28.05.2019
Gemeinderatssitzung

Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 27.05.2019

Bekommt Schaidenhausen eine große Bauleitplanung?

Seit vielen Jahren versucht ein Antragsteller auf dem Flurstück Nr. 213/3 Gemarkung Giggenhausen zu bauen. Bisher scheiterte die Genehmigung immer an der bauplanungsrechtlichen Außenbereichslage, die 2012 sogar in einem gerichtlichen Verfahren bestätigt wurde. Der Flughafen- Planungs- und Bauausschuss hatte sich in der Sitzung vom 18.02.2019 mit einem Antrag auf Vorbescheid zur Klärung des Baurechts beschäftigt und den vorgelegten Antrag abgelehnt. Aber zusätzlich zu dieser Ablehnung wurde beschlossen, dass eine Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen wird. Hierbei ging es darum, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit eines Bebauungsplanes zu prüfen. Dieses Vorhaben ist aber sehr umfangreich, den hierbei darf nicht nur das gegenständliche Grundstück betrachtet, sondern die Gesamtheit gesehen werden. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes benötigt erstmal einen städtebaulichen Grund. Hierbei ist zu klären, welche Festsetzungen gerade in Art und Maß der Bebauung getroffen werden soll und das für die gesamte Fläche innerhalb der Ringstraße (siehe Plan). Prinzipiell spricht nichts gegen eine Ausweisung von Flächen für Einfamilienhäuser. Was aber das derzeitige Gebiet des Reithofes betrifft, so muss man hier bedenken, dass vielleicht längerfristig auch hier eine Wohnbebauung angedacht werden könnte. Somit sollte diese Fläche gesondert betrachtet und deshalb als Sondergebiet festgesetzt werden. Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Straßenverkehrsflächen gelegt werden. Schaidenhausen wurde bis dato noch nicht „ersterschlossen“, somit wäre eine Abrechnung der Erschließungskosten nach endgültiger Herstellung zu veranlassen. Besonderes Augenmerk sollte aber auf die Ringstraße gelegt werden. Hier wäre es angebracht, wenn man die Fläche außerhalb der Ringstraße als landwirtschaftliche Fläche ausweisen würde. Dieses hätte den Vorteil, dass die Erschließungskosten der Ringstraße nicht über alle angrenzenden Grundstückseigentümer anteilig abgerechnet werden. Aber im Umkehrschluss wirkt sich dieser Beschluss dann auf eine spätere Nutzung der Fläche aus. Denn so spricht sich der Gemeinderat dann deutlich gegen eine spätere Nutzung der Fläche zur Wohnbebauung aus. Die Kosten für eine Bauleitplanung diese sehr große Fläche (ca. 5,5 ha) würde sich auf etwa 40.000 Euro belaufen. Der Ortssprecher von Giggenhausen und seit kurzem auch Gemeinderatsmitglied, Dr. Christopher Aichinger (FDP), sprach eindringliche Worte zu seinen Ratskollegen. Er stellte deutlich heraus, dass die Schaidenhausener gar keinen Bebauungsplan möchten. Die jetzige „Ansiedlung“ sollte so bleiben, wie es die Bewohner wollen. Und somit kam der Gemeinderat auch dem Bürgerwunsch nach. Mit 2:18 Stimmen wurde deutlich gegen einen Bebauungsplan gestimmt.

Pfarrweg 7 – ein ganz heißes Thema

Das Thema „Pfarrweg und Bebauungsplan“ ist für die FREIEN WÄHLER ein ganz heißes Thema. Hier gab es schon bei vielen Informationsveranstaltungen des Ortsverbandes sehr lange Diskussionen, die alle eigentlich den identischen Tenor hatten. Wie konnte es eigentlich zu dieser Situation kommen? Aktuell wurde das Thema eher zufällig bei der damals durchgeführten Ortsbegehung im Rahmen vom ISEK. Dort wurden erstmals unangenehme Fragen gestellt, die z.B. die Gemeinderäte gar nicht beantworten konnten, weil sie zu dem Zeitpunkt noch gar keinen Kenntnisstand über einer geplanten Bebauung des großen Grundstücks hatten. Und wenn man mal ehrlich ist, zu diesem Zeitpunkt war das Kind eigentlich schon in den Brunnen gefallen. Ein Vorbescheid für eine massive Bebauung wurde ohne Beteiligung der notwendigen Gremien genehmigt. Nun wurde im Februar dem Flughafen- Planungs- und Bauausschuss ein Antrag auf Baugenehmigung vorgelegt. Klar, dass sich der Ausschuss die Finger nicht verbrennen wollte – warum auch? Aus diesem Grund gab es in diesem Gremium einen ablehnenden Beschluss. Gleichzeitig wurde seitens des Ausschusses eine Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit eines Bebauungsplanes zu prüfen. Der sogenannte Griff nach dem letzten vielleicht rettenden Strohhalm, obwohl den Beteiligten zu diesem Zeitpunkt auch schon klar war, dass hier der Weg der Maßnahme schon geebnet war und nun beschritten werden kann. Das durch den Gemeinderat vorgegebene Regelwerk für Bebauungen, wurde geschickt ausgenutzt – z.B. werden Besucherparkplätze in der Tiefgarage vorgehalten – welcher Besucher fährt bitte in die Tiefgarage, das Parken am Straßenrand fällt hier doch leichter und wird vorrangig genutzt werden. Somit wird der enge, „fußweglose“ Pfarrweg zugeparkt. Feuerwehrzufahren und Stellflächen für Rettungsmittel sind grenzwertig berechnet – wer hier nur seine Unterschrift setzt, der sollte wissen, dass es um Leben anderer geht. 122 alte Bäume stehen auf dem Grundstück, 121 Bäume werden nicht erhalten und müssen der Baumaßnahme weichen. Nur ein Baum wird stehen bleiben. Eine Bepflanzung mit neuen Bäumen wird nicht möglich sein, weil der massive Baukörper einer extrem großen Tiefgarage dieses gar nicht zulässt. Und zu guter Letzt wurde im Samweg eine Einbahnstraßenregelung zur Sicherung des Schulweges unserer Grundschulkinder eingeführt – und der Pfarrweg als Teil des sogenannten Haupt-Schulweg aller Kinder aus dem Süden Neufahrns wird nun zur Hauptverkehrsstraße ohne richtigen Bürgersteig und mit vielen falsch geparkten Fahrzeugen. Durchdachte Bebauung im Rahmen der Nachverdichtung sieht aus Sicht der FREIEN WÄHLER anders aus, was auch Norbert Manhart (FREIE WÄHLER) in dieser Sitzung deutlich zu verstehen gab.

Radschnellweg Freising - Garching

Der Radschnellweg im Münchener Umland ist schon seit langer Zeit Thema in vielen Kommunen und nun greift auch Neufahrn in das Geschehen mit ein. Die Anbindung Freisings an Garching und somit dann auch an die Landeshauptstadt war schon 2016 im Kreisausschuss des Landkreises Freising Thema. Damals wurde schon die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie behandelt. Die in 3 Phasen unterteilte Studie, bestehend aus Potenzialanalyse, der Trassenfindung und der Trassenkonkretisierung, nimmt langsam Form an. Grundlegende Eckdaten für einen Radschnellweg sind eine direkte, weitgehend umwegfreie Linienführung. Der Verlauf soll getrennt von Fußweg und Kfz-Verkehr stattfinden. Eine Breite von mindestens 4 Metern aus Asphalt oder Beton, wobei Engstellen vorkommen dürfen, diese aber nicht geringer als 2,5 Meter ausfallen sollen, wird vorgegeben. Steigungen dürfen hierbei maximal 6% betragen. Bei der Potenzialanalyse wurde ein Radaufkommen im Jahre 2035 angenommen. Für den Streckenbereich zwischen Dietersheim und Mintraching ergab sich hierbei ein Aufkommen was die Grenze von 2000 Radfahren/Tag nicht erreicht, aber durch die geplante Anbindung des Flughafens und natürlich die direkte Verbindung der Universitätsschwerpunkte Garching und Freising wird ein Radschnellweg an Neufahrn vorbei geführt sehr interessant. Die Phase der Trassenfindung war relativ einfach abgearbeitet. Es lagen 3 Trassenführungen vor. Eine im westlichen Korridor verlaufende Trasse mit durchgängig unter 2000 Radfahrten/Tag, eine Variante im östlichen Korridor mit nur punktuell über 2000 Radfahrten/Tag und eine Variante im sogenannten Mittelkorridor. Diese sogar mit in weiten Teilen über 2000 Radfahrten/Tag. Diese Mittelkorridor-Variante muss nun konkretisiert werden. Hierbei liegt der Fokus direkt auf Mintraching. Zielführender erscheint eine direkte Führung des Radschnellweges entlang der ehemaligen B11 mit Unterbrechung des vorgegebenen Standards innerhalb des Ortsbereiches Mintraching. Die an den Gemeinderat herausgegebenen Informationen wurden durchweg positiv seitens des Gremiums aufgenommen. Eine Bürgerbeteiligung findet noch statt.

Neufahrner Schulen sollen anders verpflegt werden

Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat in seiner April-Sitzung beschlossen, aufgrund ausschreibungs- und steuerrechtlichen Gründen künftig eine Warmbelieferung der Schulen, des Hortes und der Mittagsbetreuung auszuschreiben. Aufgrund des engen Zeitfensters wurde nun der erste Bürgermeister durch den Gemeinderat ermächtigt die Entscheidung über die Vergabe nach Ablauf der Ausschreibungsfrist zu entscheiden. Hierbei wurden im Vorfeld umfangreiche Vorgaben aufgestellt. Diese Entscheidung betrifft nicht das OMG (Landkreis-Aufgabe).

Prüfung der Jahresrechnung 2017 – was sagen uns die Zahlen sehr deutlich?

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung 2017 geprüft. Im Großen und Ganzen eine runde Sache. Aber auffällig ist wieder, wie schon in den letzten Jahren und auch beim HHM-Ansatz 2018, dass die Gemeinde immer sehr groß Denk – aber sehr klein umsetzt.

2014     18 Mio. Ansatz - 8 Mio. Ausgaben - 10 Mio. nicht umgesetzt  (44% nur umgesetzt)

2015     20 Mio. Ansatz - 7 Mio. Ausgaben - 13 Mio. nicht umgesetzt (35% nur umgesetzt)

2016     20 Mio. Ansatz - 11 Mio. Ausgaben - 9 Mio. nicht umgesetzt (55% nur umgesetzt)

2017     18 Mio. Ansatz - 7 Mio. Ausgaben - 11 Mio. nicht umgesetzt (39% nur umgesetzt)

2018     20 Mio. Ansatz - 7 Mio. Ausgaben - 13 Mio. nicht umgesetzt (35% nur umgesetzt)

Nur 2016 wurden über 50% der verplanten HHM umgesetzt, was aber auch dem Grundschulneubau geschuldet ist. Was läuft hier schief? Warum plant man etwas, was später nicht umgesetzt wird? Weshalb wird das was man plant nicht umgesetzt? Wie soll man in Zukunft planen, wenn man im Vorfeld weiß, dass nicht alles umgesetzt wird?

Bekanntgaben:

Kindergartenplätze
Die Anmeldung für einen Kindergartenplatz erfolgt weiterhin in den Kindergärten. Die Vergabe der Plätze erfolgt in Absprache mit allen Einrichtungen. Eine Warteliste wird durch die Gemeindegeführt und ist nach Alter sortiert. Anmeldungen mit Priorisierung werden berücksichtigt. Hierbei ist es aber besser, wenn nicht nur ein Wunschkindergarten auf der Anmeldung steht, sollte dieser komplett besetzt sein, kann diesem Antrag nicht entsprochen werden obwohl das Kind eigentlich an der Reihe wäre.
Die Diakonie versucht derzeit noch Personal für eine zweite Vorschulkindergartengruppe zu bekommen. Hierzu können aber aktuell noch keine weiteren Angaben gemacht werden.

Seniorenmesse
Die Seniorenmesse wurde sehr gut besucht. Es gab durchweg positive Rückmeldungen. Das Interesse an Informationen ist vorhanden und somit sind die wichtigsten Punkte für ein solches Format gegeben.

Fragen aus dem Gremium:

Burghard Rübenthal (CSU):
Planung Fahrradweg Fürholzen, Massenhausen, Giggenhausen
Ein gefördertes Projekt (Leaderprojekt) – wie ist hier der derzeitige Sachstand?
1. BGM: Der vorliegende Kenntnisstand wird aufbereitet und zeitnah vorgetragen.

Markus Funke (FDP):
Seniorenwohnungen Bahnhofstraße
Wie sieht es eigentlich mit den Seniorenwohnungen auf dem alten Brandmeier-Grundstück aus?
1. BGM: Es werden derzeit Gespräche mit den Nachbarn wegen der Abstandsflächen geführt. Sollten diese nicht positiv verlaufen, müsste am der Planung noch einmal nachgearbeitet werden, es müssten dann Abstriche in der Ausführung geben.

Fragen aus dem Publikum:

Qualität, Quantität im Punkto Mittagsverpflegung
Wer kontrolliert diese Punkte beim angelieferten Essen?
Verwaltung: Es gibt Richtlinien für die Verpflegung von Schulkindern und diese müssen eingehalten werden. Des Weiteren denkt man über die Einführung eines Essensgremiums nach, zu dem dann auch Fachleute mit zugezogen werden könnten.