Haushalt 2021 - Layout: Bp
Haushalt 2021 - Layout: Bp

24.02.2021
Haushaltssatzung – Genehmigung einer Glaskugel?

In der aktuellen Gemeinderatssitzung ging es um die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 samt Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenplan, ein schwieriger Balanceakt für die Gemeinde Neufahrn. Dieses über 500 Seiten starke Werk ist in dieser Zeit der Pandemie und den teilweise unvorhersehbaren Auswirkungen auf die Kommune auch mit einem Blick in die Glaskugel vergleichbar. Natürlich gibt es feste Kosten – aber genauso gibt es unsichere Einnahmen. Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen der nächsten Jahre sind derzeit absolut „unplanbar“, die Kreisumlage kann auch nicht genau definiert werden und auch die schon angesprochenen Kosten in Bereich der Kinderbetreuung sind nicht vorhersehbar (vielleicht sind sie auch aus diesem Grund erst gar nicht im Haushalt berücksichtigt und werden dann über einen Nachtragshaushalt eingesteuert). Der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaft hat durch einstimmige Beschlüsse dem Gemeinderat empfohlen, den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in der vorberatenen Fassung zu verabschieden. Der Stellenplan für das Jahr 2021 wurde im Ausschuss für Personal, Soziales und Kultur am 01.02.2021 vorberaten. Der Gemeinderat stimmte in dieser Sitzung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 samt Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenplan mit 28:0 Stimmen zu, wobei es nicht ausblieb, dass in der Sitzung verschiedene Punkte aus dem Plan nochmals kurz auf den Tisch kamen.

Auch Manfred Holzer ließ es sich als Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER nicht nehmen, in seiner Zusammenfassung zum Haushalt 2021 zwei Punkte kritisch anzusprechen.

Ein Punkt war z.B. die Spiegelung der Sporthalle – niemand möchte die Spiegelung der Sporthalle verhindern – aber wie kommt es nun, dass die Planungskosten einer Sporthalle um weitere 20% (750.000€) steigen?
Des Weiteren wird die Festsetzung der Haushaltmittel für eine neue Brücke erst in 2022 eingeplant. Schon 2010/2011 stand fest, dass die Brücke gemacht werden muss. Jahr für Jahr wurde das Vorhaben geschoben – der Gutachter sagt, die Brücke muss gemacht werden.

Hinsichtlich der Brücke bleibt für die FREIEN WÄHLER die Frage erlaubt, warum man nun bis 2022 damit warten will? Na klar – der Drops ist eigentlich schon gelutscht. Weil wenn man jetzt erst mit Planung, Ausschreibung etc. beginnt, dann wird das vor 2022 sowieso nichts. Aber die HHM, die 2022 eingeplant sind, werden nur für die Brücke reichen und ein geringer Betrag für die Anfahrtrampen – mal schauen, ob das überhaupt reicht.

Fragen über Fragen, die aber allesamt inkl. dem Blick in die Glaskugel für eine Zustimmung der Haushaltssatzung reichten. Der Gemeinderat ist gefordert besonnen im Jahr 2021 weiter zu arbeiten. Defizitär sieht der Doppelhaushalt auch in den umliegenden Gemeinden aus. Ziel ist es weiterhin, eine Zwangsverwaltung zu verhindern. Und genau auf diesen Punkt wollte Norbert Manhart (FREIE WÄHLER) in seinem Zeitungsinterview (SZ vom 09.02.2021) hinweisen. Es muss verhindert werden, dass die Gemeinde nur noch Pflichtaufgaben erfüllen kann und darf. Weil genau an diesem Punkt dann der Sportpark und dazu gehört auch das Hallenbad hinten runterfallen und das will keiner miterleben.