Ferienausschuss - Antrag der GRÜNEN
Ferienausschuss - Antrag der GRÜNEN

27.01.2021
Ferienausschuss aus Pandemiegründen

Die Fraktion „DIE GRÜNEN“ hatten noch am Freitagnachmittag einen Antrag zur Errichtung eines Ferienausschusses aufgrund von besonderer Pandemiezeit eingereicht. Grundgedanke des Antrages war es, den Zeitraum von 10.Februar bis 24. März zur Ferienzeit zu erklären und in diesem Zeitraum einen Ausschuss mit verminderter Mitgliederanzahl (Sitzverteilung analog zu den Ausschüssen) zu gründen. Dieser Ausschuss sollte nur dann zusammentreten, wenn unaufschiebbare Entscheidungen heranstünden. Entscheidungen ohne zeitkritische Komponente sollten nach der Ferienzeit vom gesamten Gemeinderat diskutiert und getroffen werden.

Vom Grundsatz her und gerade in dieser für alle sehr bewegten und ungewissen Zeit der Pandemie ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER dieser Antrag absolut nachvollziehbar. Aber welches Zeichen will man setzen? Die Sitzungen finden unter hohen Schutzmaßnahmen statt, es werde weit größere Abstände zwischen den Gemeinderatsmitgliedern eingehalten als vorgeschrieben. Es besteht eine Maskenpflicht während der Sitzung und man konnte in der aktuellen Sitzung sogar sehen, dass die FFP2 Maske schon zum Mundschutz „1. Wahl“ angesehen wurde.

Die derzeitige Situation der Gemeinde ist z.B. wirtschaftlich betrachtet nicht gerade rosig. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, die der Gemeinderat den Bürgern gegenüber vertreten muss. Und gerade in dieser Situation ist es wichtig, dass alle Gemeinderäte an den Entscheidungen beteiligt sind. Genauso darf man nicht vergessen, dass der Gemeinderat fast 50% neue Mitglieder hat, denen es „mit Verlaub“ an Erfahrungen fehlt. Hier ist ein Austausch zwischen den gesamten Mitgliedern enorm wichtig und als absolut essentiell anzusehen.

Ob man den Antrag der Fraktion „Die GRÜNEN“ nun als Schaufensterantrag, wie er vom Fraktionssprecher der SPD eingestuft wurde, bezeichnen muss mag dahingestellt sein. Fakt ist – sollten sich die Pandemiezeichen drastisch ändern und die Inzidenzzahl wieder verschlechtern, so müsste
man sich andere Gedanken machen.

Norbert Manhart (FREIE WÄHLER) hält weiterhin an seinem Gedankengang fest. Warum können Länderchefs sich online treffen und Beschlüsse fassen – aber ein Gemeinderat kann das nicht? Warum müssen Beschlüsse des Gemeinderates in Präsenz stattfinden? Und wenn es unbedingt sein muss, warum finden dann nicht die Diskussionen online statt und man trifft sich als Gemeinderat nur zur Abstimmung.

Das wäre dann in einer halben Stunde passiert – nur abstimmen, keine Diskussion - maximaler Schutz bei maximaler Beteiligung.

Der Gemeinderat stimmte mit allen Fraktionen gegen den Antrag der Grünen, sodass mit 9:18 Stimmen dieser Antrag abgelehnt wurde.