22.07.2019
Gemeinderatssitzung

Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019

„Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ - ISEK

Schon im September 2017 hatte der Gemeinderat das Projekt „ISEK – integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ angestoßen. Mehrere Parteien (Büro Weisel Architektur und Stadtplanung, Micheller und Schalk GmbH, Planungsgesellschaft Stadt-Land-Verkehr GmbH und GMA Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung) beauftragt, vorbereitende Untersuchungen durchzuführen und ein Konzept (ISEK) zu erarbeiten. Hierzu fanden seitens des Gemeinderates mehrere Klausurtermine statt, in denen sich der Gemeinderat intensiv mit den städtebaulichen Entwicklungszielen Neufahrns sowie den zum Erreichen der Ziele dargestellten Maßnahmen befasste. Parallel dazu wurde auch die Öffentlichkeit stark mit eingebunden. Es gab eine offene Bürgerwerkstatt und intensive Diskussions- und Erarbeitungsprozesse mit wichtigen Zielgruppen.
Nun wurde das ISEK – also das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ mit Stand 01.07.2019 fertig gestellt. In der aktuellen Sitzung ging es nun darum, dieses Konzept als zukünftige Leitlinie der weiteren städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde Neufahrn zu beschließen. Ziel ist es nämlich dann, dass dieses Konzept mit seinen städtebaulichen Zielen, bei weiteren Bauleit-planungen nun zu berücksichtigen wäre. Nach dem Beschluss des Gemeinderates wird die Umsetzung der im ISEK formulierten Maßnahmen mit Unterstützung der Städtebauförderung erfolgen. Hierfür sind dann aber noch weitere Ausführungsbeschlüsse der zuständigen gemeindlichen Gremien notwendig. Auch die Verwaltung wird in den Prozess intensiv mit eingebunden. Sie wurde beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen sukzessive voranzutreiben. Dieses kann dann aber auch mit Hilfe einer externen städtebaulichen Beratung, aber in Abstimmung mit der Regierung Oberbayerns (SG Städtebauförderung) stattfinden, was aber auch Haushaltmittel bindet, die entsprechend jährlich einzustellen sind.

Einzelhandelskonzept – gut für Neufahrn?

Der Gemeinderat hatte im November 2017 die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA) mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts für die Gemeinde Neufahrn beauftragt. Die beauftragte Gesellschaft gehört zu dem sogenannten „ISEK-Team“ und sollte sich um das „veraltete“ Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2012 kümmern. Im Rahmen des ISEK stellt nämlich dieses Einzelhandelskonzept ein wichtiges Instrument zur Erhaltung und Stärkung, sowie zur Steuerung des Einzelhandels im Ortszentrum und damit auch im gesamten Gemeindegebiet dar. Das ein veraltetes Einzelhandelskonzept aus 2012 überarbeitet werden muss, dass stand eigentlich auch gar nicht zur Diskussion. Schließlich hatte sich seit dem letzten Konzept einiges im Kaufverhalten der Bürger im Allgemeinen verändert. Der Online-Handel hat seit 2012 drastisch zugenommen. Zusätzlich befindet sich Neufahrn nun mit Eching und Unterschleißheim zusammen in der Stellung eines Mittelzentrums. Und allein diese Tatsache möchten die FREIEN WÄHLER besser berücksichtigt sehen. Als eine von drei Gemeinden eines Mittelzentrums benötigt man einen sogenannten Schwerpunkt. Eching hat diesen Schwerpunkt z.B. Richtung Möbel gesetzt. Möchte man die Kaufkraft in Neufahrn halten oder sogar im besten Falle noch weitere Kaufkraft dazu gewinnen, dann muss man durch eine gute Schwerpunktbildung z.B. Haushaltsgeräte / Elektrotechnik durchführen. Darüber entscheidet dann auch der Kaufentscheidungsprozess bezüglich der Güter des täglichen Lebens. Wer schon einmal vor Ort ist, der versorgt sich dann komplett mit allen Artikeln die er in diesem Moment benötigt. Die FREIEN WÄHLER möchten auch nochmal daran erinnern, dass man im Ortskern keine Verkaufsfläche mit ausreichender Größe derzeit anbieten kann. Auch gibt es keine adäquaten Grundstücke für Neubauten dieser Größenordnung. Zusätzlich kann die Infrastruktur des Ortskerns gar nicht den anfallenden Verkehr aufnehmen, sodass die derzeitige Neufahrner Liste gar nicht umsetzbar ist und von dieser Liste Abstand genommen werden sollte. Was aber nicht geschehen wird! 13:8 Stimmen machen es deutlich!

Statt „Alter Halle“ gibt es nun …?

Eigentlich dürfte laut Beschluss die Alte Halle gar nicht mehr stehen. Man wollte mit dem schnellen Abriss die ewige Diskussion über eine weitere Verwendung des maroden Baukörpers beenden. Aber schlussendlich hatte man doch noch Herz gezeigt und die Alte Halle wenigstens bis nach den Festlichkeiten zum Jubiläum vom TSV stehen gelassen. In der aktuellen Sitzung wurde nun dem Gemeinderat ein Zwischenbericht zur Feinuntersuchung bezüglich der weiteren Verwendung beziehungsweise der Nachnutzung des Grundstückes, auf dem derzeit die Alte Halle steht, vorgestellt. Der Gemeinderat hatte Ende November letzten Jahres ein Unternehmen beauftragt mit vorgegebenen Möglichkeiten einer denkbaren Nutzung diese Feinuntersuchung durchzuführen. Hierbei stand im Vordergrund, dass eine multifunktionale Veranstaltungshalle mit entsprechender Tiefgarage der Gemeinde grundsätzlich gut tun würde. Was sich im Rahmen dieser Veranstaltungshalle noch alles daran angliedern könnte, das war zum damaligen Zeitpunkt eher ein bunter Strauß an Wünschen. Hier ging es vom Nahversorger über Wohnungen für Studenten oder betreutes Wohnen bis hin zur Deckung des Bedarfs an Räumlichkeiten für gemeindliche Einrichtungen. Dieser nun abgegebene Zwischenbericht wird nun in eine verfeinerte städtebauliche Untersuchung überführt. Hierzu hatte der Gemeinderat sich für folgende Nutzung ausgesprochen: Multifunktionshalle mit ca. 350 Plätzen, Tiefgarage und angegliederte Büroräume.

Veränderungen zeichnen sich ab – Zukunft wird geplant

Der Flughafen-, Planungs- und Bauausschuss hatte in seiner April-Sitzung die Verwaltung beauftragt eine sogenannte Rahmenplanung für den südlichen Bereich der Grünecker Straße von Höhe Tankstelle bis runter zur Albert-Schweitzer-Straße zu veranlassen. Grund hierfür waren die ersten Anzeichen für Veränderungen im Bereich der landwirtschaftlichen Hofstellen. Aus diesem Grund wurde ein Auftrag zur Erstellung der Rahmenplanung an die Architekten-Kooperation Weisel / Micheller und Schalk GmbH erteilt. Diese Namen tauchten ja in letzter Zeit schon öfter auf, wenn es um Gestaltung des Ortskernes Neufahrns (ISEK) ging. Diese Rahmenplanung soll als städtebauliches Konzept die Grundlage für künftige Bauleitplanungen in diesem Bereich dienen. Sie zeigt eine angemessene Innenentwicklung und gleichzeitig ortsverträgliche Einfügung von Neubauten in die vorhandene Umgebung. Dem Gemeinderat wurde dieses Konzept vorgestellt. Somit konnte er sich ein Überblick über diese Planung verschaffen und stimmte diese mit 20:2 Stimmen zu.

Container sollen bleiben

Die Container der ehemaligen Mittagsbetreuung II waren schon des Öfteren Thema im Gemeinderat gewesen. Erst beim letzten Mal hatte Kindergarten- und Schulreferent Josef Eschlwech darum gebeten, die Container noch nicht abbauen zu lassen. Er wollte erst ganz sicher gehen, ob diese Container nicht doch noch für die Kinderbetreuung benötigt werden. Nun steht fest, dass die Container wirklich noch gebraucht werden. Der Hort hat sich seit letztem Sommer in seinen Fähigkeiten etwas erweitert. Das bis dato größte Manko der Kinderbetreuung in Neufahrn war ein Defizit an integrativen Betreuungsplätzen nach dem Kindergarten. Neufahrn hat schon seit vielen Jahren mit dem Zauberwald einen integrativen Kindergarten. Aber wenn die Kinder dann den Kindergarten verlassen und eingeschult werden, dann konnte Neufahrn bis zum letzten Sommer keine entsprechende nachschulische Betreuung für diese Grundschulkinder anbieten. Dieses hatte sich zum letzten Schuljahr geändert. Seit 2018/19 verfügt der Hort über 2 integrative Betreuungsplätze und gerade für diesen Bereich wird ein höherer Raumbedarf benötigt. Es fehlt ein Therapieraum für Einzelförderung z.B. Logopädie oder Physiotherapie, ein Musikzimmer und ein Besprechungs-/Teamraum. Dieses wäre laut Hortleitung im Containermodul möglich und wünschenswert. Der Gemeinderat stimmt einer weiteren Nutzung der Container unter eine Bedingung zu. Neufahrn benötigt einen viergruppigen integrativen Hort und die Verwaltung soll die dazu notwendige Planung eines Anbaus in die Wege leiten. Seitens der FREIEN WÄHLER (Norbert Manhart) wurde dieses sogar noch mit einem kleinen Zeitfenster versehen. Er ließ in den Beschluss den Zusatz mit aufnehmen, dass man sich am Schuljahresende 2021 die Situation mit den Container nochmals ansehen muss.

Bekanntgaben:

2. Vorschulkindergartengruppe – aber trotzdem keine Entlastung
Ab dem kommenden Schuljahr wird eine zweite Vorschulkindergartengruppe mit 15 Kindern aufgemacht. Somit werden 15 reine Kindergartenplätze frei. Dieses führt aber leider zu keiner weiteren Entlastung, weil sich vor einigen Tagen die Situation „Fachkräftemangel“ in Neufahrn nochmals verschärft hat. In der Villa Kunterbunt fällt derzeit eine Vollzeitkraft komplett aus. Somit muss eine Gruppe aufgelöst und auf die anderen Gruppen verteilt werden.
Im Bereich der Kinderkrippen sind mehrere Fachkräfte schwanger und haben somit ein sofortiges Arbeitsverbot. Hier wird derzeit der Kontakt mit den Eltern gesucht. Wünschenswert wäre es, wenn die Eltern ihren Buchungszeitraum auf 4-5 Stunden zurück fahren könnten, um so eine Entlastung zu bekommen.

Fragen aus dem Gremium:

Schablitzki (SPD):
Bürgerhaushalt online abstimmen
Beim Einloggen erscheint der Hinweis „falsches Passwort“, will man das Passwort dann ändern, bekommt man die Nachricht, dass man nicht bekannt bzw. nicht gemeldet ist. Ist dieser Fehler bekannt oder nur „einmalig“?
1. BGM: Dieses wird geklärt. Bitte in diesem Fall erstmal auf die Papierform wechseln

Fragen aus dem Publikum:

keine