29.04.2019
Gemeinderatssitzung

Informationen aus der Gemeinderatssitzung 29.04.2019

Sanierung des südlichen Pausenhofes der Mittelschule

Die Jo-Mihaly-Mittelschule soll im Rahmen der Modernisierung neben der neuen Mensa auch neue Pausenhöfe bekommen. Hierzu wurden allein für den südlich gelegenen Innenpausenhof im Haushaltsjahr 2019 Haushaltmittel in Höhe von 350.000 Euro bereitgestellt. Die Bereitstellung der Haushaltsmittel beruht auf einer Kostenschätzung, die sich wie folgt begründen lässt. Ausgehend von den zu erwartenden reinen Baukosten von geschätzten 250.000 Euro, wurden weitere baubegleitenden Maßnahmen wie z.B. der Ausbau eines Erdtanks, Sanierungsmaßnahmen im Sockelbereich und das Zumauern von Fensteröffnungen mit einbezogen. Aus dieser Planung wurde ein sogenanntes Leistungsverzeichnis mit mehr als ausreichenden Einheitspreisen in Höhe von den 330.000 Euro erstellt. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurde dieses Leistungsverzeichnis von insgesamt 10 Firmen angefordert, wovon nur 4 Firmen ein entsprechendes Angebot wieder einreichten. Die abgegebenen Angebote übertrafen aber deutlich die vorgegebene Preisgrenze. Das günstigste Angebot lag bei 486.000 Euro und das teuerste Angebot übertraf mit 207% deutlich die Preisvorstellung und lag bei 691.000 Euro. Zu klären galt es nun seitens der Verwaltung, ob es sich bei den Angeboten um unwirtschaftliche, nicht mit marktüblichen Preisen versehenen Einheitspreisen handelte. Zu klären galt auch, ob die öffentliche Ausschreibung aufgehoben werden kann. Hier gibt die VOB-Stelle (VOB = Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) vor, das eine Aufhebung denkbar wäre, wenn das bepreiste Leistungsverzeichnis die aktuellen Einheitspreise zugrunde gelegt hat, aber die Bieter Angebote abgegeben haben, die mit 20% darüber liegen. Somit musste nun der Gemeinderat grundlegende Beschlüsse fassen. Angesichts der deutlichen Überschreitung der vorgesehenen Haushaltmittel musste der Gemeinderat sich darüber einige werden, ob die Maßnahme in diesem Umfang überhaupt weiterhin realisiert werden soll. Die hierfür benötigten Haushaltmittel könnten laut Meinung der Verwaltung durch Umschichtung aus anderen Investitionsvorhaben zwar im Haushalt dargestellt werden, aber ob das nun auch im Interesse des Gemeinderats war, das galt zu klären. Der Gemeinderat war sich diesbezüglich sehr schnell einig. Die Maßnahme soll natürlich weiterhin durchgeführt werden, jedoch nicht unter diesen Voraussetzungen. Somit beschloss der Gemeinderat die Ausschreibung der Innenhofgestaltung aufzuheben, damit sie mit den restlichen Maßnahmen an der Mittelschule abgestimmt werden kann, um sie nächstes Jahr durchführen zu lassen. Hierzu soll aber die Ausschreibung dann früher stattfinden, um ein besseres Angebot seitens der Bieter zu bekommen, weil im Herbst 2019 die Auftragsbücher für den Sommer 2020 noch leer sind.

Frisches Blut im Gemeinderat

Viel Erfahrung hat mit Frau Ingrid Funke den Gemeinderat verlassen. Mit Herrn Dr. Christopher Aichinger nimmt nun frisches Blut im Gemeinderat Platz, die Aufregung war ihm kaum anzumerken. Es sind noch knapp 320 Tage bis zur Kommunalwahl 2020, genug Zeit sich im Gemeinderat ehrenamtlich mit einzubringen. Herr Aichinger übernimmt sämtliche Gremiumssitze von Frau Funke. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER freut sich auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat. Mit ihm freuten sich einige "jung gebliebene Giggenhausener", wie er sie selbst bezeichnete und seine Frau die ebenfalls im Zuschauerraum Platz genommen hatte.

Gemeinderat gibt auch in der neuen Musikschule den Ton an

Der Gemeinderat hatte in seiner letzten öffentlichen Sitzung die Beteiligung der Gemeinde Neufahrn an der Gründung einer gemeinsamen Musikschule mit der Gemeinde Hallbergmoos beschlossen. Die Gründungsveranstaltung fand am 16.04.2019 statt. Die von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzung sieht vor, dass aus beiden Gemeinderäten "jeweils 2 Vertreter der Gebietskörperschaft" zu bestellen sind. Für den Gemeinderat Neufahrn erklärten sich Stephanie Pflügler (FREIE WÄHLER) und Christian Nadler (CSU) dazu bereit in der Musikschule den Ton mit anzugeben, aber nicht die erste Geige zu spielen. Somit wurden sie in der heutigen Sitzung durch den Gemeinderat dazu bestellt.

Anpassung des Stellenplans

Am 17.12.2018 wurde der derzeit aktuelle Stellenplan der Gemeinde Neufahrn zusammen mit dem Haushalts- und Finanzplan beschlossen. Aufgrund von Zurruhestandssetzungen einiger Mitarbeiter in 2020 und einer gewollten reibungslosen Übergabe der Tätigkeitsgebiete, ist seitens der Gemeindeverwaltung angestrebt, die neuen Mitarbeiter schon 2019 zu gewinnen. Somit soll eine entsprechende Einarbeitung sichergestellt werden. Zusätzlich ist es zu einem Engpass im Bereich der Hausmeisterstellen gekommen und eine Beamtenstelle soll zu einer Beschäftigtenstelle umgewandelt werden. Die Finanzierung des Nachtragshaushaltes soll über die Deckungsreserve Personal erfolgen. Die Änderung bzw. Ergänzung des Stellenplans wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses vorberaten und ein sogenannter Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst. Der Gemeinderat beschloss in dieser Sitzung nun den 1. Nachtragshaushalt.

Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung

Im Rahmen der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung soll nun auch die Friedhofs- und Bestattungssatzung angepasst werden. Einerseits soll die Ruhefrist für Urnengräber künftig nur noch 10 Jahre betragen, anstatt der bisherigen 15 bzw. 20 Jahre. Außerdem soll in der neuen Satzung die bis dato fehlende Grabart "Gedenkstätte für Sternenkinder" mit aufgenommen werden. Und zu guter Letzt würde die Friedhofsverwaltung es befürworten, wenn die Thematik "Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit" sich in der Neufahrner Satzung wiederfinden würde. Hierzu hatte der bayrische Landtag schon 2016 ein Gesetz beschlossen. Seitdem gibt es eine Empfehlung, diesen Passus in die kommunalen Friedhofs- und Bestattungssatzungen mit aufzunehmen. Der Gemeinderat beschloss die seitens der Verwaltung ausgearbeitete Änderung der Satzung einstimmig.

Bekanntgaben:

Silberne Bürgermedaillen verliehen
1. Bürgermeister:

Wie im Dezember beschlossen, sollten Lisa Webhofer, Peter Webhofer und Georg Rupp die silberne Bürgermedaille der Gemeinde Neufahrn verliehen bekommen. Leider ließ es der gesundheitliche Zustand einer zu ehrenden Person nicht zu, sodass die drei Bürgermeister die Verleihung nun am Osterdienstag im kleinen Kreise durchführten. Diese Art der Verleihung im kleinen Rahmen war für alle Beteiligten als sehr schön bezeichnet worden.

Mesnerhaus
Herr Schöfer:

Die Baugenehmigung liegt vor, nun kann man mit dem Planungsbüro zusammen die nächsten Planungsschritte angehen und die ersten Ausschreibungen nach den nun festgesetzten Vorgaben können erfolgen. Anfangs wird man sich natürlich mit der Ertüchtigung der Fundamentierung beschäftigen.

Nachfrage Manuela Auinger (SPD):

Die Preiserhöhung bei der Mittelschule hat gezeigt, wie schnell es geht. Wieviel teurer wird nun das Mesnerhaus? Herr Schöfer: Haushaltsansätze für dieses Jahr stehen, im Hochbaubereich wird man aber frühestens im Herbst, wahrscheinlicher im Frühjahr beginnen, somit muss eventuell der HHM-Ansatz in 2020 erhöht werden.

Alte Halle
Herr Schöfer:

Die Feinuntersuchung ist abgeschlossen, ein Entwurf liegt vor und wird nun vorab in der Verwaltung besprochen, bevor er dann dem Gremium vorgelegt wird

Plakate " Der III. Weg"
1. Bürgermeister:

Die Plakate bewegen sich laut Auskunft leider im rechtlichen Rahmen der Demokratie und somit gibt es für die Gemeinde keine rechtliche Handhabe um gegen die Plakate vorzugehen.

Fragen aus dem Gremium:

Burghard Rübenthal (CSU):
Familienurnengräber am Baum Derzeit gibt es in Neufahrn eine problematische Regelung bezüglich Baumurnengräber als Familiengrab zu nutzen. Die dafür notwendigen Röhren können wohl nicht in Baumnähe platziert werden, weil man Angst hat, die bestehenden Wurzeln der Bäume dadurch zu verletzen. Wäre es dann bei der Ausplanung des neuen Friedhofes möglich, diese Variante der Familiengräber zu berücksichtigen?
Herr Schöfer: Diese Art der Möglichkeit wird bei der Ausplanung des neuen Friedhofes mit in Betracht gezogen.

Norbert Manhart (FREIE WÄHLER):
Beleuchtung Max-Anderl-Straße Die Beleuchtung der östlichen Seite der Max-Anderl-Straße ist sehr schlecht. Hier ist es mitunter richtig dunkel. Kann man das irgendwie ändern?
Herr Schöfer: Es ist tatsächlich vorgesehen, die Beleuchtung in 2019 zu erneuern. Es liegt derzeit auch schon ein Angebot vor, hier handelt es sich aber leider auch um ein Angebot mit zu hohen Preisen. Grundsätzlich muss man sich auch im Klaren sein, dass wenn man sich für LED entscheidet, der Austausch der Leuchtmittel mit Anbauteilen sehr kompakt ist. Die Kosten liegen derzeit bei über 700 Euro und eine LED Leuchte kann gar nicht so wenig Strom verbrauchen, dass man diese Kosten wieder rein bekommt.