem Marktplatz Unterschriften sammeln. 

Wir werden uns Ihren Fragen stellen. Kommen Sie vorbei - leisten Sie Ihren Beitrag zur Kinderbetreuung unserer Kinder. Geben Sie uns Ihre Unterschrift!

Wenn Sie uns aktiv unterstützen wollen und gerne selbst Unterschriften sammeln möchten, dann nutzen Sie bitte den Link auf unserer Homepage, dort kann man sich die Listen selbst ausdrucken. Die ausgefüllten Unterschriftenlisten dürfen Sie dann gerne bei mir in den Briefkasten werfen (Am Hart 6, 85375 Neufahrn).

Ihr Bodo Pfeiffer

Hinter der Polizei rührt sich was

Der Bereich hinter der Polizei soll sich verändern und hierfür gibt es verschiedene Gründe. Einerseits wollen einige der Grundstückseigentümer sich auf Ihrem Grund und Boden etwas weiter ausbreiten, andererseits hat die Gemeinde natürlich auch das Interesse der benachbarten Grundstückseigentümer und das Gesamtkonzept des Ortes im Fokus. Hier heißt es nun, dass alle auf einen Nenner kommen müssen. Das dieser Schritt natürlich nicht von heute auf morgen zustande kommt, dass sollte jedem klar sein. Aus diesem Grund hatte der Gemeinderat über den im Dezember 2017 beschlossenen Bebauungsplan für ein Misch-/Wohngebiet im Bereich der Wolfgang-Zimmerer-Straße einige Monate später erstmal eine Veränderungssperre gelegt. Dieses war notwendig, um Planungsziele für dieses Bebauungsgebiet so definieren zu können, dass die o.g. Parteien mit dem Gesamtkonzept dann gut leben können. Wichtige Planungsziele aus Sicht der Gemeinde sind hierbei natürlich die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung dieses sich gerade im Umbruch befindlichen Gebietes unter Beibehaltung der städtebaulichen Qualitäten. Natürlich auch die Sicherung der vorhandenen Grünflächen und schlussendlich, wenn dieses Gebiet schon neu konzipiert werden muss, dann bitte mit einer verbesserten Straßenführung. Hierzu wurde den Gemeinderäten eine Planung vom Planungsbüro Fisel und König aus Freising vorgestellt.
Wie wichtig gerade dieser Tagesordnungspunkt war, wurde den Gemeinderäten im folgenden TOP aufgezeigt, hier ging es nämlich nun um einen Antrag auf Ausnahme von der oben genannten Veränderungssperre. Ein Eigentümer hatte der Verwaltung seine Planung vorgelegt. Das geplante Objekt soll laut Eigentümer ein Neubau eines Wohn-Gewerbekomplexes sein, der sich von seiner Bezeichnung her schon in das Wohn-/Mischgebiet integrieren könnte. Der Baukörper selbst soll 7 Wohneinheiten und eine Gewerbefläche von 160qm umfassen. Das Objekt soll mit einer Tiefgarage (17 Stellplätze) ausgeplant werden. Um dem Bauherren eine schnelle Bebauung zu ermöglichen, wurde das Vorhaben nun in den Gemeinderat eingebracht und intensiv diskutiert. Hierbei wurde deutlich herausgestellt, dass die derzeitige Planung nicht der gewünschten städtebaulichen Entwicklung entspricht, die sich der Gemeinderat vorstellt. Somit blieb dem Gemeinderat gar nichts anderes übrig, als gegen eine Ausnahme der Veränderungssperre zu stimmen. Denn alleine die Tatsache, dass nur 15% der Geschossfläche für Gewerbe genutzt werden soll, spricht schon deutlich gegen die  Vorstellungen der Gemeinde und der vorher vorgestellten Planung. Bei einem Mischgebiet, wie es hier eigentlich angedacht sein soll, ist eine Verteilung von 30/70 bis hin zu 70/30 normal. Das heißt im Klartext wenigsten 30% gewerbliche Nutzung bei verbleibenden 70% als Wohnfläche bis hin zu 70% Gewerbe und nur 30% Wohnraumnutzung. Das Kleingewerbe soll weiterhin eine Zukunft in Neufahrn haben und das würde verloren gehen, wenn dieses Gebiet überwiegend nur noch zum Wohnen genutzt wird.

Grünzug Neufahrn Süd

Eigentlich etwas sehr Schönes dachten sich 2015 die Gemeinderäte. Eine Abrundung des Ortes zum Süden hin, ein Grünstreifen der Anwohner des neuen Baugebietes die Möglichkeit gibt, ortsnah Erholung zu erfahren. Aus diesem Grund wurde auch festgelegt, dass sich die Grundstückseigentümer an diesem Grünstreifen beteiligen. 2016 wurden erste Angebote eingeholt und eine „grobe Schätzung“ abgegeben. Angenommen wurde, dass 30 Euro pro Quadratmeter für die Gestaltung ausreichen würden. Somit wurden max. 400.000 Euro in der städtebaulichen Vereinbarung aufgenommen. Das nun beauftragte Planungsbüro legte für diese Ortsabrundung mit den Neufahrner Wünschen ein entsprechendes Konzept vor. Hierbei ging es darum, dass die Gemeinde Neufahrn natürlich inhaltliche Vorgaben zur Gestaltung eines nutzbaren Grünstreifens hatte und auch den Bürger im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die Möglichkeit gegeben wurde entsprechende Wünsche zu äußern. Das Planungsbüro lieferte einen sehr schönen ersten Entwurf ab, dieser beinhaltete genau die von der Gemeinde und den Bürgern geforderten Einzelheiten und stellte rund um ein stimmiges Konzept dar. Nur leider hatte man sich wohl bei der damaligen „groben Schätzung“ arg verschätzt. Auch wenn es seit 2015 eine gewisse Kostensteigerung in der Branche gab, begründet dieses noch lange nicht eine Steigerung der Kosten von geschätzten 30 Euro auf nun mehr 83 Euro pro Quadratmeter. Nun war guter Rat teuer. In der nicht öffentlichen Sitzung vom 14.05.2018 wurde dieser Entwurf erstmalig vorgestellt und die Gemeinderäte baten um erneute Vorlage der Planung mit sogenannter „geringer“ und „massiver“ Streichung, um Kosten einsparen zu können. Denn die Mehrkosten würden ausschließlich auf die Gemeinde zurück fallen. In der städtebaulichen Vereinbarung sind ausdrücklich max. 400.000 Euro festgesetzt worden, sodass nun Streichungen nicht zu vermeiden sind. Fraktionssprecher Josef Eschlwech FREIE WÄHLER forderte aus diesem Grund eine Deckelung der Gesamtkosten. Die Fraktion der FREIE WÄHLER sieht eine entsprechende Kostenentwicklung und beantragte deshalb eine Kostendeckelung in Höhe von 440.000 Euro. Nach ausgiebiger Diskussion wurde durch den Gemeinderat beschlossen, dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu folgen. Nun kann die Planung des Grünstreifens anhand dieser maximalen Kostengrenze erfolgen. Man benötigt keine Goldrandlösung, muss aber auch nicht auf alles gleich verzichten. Mit diesem Beschluss kann sicherlich eine sehr schöne und sinnvolle Lösung entwickelt werden.

MVV Tarif Reform 2019

2019 soll eine neue Tarifreform die Fahrpreise für grundlegend ändern. Die 16 Ringe des Zeitkartentarifes und die 4 Zonen der Einzelfahrten wird es dann nicht mehr geben. Es wird dann nur noch eine sogenannte Kernzone und dann 6 Ringen geben. Das System an sich ist sehr gerecht, würde aber für Neufahrn derzeit bedeuten, dass die Siedlungsstruktur Neufahrn/Eching etwas zerrissen wird. Eching würde nach derzeitigem Stand auf dem Zonenübergang 2/3 liegen, Neufahrn wäre aber direkt in Zone 3 angesiedelt. Hier versucht nun der Verkehrsreferent Florian Pflügler (ÖDP) sich für eine Umsiedlung von Neufahrn auf den Zonenübergang 2/3 einzusetzen. Begründet wird sein Anliegen dadurch, dass alle derzeit auf dem Zonenübergang liegenden Haltestellen durchschnittlich 24 km vom Marienplatz entfernt liegen und alle ersten Haltestellen in der Zone 3 durchschnittlich 28 km vom Marienplatz entfernt sind. Neufahrn liegt mit seinen 21 km deutlich im Bereich der erstgenannten Haltestellen und lässt darauf hoffen, dass dem Antrag der Gemeinde somit stattgegeben wird.

Fragen aus dem Gremium:

Rübenthal (CSU):
Naherholung an den Seen
Neufahrn verfügt über sehr schöne Seen und an diesen Seen wird auch gerne gegrillt. Aber was hat man nach dem Grillen? Die Kohle – wohin nun damit? Kann die Gemeinde hierfür eventuell Metallbehälter aufstellen, dann wird die Grillkohle auch nicht mehr „wild“ entsorgt?
1. BGM: Es wird zeitnah einen Ortstermin an den Seen geben, um die Situation von allen Seiten aus richtig beurteilen zu können und alle notwendigen Schritte ordnungsgemäß durchführen zu können. Diesen Termin müsste man nun erstmal abwarten.

Fragen aus dem Publikum:

Busverbindung Neufahrn – Garching Forschungszentrum
Demnächst wird die Buslinie zwischen Neufahrn und Garching Forschungszentrum wegen Baumaßnahmen in Dietersheim massiv umgestellt, die Haltestellen der Dietersheimer Straße werden dann nicht mehr angefahren – wo fährt die Linie dann lang? Warum gibt es zu dieser Maßnahme keine ordentliche, ausreichende Information an den betroffenen Haltestellen?
1. BGM: Die Gemeinde Neufahrn wird dieser Informationspflicht selbst nachkommen. Es ist schneller und einfacher es selbst zu machen, als sich auf andere zu verlassen.