Mobilitätskonzept – ein „Benefiz“ für Neufahrn?

Die Angst, dass wieder nur ein Konzept entwickelt wird,  daraus aber keine Konsequenzen entstehen oder wie es im Neudeutschen heißt – kein Benefiz für Neufahrn zu erkennen ist, herrscht im Gemeinderat deutlich.

Bei dem integrierten Mobilitätskonzept „mittlere Isarregion und Ampertal“ soll es sich um ein konzeptionell orientiertes Gutachten, das im Rahmen einer Machbarkeitsstudie Vorschläge zur Entwicklung und Umsetzung verschiedener Mobilitätsangebote für eine bessere Vernetzung der betroffenen Kommunen handeln. Die Kosten für dieses Gutachten werden über LEADER mit voraussichtlich 50% Zuschuss gefördert. Es wurde aber deutlich herausgestellt, dass die Förderung über LEADER ausschließlich das Konzept betreffen, nicht die daraus resultierenden Maßnahmen. Diese müssten einzeln betrachtet werden. Der Gemeinderat stimmte mit nur 14:7 bei 21 anwesenden Gemeinderäten für die Konzepterstellung.

Potenzial im Neufahrner Westen

Im Jahr 2013 hatte der Gemeinderat eine Potenzialanalyse für das Gewerbegebiet Neufahrn West in Auftrag gegeben. In dieser Septembersitzung wurden nun die Handlungsempfehlungen zur Herausarbeitung oder Stärkung des Images Neufahrns im Punkto Gewerbestandort erwartet. Doch leider wurde deutlich, dass sich innerhalb der nun vergangenen 3 Jahre die in der Analyse aufgezeigten Punkte schon längst offensichtlich herauskristallisiert hatten und einige Gemeinderäte keine neuen Erkenntnisse aus der beauftragten Analyse ziehen konnten. Das Neufahrn in Westen ein Potenzial hat, dass ich wohl allen bewusst. Das hier auch nicht das 5., 6. oder gar 7. Möbelhaus entstehen muss, liegt deutlich auf der Hand. Seitens der FREIEN WÄHLER (Wortmeldung von Thomas Seidenberger) wurde hierbei auch kritisiert, dass das Konzept nicht auf die Tatsache eingeht, das Neufahrn mit Eching zusammen zum Mittelzentrum aufgestiegen ist und das nicht erst seit heute. Hier muss es nun darum gehen, den Bedarf der Bürger langfristig zu decken. Man spricht von einem Einzugsbereich von 40.000 Einwohnern, deren Kaufkraft am Ort gehalten werden muss.

Beschlossen ist beschlossen und wird auch nicht …

Der Gemeinderat hatte im Sommer erst beschlossen, dass es am Römerweg kein gewerbliches Parken (z.B. Park & Fly) gegeben soll. Dieses änderte sich auch nicht durch das nun vorgestellte Konzept der MUC Real Estade, die dem Gemeinderat eine Nutzung der verbleibenden Freifläche zwischen Bundesstraße und dem Logisitker Panalpina schmackhaft machen wollten. In dem vorgestellten Konzept ging es um einen geplanten Hotelkomplex mit ca. 220 Betten, einem Parkhaus mit 3000 Stellplätzen, einem möglichen Bürokomplex und einem sogenannten Handwerkerhof. Hierbei konnten die Vertreter der MUC Real Estade viele Details zum Parkhaus und Hotel geben. Die Planungen des Büroriegels und des Handwerkerhofes würden noch nicht so ausgereift sein, hier könnte man sich den Römerweg als Standort zwar gut vorstellen, jedoch ist eine solche Ansiedlung immer schwierig, wenn die Logistik so massiv vorhanden ist. Im Klartext, wer nutzt Büroflächen in einem Logistikpark?

Das Abstimmungsergebnis des Gemeinderates war aus diesem Grund auch sehr deutlich. Mit 19 Stimmen wurde nochmals das nicht gewollte gewerbliche Parken am Römerweg unterstrichen. Zusätzlich wurde das generelle Anheben der zulässigen Wandhöhe auf 20 Meter nicht zugelassen, eine projektbezogene Ausnahme beim Hotel ist aber aus Sicht des Gemeinderates nun möglich und wurde so beschlossen.

Bürgerbeteiligung zählt nicht mehr

Vor der Wahl hatten sich viele Parteien die Bürgernähe, die Bürgerbeteiligung ganz groß auf die Fahne geschrieben – warum hält man dann an den Vorschlägen, die mit Bürgerbeteiligung entstanden sind nicht fest?

Im Rahmen der innerörtlichen Wegstreckenfestlegung für die neue Buslinie 692 wurden die einzelnen Streckenvorschläge mit dem Fahrrad abgefahren. Hier gab es, wie auch schon im Vorfeld eine umfangreiche Bürgerbeteiligung. Natürlich gibt es bei solchen Projekten immer positive und negative Aspekte und teilweise auch persönliche Belange oder Interessen, die dafür oder dagegen sprechen. Aber dieses sollte nicht dazu führen, dass Ergebnisse aus einer Bürgerbeteiligung nicht mehr berücksichtigt werden, weil einzelner „bürgerlicher“ Widerstand dem entgegensteht. Wie kann es sein, dass eine Wegstrecke verlagert wird, weil einige sich wehren, aber die Betroffenen im Punkto neue Wegstrecke zu diesem Thema gar nicht gehört werden. Entweder man beteiligt die Bürger und richtet sich danach oder man beteiligt die Bürger nicht, dann muss man aber auch konsequent die Maßnahme durchziehen. Dieses ist nicht die Bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER. Die Wegstreckenführung der neuen Buslinie 692 führt nun von der Bahnhofstraße zum Nova-Gelände (Am Hart) – weiter über die Ganghoferstraße, Albert-Einstein-Straße zum Auweg, Otto-Hahn-Straße – Gardolostraße und Robert-Koch-Straße zur Grünecker Straße. Diese Variante wurde mit 9 Gemeinderatsstimmen gewählt.

7 Stimmen waren für eine abgeschwächte „Neu-Variante“ der CSU, die kurzfristig noch eingereicht wurde. Hier ging es um eine Streckenführung von der Ganghofer-Straße aus kommend auf die Dietersheimer Straße ortseinwärts, um dann später direkt in den Auweg einfahren zu können. Die von den FREIEN WÄHLERN bevorzugte Variante wurde mit 4 Stimmen nicht gewählt. Hier ging es um die Strecke die aufgrund der durchgeführten Bürgerbeteiligung erstellt wurde und nicht die Schleife über Otto-Hahn-Straße – Gardolostraße beinhaltete. Ein Mitglied des Gemeinderates enthielt sich der Stimme. Dieses war dann auch der Grund, weshalb die CSU Fraktion sofort den Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses stellte, weil nach deren Wissen sich ein Gemeinderatsmitglied bei Abstimmungen nicht enthalten darf. Hier muss nun die Verwaltung den Vorgang prüfen.

Sozialer Wohnungsbau in Neufahrn – aber wie?

Durch die Verwaltung wurde den Gemeinderatsmitgliedern ein umfangreiches Grundlagenpapier zur Verfügung gestellt. Die Wichtigkeit der Thematik und die Fülle der gewollten Abstimmungspunkte ließ einige Gemeinderatsmitglieder ins Zweifeln kommen, ob man dieses Thema nicht während der Herbstklausur intensiv diskutiert werden sollte, um dann in der Oktober-Sitzung die notwendigen Beschlüsse fassen zu können. Diesem Vorschlag wurde durch Abstimmung entsprochen.

Kinderkrippe soll vorgezogen werden

Aufgrund der Tatsache, dass die Traglufthalle am Keltenweg rückgebaut werden muss und dort nun schon alle notwendigen Versorgungsleitungen soweit verlegt sind, sah die Fraktion der FREIEN WÄHLER es für angezeigt, einen Antrag an die Verwaltung zu stellen, ein Kinderhaus aus dem Entwicklungskonzept für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Neufahrn relativ zeitnah anzugehen. Die FREIEN WÄHLER verwiesen auf eingestellte Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro in 2016 für die Planung und 2,5 Mio Euro in 2017/18 für den Bau einer Kindertagesstätte.

Fast zeitgleich wurde in der Verwaltung festgestellt, dass sich die Förderbedingungen für den Neubau einer Kinderkrippe geändert hatten. Hier kam es unerwartet zu einer Verlängerung der Fristen. Somit wurde der Antrag auf einen Neubau einer Kinderkrippe gestellt.

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist es vollkommen egal, ob ein Kinderhaus oder erstmal nur eine Kinderkrippe gebaut wird. Hauptsache die Gemeinde beginnt mit der Schaffung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen und hält sich Inhaltlich an das Entwicklungskonzept. Die dort angegebenen Zeiten können sich gerne nach vorne verlagern.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass eine 4-gruppige Kinderkrippe zur Schaffung neuer Krippenplätze umgehend auszuplanen ist, sodass die in Aussicht gestellten Fördermittel entsprechend in Anspruch genommen werden können.