Ferienausschuss tagt „öffentlich“, aber …

Als Presse- und Öffentlichkeitsreferent der FREIEN WÄHLER Neufahrn nehme ich i.d.R. an allen Gemeinderatssitzungen teil. Dieses ermöglicht mir dann das Streiflicht immer sehr zeitnah, dass heißt zur ersten Tasse Kaffee am Frühstückstisch, präsentieren zu können. Dazu bedarf es aber meiner Anwesenheit und der daran anschließenden Zusammenschrift der wesentlichen Tagesordnungspunkte und Abstimmungs-ergebnisse. Bedingt durch die derzeit gravierenden Einschränkungen in unserem täglichen Leben, die dem Schutz von uns allen dienen, hatte ich es für nicht notwendig befunden, mich mit in den Sitzungssaal zu setzen. Der öffentlichen Bekanntgabe der Gemeinde konnte man schon deutlich entnehmen, dass aufgrund der Vermeidung einer Ansteckung im öffentlichen Teil der Sitzung nur Platz für eine sehr geringe Anzahl an Zuhörern zur Verfügung steht. Ein Grund mehr, sich nicht mit in den Sitzungssaal zu setzen.
Somit erscheint das Streiflicht 04/2020 erst mit einiger Verzögerung und setzt sich zusammen aus den mir zur Verfügung stehenden Informationsquellen, die da wären: Öffentliche Bekanntgabe durch die Gemeinde, die Beschlussvorlagen und den Aufzeichnungen eines unserer Fraktionsmitglieder.

Hierfür schon einmal herzlichen Dank an Thomas Seidenberger​​​​​​​ (3. Bürgermeister).

Bodo Pfeiffer
Presse- und Öffentlichkeitsreferent 

…sogenannten „sauberen Strich“ ziehen

In dieser schweren Zeit der Corona-Pandemie muss das Leben weiter gehen. Somit muss auch die Kommunalpolitik weiter gehen, Entscheidungen müssen getroffen, Beschlüsse des Gemeinderates gefällt werden. Und gerade in dieser Übergangszeit vom alten Gemeinderat zum dann neuen Gemeinderat muss ein sogenannter „sauberer Strich“ gezogen werden. Hierzu zählen vor allem Vorgänge, die der neue Gemeinderat mehr oder weniger gar nicht beschließen könnte. Allem voran die noch nicht genehmigten Niederschriften von vier Gemeinderatsitzungen (03/2018, 11/2018, 01/2020 u. 02/2020), die letzten beiden Niederschriften des FPBA, zwei Niederschriften des Grundschule II Ausschuss (10/2016 u. 09/2017), die letzte Niederschrift aus dem Finanzausschuss und abschließend zwei Niederschriften aus dem VPA (09/2018 u. 02/2020). Somit sollten dann die Niederschriften des scheidenden Gemeinderates alle genehmigt sein. Aber das war nicht alleine der Grund, weshalb für die Aprilsitzung der sogenannte Ferienausschuss, einem „Gemeinderat light“, in dem sämtliche Fraktionen vertreten sind, zusammengerufen wurde. Es galt noch weitere Beschlüsse zu fassen, die teilweise keinen Aufschub erlaubten oder unmittelbar mit dem derzeitigen Geschehnis zu tun haben. Keine leichte Zeit – hier galt es im Vorfeld digitale Fraktionsarbeit zu leisten und sich gut abzustimmen.

Baumaßnahmen auf dem NOVA Gelände für eine Arzneimittelfirma

Die Firma ITG stellt medizinische Produkte zur Krebstherapie her und wird sich im Nordwesten des NOVA-Geländes ansiedeln. Geplant ist eine Produktionsstätte, wozu Sicherheitsauflagen erfüllt werden müssen, da es sich bei den Produkten auch um Radiopharmaka handelt. Dazu sind zwei Gastanks und zwei Kamine im Außenbereich des Nova-Geländes erforderlich. Auf Nachfrage, ob gefährliche Gas gelagert werden antwortete ein Mitarbeiter, dass es sich bei dem Inhalt eines Tanks um Argon handelt und beim anderen um Stickstoff, also ungefährliche Standardgase. Auf die Nachfrage nach Transporten von radioaktivem Material aus Frankreich wurde erklärt, dass die Brennelemente nach Garching geliefert werden. Diese werden dann dort im FRM (Forschungsreaktor München II) bestrahlt, um die Grundstoffe für die Medikamente herzustellen. Nach Neufahrn werden keine radioaktiven Stoffe geliefert.
Ozan Iyibas (CSU) hat bei einer ersten Vorstellung der Firma im Frühjahr 2019 eine Vorstellung des Ansiedelungsinteresses in der Öffentlichkeit gefordert. Der Bauamtsleiter Herr Schöfer erklärt, dass in der 3. Phase des Genehmigungsverfahrens die Öffentlichkeit beteiligt wird. Der Ferienausschuss stimmte dem Bauprojekt mit 9:0 Stimmen zu.

Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre mit Bericht zur finanziellen Lage

In Anbetracht der finanziellen Entwicklung aufgrund der Coronakrise und des damit verbundenen Einbruchs der gemeindlichen Steuereinnahmen – ganz besonders der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung musste der 1. Bürgermeister am 14.04.2020 im Rahmen einer dringlichen Anordnung eine haushaltswirtschaftliche Sperre anordnen.
Um diese Maßnahme der Öffentlichkeit zu begründen, gab es im Ferienausschuss ein Bericht vom Kämmerer.
Gewerbesteuer:
Einbruch der Gewerbesteuer, derzeitiger Stand: minus 1 Mio.
Aus 2018 gibt noch ausstehende Zahlungen von 800.000 €, die aber vielfach nicht geleistet werden können, aufgrund Liquiditätsengpässen von Unternehmen.
Die in den letzten Jahren positive Entwicklung in der Gewerbesteuer wird sich bis 2023 umkehren. Glücklicherweise hat die Gemeinde Neufahrn einen Branchenmix und viele gesunde Handwerksbetriebe die momentan eine wichtige Stütze bei der Gewerbesteuer sind.
Beteiligung an der Einkommenssteuer:
Noch heftiger ist der Einbruch der Einkommenssteuer, da aufgrund des Stillstands des öffentlichen Lebens viele Einkünfte von Arbeitnehmer und Unternehmen nicht erzielt werden können.
Die Einkommenssteuer wird vermutlich um ca. 15 % einbrechen (zum Vergleich: Einkommenssteuereinbruch in der Krise 2008, 2009: 7 bis 8 %)
Allgemein zur aktuellen Situation:
Wir sind die unterste Stelle im Finanzsystem und vermutlich werden die Umlagen für Kreis und Bezirk deutlich steigen, was wiederum den Haushalt der Gemeinde belasten wird.
Zuführungen zum Vermögenshaushalt werden vermutlich nicht mehr möglich sein. Mit den Rücklagen können wir noch einige Ausgaben tätigen, aber nach deren Abbau wird es ganz schwierig.
Ob es staatliche Zuschüsse geben wird, wie bei den Unternehmen ist fraglich. Wir (Gemeinde) werden uns auf ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen beschränken müssen.
Viele Projekte werden nicht um 2 Jahre, sondern wohl um 5 bis 10 Jahre geschoben werden müssen.
Sichere Informationen zu Entwicklung über die Einkommenssteuer wird es Mitte Mai geben. Die großen Einbrüche werden im 2. und 3. Quartal kommen. Ein vernünftiger Nachtragshaushalt wird notwendig und sollte im Juni im Gemeinderat verabschiedet werden, damit die Gemeinde vernünftig weiterarbeiten kann.
Beate Frommhold-Buh (SPD) fragte speziell zum Thema Sportförderung als freiwillige Leistung nach. Hier müssten finanzielle Zusagen eingehalten werden. Unsere Vereine müssen erhalten bleiben, aber man muss auch dort über Projekte diskutieren und evtl. zurückstellen.
Auch hier stimmte der Ferienausschuss zum Erlass einer Haushaltssperre und Erstellung eines Nachtragshaushalts mit 9:0 Stimmen zu.

Was ist mit den Gebühren unserer Kinderbetreuungseinrichtungen

Ein Treffen am 15.04. zwischen Gemeinde und Trägern gab keine einheitliche Vorgehensweise zur Abbuchung von Kita-Beiträgen. Manche Träger wollten die anfallenden Beiträge weiter abbuchen. Träger müssen bei Nichtausreichen der Zuschüsse des Freistaats Einsparungen vornehmen. Dennoch wird vermutlich ein Defizit bei den Trägern verbleiben, wenn sie die Beiträge zurückzahlen müssen, da die staatlichen Zuschüsse nicht ausreichen.
Eine Übernahmezusage des Defizitausgleichs für die freien Träger ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde und kann angesichts der Haushaltssperre nicht beschlossen werden, selbst wenn der Ferienausschuss dies gewollt hätte. Es gibt wohl eine rechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung der Beiträge sowohl in gemeindlichen Einrichtungen und als auch bei den Kitas der Träger, ansonsten gibt es auch keine staatlichen Zuschüsse mehr.
Offen ist die Frage, ob die Gemeinde das zusätzliche Defizit bei den freien Trägern übernehmen muss. Frau Wiencke-Bimesmeier erklärt, dass die Gemeinde nur verpflichtet ist, 500 € pro Monat und Gruppe für die Ausfallzeiten zu zahlen. Alles darüber hinaus ist freiwillig.
Der Ferienausschuss beschloss somit einstimmig ein Paket aus insgesamt 3 Beschlüssen für die gemeindlichen Betreuungseinrichtungen:
Beschluss 1:
Für den Zeitraum vom 16.03. bis 31.03.2020 werden für die gemeindlichen Einrichtungen Kinderhort, Mittagsbetreuung, außerschulische Hausaufgabenbetreuung und Nachmittagsbetreuung im Kinder- und Jugendhaus keine Gebühren erhoben. Die dadurch entstehenden Einnahmenausfälle von ca. 14.700 Euro gehen zu Lasten der Gemeinde. Hier gibt es keine staatlichen Zuschüsse, es handelt sich um Pflichtaufgaben der Gemeinde.
Beschluss 2:
Für die Monate April bis Juni 2020 werden für den Kinderhort bei allen Kindern, die keine Notbetreuung in Anspruch nehmen, keine Gebühren erhoben. Abzüglich des staatlicherseits gewährten Pauschalbetrags verbleibt ein Betrag von ca. 13.400 Euro bei der Gemeinde.
Beschluss 3:
Für die Mittagsbetreuung, die außerschulische Hausaufgabenbetreuung sowie die Nachmittagsbetreuung im Kinder- und Jugendhaus werden aus Gleichberechtigungsgründen für die Monate April bis Juni 2020 ebenfalls keine Gebühren erhoben, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Die Einnahmenausfälle für die Gemeinde belaufen sich für diesen Zeitraum auf ca. 43.900 Euro.

Und genauso wurde einstimmig ein Beschlusspaket aus 3 Beschlüssen für trägergebundene Betreuungseinrichtungen verabschiedet:
Beschluss 1:
Die Gemeinde wird im Rahmen der jährlichen Defizitausgleiche den vertraglich festgelegten ungedeckten Betriebsaufwand von 500 Euro je Gruppe und Jahr übernehmen, somit insgesamt 18.000 Euro
Beschluss 2:
Darüber hinaus gehende Einnahmeausfälle stellen eine freiwillige Leistung der Gemeinde Neufahrn dar. Über eine eventuelle Gewährung dieses ungedeckten Betriebsaufwands wird im Rahmen eines Nachtragshaushaltes entschieden.
Für den Zeitraum vom 16.03. bis 30.03.2020 entstehen Einnahmenausfälle von ca. 55.700 Euro, für den April bis Juni 2020 unter Berücksichtigung der pauschalen staatlichen Unterstützung ca. 50.400 Euro
Beschluss 3:
Die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen werden gebeten, alle Möglichkeiten der Einsparung von Kosten zu prüfen sowie Härtefallregelungen und Stundungen in Einzelfällen zu ermöglichen. Sollten Familien aufgrund schwieriger Einkommensverhältnisse Zahlungsprobleme haben, sind sie auf die Möglichkeit einer Antragstellung beim Landratsamt Freising zu verweisen.

Baugenehmigung am Pfarrweg abgelehnt

Der Tagesordnungspunkt hieß:
Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau von 3 Mehrfamilienhäusern mit 25 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf dem Grundstück Pfarrweg 7 in Neufahrn

Der Flughafen- Planungs- und Bauausschuss hatte in seiner Sitzung im Februar und August 2019 den Antrag auf Baugenehmigung abgelehnt. Ebenso wurde keine Zustimmung in der Abweichung von der Stellplatz- Garagen- und Fahrradabstellsatzung sowie der Kinderspielplatzsatzung erteilt. Das Landratsamt kommt nach Prüfung und mit Hinweis auf die bereits gerichtlich behandelte Klage gegen den Vorbescheid in der Sache zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Das Landratsamt bat nun die Gemeinde ihren Beschluss nochmals zu überdenken. Somit gelang dieser Punkt auf die Tagesordnung des Ferienausschuss.

Aufgrund der Anfrage von Thomas Seidenberger (FREIE WÄHLER) in der Fraktionssprecherrunde hat Herr Schöfer Rücksprache mit Herrn Frischeisen vom Landratsamt Freising genommen.

Bauamtsleiter Herr Schöfer führt wie folgt aus:
Es liegt derzeit ein genehmigter Vorbescheid vor, der gerichtlich geprüft sei und rechtskräftig ist.
Es wurde am 18.02.2019 ein Bauantrag des Bauherrn eingereicht, wobei die Gemeinde (Bauausschuss) keine Einfügung nach § 34 BauGB gesehen und auch Abweichungen nicht genehmigt hat.
Tektur erfolgte im August 2019: ebenfalls kein Einvernehmen und auch keine Genehmigung von Abweichungen.
Das Landratsamt bittet die aktuelle Planung nach deren Stellungnahme nochmals den zuständigen Ausschuss zur Genehmigung vorzulegen und kündigt an, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen.
Das LRA sieht das Bauvorhaben als durch gerichtliche Verhandlung geklärt, denn die Unterschiede zwischen Bauantrag und Vorbescheid sind nicht groß genug.
Außerdem steht die Stellplatzsatzung der Gemeinde diesbezügliche „auf schwachen Füßen“. Eine Befreiung sei notwendig und die nicht erteilte Befreiung ist fragwürdig.
Spielplatz: Verweis auf Bebauung im Ährenweg
Die Planung der Größe und Fahrspurbreite für die Befahrung der Tiefgarage ist korrekt, denn es liegt keine Großgarage vor. Die Planung ist korrekt.
Brandschutz: Ein Gutachten liegt von einem Sachverständigen vor und auch der Kreisbrandrat hat keine brandschutzrechtlichen Bedenken.
GRZ 1 und GRZ 2 sind nicht exakt identisch zum Vorbescheid.
Baumfällungen: kein bauordnungsrechtlicher Grund der Prüfung für das LRA.

Wortmeldungen von Thomas Seidenberger (FREIE WÄHLER), Burghard Rübenthal (CSU) und Dr. Christopher Aichinger (FREIE WÄHLER)

Bauamtsleiter Herr Schöfer führte weiterhin aus:
Die Tiefgarage ist keine Thematik, die beim gemeindlichen Einvernehmen eine Rolle spielt. Das Landratsamt hat zudem 997 m² Garagengröße festgestellt. Lediglich die Art und das Maß der Nutzung ist Entscheidungsgrundlage im Genehmigungsverfahren.
Weitere Wortmeldungen von Thomas Seidenberger (FREIE WÄHLER), Burghard Rübenthal (CSU) und Norbert Manhart (FREIE WÄHLER)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit 3 Stimmen dafür [1. BGM Franz Heilmeier (GRÜNE), C. Meidinger (GRÜNE), J. Häuser (BfN)] und 7 Stimmen dagegen abgelehnt.

Bekanntgaben aus der Gemeinde

Die konstituierende Sitzung am 11. Mai 2020 findet in der Käthe-Winkelmann-Halle statt.

Fragen und Anregungen aus dem Gremium:

Ozan Iyibas (CSU):
NOVA Gelände – was dort passiert ist wichtig
Eine Information der Bürger, was dort auf dem NOVA Gelände passiert ist schon wichtig.

Norbert Manhart (FREIE WÄHLER):
Lifestream von Gemeinderatssitzungen
Es wird um Prüfung einer Möglichkeit eines Lifestream aus den Gemeinderatssitzungen der neuen Gemeinderatsperiode gebeten.

Beate Frommhold-Buhl (SPD):
1. Mai keine Maifeiern
Was ist mit den Baubäumen?
1. BGM: Es werden dieses Jahr keine Maibäume aufgestellt.

Christopher Aichinger (FREIE WÄHLER):
Schild auf der Radarstation
Das Schild „Anlage wird überwacht“ auf der ehemaligen Radarstation in Giggenhausen fehlt. Die Landwirte würden sich freuen, wenn dieses wieder aufgestellt würde.

Norbert Manhart (FREIE WÄHLER):
Radweg Freising - Fürholzen
Gibt es neuen Kenntnisstand zur Querung am Sportplatz in Massenhausen?
Bauamtsleiter Herr Schöfer: Hierzu gibt es keine neuen Informationen.

Messgeräte zur Feinstaubmessung
Wurden die Geräte beschafft?
1. BGM: Seit März wurde dieser Vorgang nicht weiter verfolgt