Beschluss Luftreiniger für Schulen (FW)
Beschluss Luftreiniger für Schulen (FW)

26.01.2021
Antrag der FREIEN WÄHLER: Luftreiniger für die Mittelschule

Nach dem von der bayerischen Staatsregierung am 1. Oktober 2020 beschlossenen Konzept konnten die Träger von Kitas, Großtagespflegestellen, Heilpädagogischen Tagesstätten und Schulen technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in ihren Einrichtungen beschaffen und mit einer Kostenübernahme rechnen, weil ein Gesamtvolumen von bis zu 50 Mio. € finanziell zur Verfügung stand. In der ersten Antragsrunde, die bis zum 31.12.2020 lief, wurden für Schulen die Beschaffung von CO2-Sensoren grundsätzlich für jeden Klassen- und Fachraum einschließlich der Lehrerzimmer und von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion für Räume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) gelüftet werden können, gefördert. Diese erste Antragsrunde ist somit abgeschlossen und eine Antragstellung ist nicht mehr möglich. Es wurde aber schon eine 2. Antragsrunde eröffnet, die nun auch eine Beschaffung von Luftreinigungsgeräte für sogenannte „lüftbare Räume“ als unterstützende Maßnahme vorsieht. In der 2. Antragsrunde kommt es aber zu keiner 100%igen Kostenübernahme. In dieser aktuellen Antragsrunde werden nur 50% der Kosten bis max. 1750 Euro pro Raum übernommen. Und die Förderung bezieht sich nur auf Klassen- und Fachräume.

Der Gemeinderat hatte am 05.10.2020 beschlossen, die Anschaffung und Fördermöglichkeiten von mobilen Luftreinigern für die Neufahrner Schulen zu prüfen. Somit wurde dem Gemeinderat zu dieser Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 8 „Bekanntgaben“ eine entsprechende Zusammenfassung vorgelegt. Dieser war zu entnehmen, dass nach Information der Verwaltung aktuell alle Klassen- und Fachräume in den beiden Grundschulen und der Mittelschule mit CO2 Sensoren ausgestattet sind. Die Erfahrungen der Schulen sich diesbezüglich weitgehend positiv gestalten und die Sensoren als wichtige Unterstützung empfunden werden. Eine Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten würde von den Schulleitungen beider GS sehr skeptisch gesehen. Gründe dafür wären, dass die als sehr störend gesehenen Lüftungsvorgänge dadurch nicht reduziert werden können und anscheinend die Geräte als sehr laut einzustufen sind. Die Leiterin der Mittelschule würde aber die Anschaffung eines Gerätes befürworten, um vor Ort Erfahrungen sammeln zu können. Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung sollte man unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Schulleitungen, den bisherigen Erfahrungen mit Luftreinigern in Schulen, der fachlichen Meinungen (vgl. Umweltbundesamt) und der Beschränkung der Förderung auf Klassen- und Fachräume vorschlagen, von einem Erwerb abzusehen.

Diese Bekanntmachung wurde auf Antrag des Kindergarten- und Schulreferenten Thomas Seidenberger (FREIE WÄHLER) zu Beginn der Sitzung in eine Abstimmung geändert. Ihm war es wichtig, dass in der aktuellen Sitzung sofort über die Beschaffung des Lüftungsgerätes für die Mittelschule abgestimmt wird. Mit 15:12 Stimmen wurde aus diesem Grund die Tagesordnung entsprechend angepasst. Die abschließende Abstimmung, nach erfolgter Diskussion verlief sogar noch knapper – mit 14:13 Stimmen entschied sich der Gemeinderat für die angesprochene Beschaffung.